Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
bei den Betriebsprüfern und die Kammer dann zu dem Ergebnis komme, hier sei
ein Betriebsprüfer wissentlich falsch belastet worden, sich das strafmaßmäßig zu
einem ganzen weiteren Nachteil auswirken würde.
Er habe das hohe Risiko gesehen, dass hier aus einem fehlerhaften Nachvollziehen
eines Sachverhalts, wie ihn Herr Schmider erlebt habe, eine solche Entlastungstendenz
entwickelt worden sei, die man letzten Endes in einer Hauptverhandlung
guten Gewissens nicht habe durchhalten können. Aus diesem Grunde
stehe in dem Geständnis, das Herr Schmider über ihn abgegeben habe, auch: „Sie
waren wohl sehr nahe dran, aber wir haben die Beweismittel geliefert, die es
Ihnen unmöglich gemacht haben im Grunde genommen, uns zu überführen“.
Wenn Herr Seyfried ein Mann gewesen wäre, der gewusst hätte, dass Hunderte
von Maschinen nicht existieren, warum habe man dann so prozediert, dass man
im Ausland über eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testieren gelassen habe,
dass Maschinen existieren und dabei noch den Transport von den Maschinen von
einer Nation in die nächste unternommen? Warum lasse man im Ausland zum
Nachweis dafür, dass man an der Finakant nicht beteiligt sei, Originalpapiere
strafrechtlich relevant herstellen? Wenn man einen Betriebsprüfer vor sich habe,
der im Grunde genommen über den Sachverhalt Bescheid wisse, dann brauche
man all das nicht zu unternehmen. Weiter führte der Zeuge aus, woher solle für
den angeblich vom Betriebsprüfer vorgeschlagenen Asset-Deal das Geld genommen
werden, wenn nicht aus weiteren Schneeballgeschäften?
Alles dies sei so unplausibel gewesen, dass er Herrn Schmider geraten habe und
insoweit auch mit ihm Übereinkunft erzielt habe, dass man im Rahmen einer
Hauptverhandlung an einer derartigen Behauptung guten Gewissens nicht festhalten
könne. Auf die Frage, ob er die Übereinkunft mit Herrn Schmider, dass man
keine Belastung gegenüber dem Herrn Seyfried bringen solle, weil dies straferhöhend
wäre, in Stuttgart getroffen habe, antwortete der Zeuge, Herr Schmider sei
von ihm in Stuttgart-Stammheim besucht worden unter hohem Druck. Da haben
Sie keine Sachfragen erörtert. Aber er wolle noch mal klar stellen, er habe nicht
gesagt: „Wenn Sie den Seyfried mit reinziehen, erhöht das das Strafmaß“, sondern
er habe klar gesagt: „Wenn Sie wider besseres Wissen zur Überzeugung des
Gerichts den Seyfried reinziehen, dann ist das ein ganz schwerwiegendes Problem
in dem Zusammenhang.“
Auf den Vorhalt, dass die Staatsanwaltschaft eine andere Einschätzung habe, was
die Mitwisserschaft der Finanzbeamten anbelange, immerhin sei ja Anklage gegen
einen Betriebsprüfer erhoben worden, erwiderte der Zeuge, es sei sein alltägliches
Dasein, dass Staatsanwaltschaften andere Sichten der Dinge praktizieren als er.
Es habe intensive Diskussionen zwischen Herrn Schmider und ihm darüber gegeben,
was an dieser Geschichte dran sei. Er denke, sie seien beide zu der Überzeugung
gekommen, sie nicht zu verfolgen, weil sie nicht belastbar gewesen sei, weil
vielleicht falsche Erinnerungen existieren, falsche Rekonstruktionen da gewesen
seien, vielleicht Ängste projiziert worden seien in die Kommunikation mit Herrn
Seyfried, in die Betriebsprüfer, die im Nachhinein ganz anders nachvollzogen
werden und dann scheinbar eine Entlastung nach dem Motto darstellen: „Ich habe
doch nur gemacht, was der sagt“. Er habe von Herrn Schmider keinen Sachverhalt
mitgeteilt bekommen, der es zugelassen habe, Herrn Seyfried zu belasten.
Auf Vorhalt eines Vermerks der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 7. Dezember
2001 im Auszug
„... Nachdem die Staatsanwaltschaft ihren Schlussvortrag in der Strafverhandlung
gegen Manfred Schmider u. a. gehalten hatte, erschienen am Nachmittag
desselben Tages die Verteidiger der Angeklagten Manfred Schmider, Dr. Klaus
Kleiser und Angelika Neumann, die Rechtsanwälte Schiller, Wahle und Kullen,
unangemeldet bei Oberstaatsanwalt Jobski. Sie bekundeten, die „Schmerzgrenze“
der Staatsanwaltschaft austesten zu wollen, also herausfinden zu wollen,
welches Strafmaß der Strafkammer die Staatsanwaltschaft akzeptieren werde,
ohne Rechtsmittel einzulegen ... Rechtsanwalt Schiller habe behauptet, diese
Vorgehensweise und auch eine Absprache sei zuvor abgestimmt gewesen ...“
und die anschließende Frage, ob dies so zutreffend sei, erklärte der Zeuge, es haben
Gespräche mit der Kammer stattgefunden, dass sie versuchen würden, vor
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