Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
148
Abschließend ist zu berichten, dass Schöntag in jüngster Zeit erneut ein Verhalten
gezeigt hat, das die oben ausführlich dargestellten Zweifel an der
Glaubwürdigkeit seiner Person wiederum bestätigt. In einem Fernsehinterview
im Februar 2001 hat er angebliche Einzelheiten zum Tatgeschehen und der Art
seiner Beteiligung geschildert und sein Unrechtsverhalten zu bagatellisieren
versucht, wobei diese jetzige Version in zentralen Punkten in krassem Gegensatz
zu seinen früheren Angaben steht.“
Der Zeugin wurden bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss vier
Punkte aus dem Bericht des Ersten Kriminalhauptkommissars Nagel vorgehalten,
aus denen zu schließen sei, dass sowohl Schenk als auch Schöntag vorher genaue
Kenntnis vom Tatort hatten und auch Schmider gekannt haben müssen. Diese vier
Punkte seien der Unimog, die Vorführung einer Betonschneidemaschine, eine roter
Stein mit Bohrlöchern und eine Büste. Die Zeugin Scheck verwies zu diesen
Punkten auf die Ausführungen in ihrer Einstellungsverfügung vom 10. September
2001 und trug die dort dargelegten Argumente erneut vor.
3.3. Klaus Armbrust
Oberstaatsanwalt Klaus Armbrust, seit 1. Oktober 1996 Leiter der Abteilung 2 der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe, gab an, dass er erstmals im Februar 2000 mit dem
Raubverfahren Schmider befasst worden sei. Er habe sich die Akte zum ersten
Mal angesehen im Zusammenhang mit der Anzeige des Rechtsanwalts Kunz. Dabei
habe ihn natürlich interessiert, wie das Verfahren bisher gelaufen sei. Er habe
dann gemerkt, dass es 1996 deswegen nicht gereicht habe, weil es nichts Objektivierbares
gab, außer diesen beiden Geständnissen und die Aussage des Zeugen
Schöntag.
Der Zeuge machte vor dem Ausschuss detaillierte Ausführungen zur Glaubwürdigkeit
der Geständnisse von Schenk und Schöntag sowie zu den Indizien, wie sie sich
aus dem Abschlussbericht des Kriminalbeamten Mayer sowie dem Schlussbericht
des Zeugen Nagel ergeben, wobei seine Angaben nach Inhalt und Schlussfolgerungen
die Darlegungen der Staatsanwältin Scheck in der Einstellungsverfügung
vom 10. September 2001 bestätigten. Auf Nachfrage, was für ihn das Hauptkriterium
gewesen sei, dass es eben nicht zur Anklage geführt habe, sagte der Zeuge
Armbrust, dies sei die nicht konstante Aussage des Schöntag gewesen. Innerhalb
von einem Tag habe er sich in wesentlichen Punkten widersprochen. Die Aussagen
des Schöntag müssen nicht falsch sein, und Schmider stehe nach wie vor im
Verdacht. Nur allein auf solche Widersprüche, auf solch widersprüchliche Aussagen
eine Anklage zu stellen, das reiche nicht zum hinreichenden Tatverdacht.
Auf Frage, ob er nach Wiederaufnahme des Falles im Jahr 2000 die Akte sorgfältig
studiert und die Dinge aufgearbeitet habe, antwortete der Zeuge, er habe dies
nicht von A bis Z getan, sondern er habe die Akte damals punktuell gelesen. Interessanterweise
halte sich die Einstellungsverfügung aus dem Jahr 1996 in ihrer
Begründung auch relativ kurz. Das mag seinen Grund wohl darin haben, dass ja
der Tatverdacht weiter bestanden habe, dass man ja immer noch wieder mit etwas
Neuem habe rechnen und dann wieder auf diese zwei Zeugen zurückgreifen müssen.
Er habe darüber mit Frau Scheck nie intensiv gesprochen. Aber ihm sei aufgefallen,
dass die Einstellungsverfügung 1996 kurz gewesen war und er habe deshalb
Frau Scheck gebeten, die Einstellung im Jahr 2000 ausführlicher zu machen,
nochmals den alten Stoff mit einzubauen.
Auf Nachfrage, dass er mit Frau Scheck auch eingehend über den Fall gesprochen
habe, antwortete der Zeuge, das könne man so nicht sagen. Frau Scheck sei ja
noch im Stoff drin gewesen. Es sei klar gewesen, was für Ermittlungshandlungen
vorgenommen werden. Er sei teilweise als Vertreter der Staatsanwaltschaft mit
zum Amtsrichter gegangen, weil er sich einen persönlichen Eindruck habe verschaffen
wollen.
Auf Frage, ob es einen intensiven Kontakt mit Frau Scheck über diesen Fall gegeben
habe, führte der Zeuge aus, er sei laufend informiert gewesen, was diese
neuen Ermittlungen gebracht haben.
Auf weitere Frage, ob er mit Frau Scheck, bevor sie endgültig eingestellt habe,
über das Verfahren noch einmal gesprochen habe, sagte der Zeuge, nein, das sei