Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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„Wenn wir dann was finden, dann kommen wir auf die Staatsanwaltschaft unter
diesem Gesichtspunkt natürlich zu.“
Das sei sozusagen eine beruhigende Information gewesen, dass diese Sache sozusagen
in der Betreuung der Steuerfahndung gewesen sei. Er habe den Sachgebietsleiter
zumindest so verstanden, dass er bei den weiteren Untersuchungen der
Steuerfahndung die Frage des Kreditbetrugs im Auge behalten werde, dass man
diesen Dingen nachgehe und dass die Staatsanwaltschaft dann darüber informiert
werde.
Vielleicht sei noch zu erwähnen, dass die Steuerfahndung ja normalerweise Steuerdelikte
aufzuklären habe. Der Gesichtspunkt des Kreditbetrugs, den seines Erachtens
der Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle, Schmidt, von sich aus
angesprochen habe, sei ein nicht steuerliches Delikt. Nun gebe es da immer die
Diskussion: „Inwieweit kann die Steuerfahndung auch nicht steuerliche Delikte
aufklären?“
Nun, es sei so: Wenn derselbe Sachverhalt unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten
zu prüfen sei, dann sei im Grunde die Aufklärungsarbeit die Grundlage
für verschiedene rechtliche Konsequenzen daraus. Wenn beispielsweise jemand
gefälschte Urkunden herstelle und mit diesen gefälschten Urkunden Steuern
hinterziehe, dann sei natürlich die Fälschung ein Mittel der Steuerverkürzung.
Das könne nicht auseinander gesplittet werden.
Ein weiteres Beispiel sei ein ihm bekannter Fall der Bestechung. Dieser Fall sei herausgekommen
durch die sehr tüchtige Steuerfahndung Mannheim. Anknüpfungspunkt
sei eine steuerliche Frage gewesen, nämlich der Eingang einer Scheinrechnung.
Daran haben dann verwendungsmäßig Zuwendungen und Bestechungsgelder
gehangen. Das Geld zur Bestechung sei aus Scheinrechnungen geschöpft worden.
Das habe alles die Steuerfahndung gemacht, weil sie natürlich denselben Sachverhalt
ermittelt habe, der gleichzeitig Grundlage für die Beurteilung der Bestechung –
nämlich der Zuwendung der Gelder – als auch der Steuerverkürzung gewesen sei.
Das heiße, der Sachverhalt für die beiden rechtlichen Gesichtspunkte sei derselbe
gewesen.
Auf den im späteren Verlauf der Vernehmung erfolgten Vorhalt, dass Finanzbeamte
vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, dass sie nicht steuerliche
Straftaten nicht ermitteln dürften, erwiderte der Zeuge, dass dieses Thema teilweise
auch Gegenstand von Tagungen, die die Staatsanwaltschaft mit der Finanzverwaltung
einmal im Jahr bis zum Jahr 1999 gehabt habe, gewesen sei. Da seien
viele kluge Referate gehalten worden und, da sei er sich sicher, dass dieses Thema,
inwieweit die Finanzverwaltung, Steuerfahndung auch nicht steuerliche Delikte
mit ermitteln solle oder dürfe oder könne, Gegenstand von irgendwelchen
theoretischen Ausführungen gewesen sei. Also, wie gesagt: Es komme in der Praxis
schon vor – und die Beispiele habe er genannt –, dass die Fahndung solche
Dinge mit ermittle wegen des Sachverhaltzusammenhangs.
Auf Vorhalt von Punkt 4 seines Aktenvermerks vom 21. Mai 1996
„Laut einer anonymen Anzeige ... sollen in den Büchern der KSK ... 1.000 Bohreinheiten
als Bestandteil erfasst sein; tatsächlich existieren aber nur 129 Bohreinheiten.
Die Betriebsprüfung ersucht derzeit die Lieferfirmen dieser Geräte,
Fa. Daimler-Benz, Fa. Doll, Fa. Wackerhut um Auskunft, wie viele Bohreinheiten
tatsächlich geliefert wurden. Sollte sich die Differenz bestätigen, wird dieser
Vorgang/Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des Kreditbetrugs zu prüfen
sein, die Geräte wurden geleast und u. U. finanziert.“
und dem ergänzenden Vorhalt, also das heiße, er habe eigentlich damals schon
exakt den Punkt getroffen, sagte der Zeuge, es habe ein Kreditbetrug im Raum gestanden.
Auf den weiteren Vorhalt, er habe sogar das Muster erfasst gehabt, nämlich:
geleast und finanziert, führte der Zeuge aus, wenn man zu einer Bank gehe und finanziere
ein Auto, dann werde dieses Auto sicherungsübereignet und man bekomme
dafür einen Kredit. Leasing sei halt eine andere Form der Finanzierung.
Deshalb habe er sich wohl da nicht so festgelegt, ob die Finanzierungsform Bankkredit
oder Leasing gewesen sei.