Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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er selbst habe keine Weisungen erteilt und er wüsste auch nicht wem und weshalb.
Er sei, wie gesagt, in diese ganzen Vorgänge nicht involviert gewesen. Er
habe auch keine Kenntnis aus eigener Kenntnis über derartige Versuche anderer
Personen.
2.8. Günter Cramer
Der Zeuge Cramer, Erster Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium Karlsruhe,
gab an, dass er als Personalratsvorsitzender in das innerdienstliche Verfahren
gegen den Kollegen Petzold eingebunden gewesen sei. Nach der Rückkehr
aus dem Sommerurlaub im August 1996 sei ihm bekannt geworden, dass gegen
den Kollegen Petzold ein Amtsenthebungsverfahren laufe. Am 21. August 1996
habe er sich in seinem Dienstzimmer mit dem Kollegen Petzold getroffen, dabei
habe dieser eine Darstellung der Situation abgegeben. In der Folge habe Petzold
zu den Vorwürfen Stellung genommen, die ihm gemacht wurden, wobei hier von
Bedeutung sei, dass aus einem Schreiben zitiert wurde, welche Vorwürfe man
ihm mache, aber man ihm zum damaligen Zeitpunkt das Papier nicht ausgehändigt
habe.
Auf Frage, ob in dem Papier, in dem die Vorwürfe aufgelistet waren, dass Ermittlungsverfahren
Schmider mit aufgeführt gewesen sei, führte der Zeuge Cramer
aus, in dem Papier sei, nachdem, was er gesehen habe, vom Fall Schmider überhaupt
nichts erwähnt worden. Während der ganzen Unterstützung für den Kollegen
Petzold habe er eigentlich mit der Dienststelle das Thema Schmider nie behandelt.
Das Thema Schmider haben Petzold und er nur intern behandelt bei diversen
Gesprächen, weil er ihn gefragt habe, weil ihm ja die ganzen Vorgänge bekannt
waren, ob er, Petzold, nicht befürchte, dass er über den Fall Schmider gestolpert
sei und dass man ihn aus diesem Grunde aus dem Amt drängen möchte.
Aber sie seien damals eigentliche beide zu dem Ergebnis gekommen, dass das so
nicht sein kann. Es habe überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass hier
von Seiten der Dienststelle in irgendeiner Form Druck ausgeübt worden sei. Nach
seiner Meinung sei zum damaligen Zeitpunkt der Komplex Schmider nicht einbezogen
gewesen. Auf Nachfrage, ob dieser Eindruck bestehen geblieben sei oder
sich geändert habe, antwortete der Zeuge Cramer, der habe sich für ihn nicht
geändert. Er sehe keinen Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen
Schmider, nicht beim Polizeipräsidium Karlsruhe, bestimmt nicht.
Dem Zeugen wurde vorgehalten, wie dann Petzold zu der Auffassung gekommen
sei, dass es doch an dieser Schmider-Geschichte liegen würde.
Darauf erklärte der Zeuge Cramer, dass er glaube, dass er die Sache, diese Diskussion
angeschoben habe. Er habe Petzold gefragt: Hör mal, könnte hier das Ermittlungsverfahren
Schmider eine Rolle spielen? Das müsse Ende August Anfang
September gewesen sein. Sie seien damals zu dem Ergebnis gekommen: Nein. In
der Folge habe man sich eigentlich darüber nicht mehr unterhalten.
Auf weitere Nachfrage ergänzte der Zeuge Cramer, er habe nach einer Ursache
gesucht, warum man jetzt Petzold drangsaliere, warum man ihn ablöse. Er, Cramer,
habe ja gewusst, dass Petzold an diesem Fall Schmider über viele, viele Jahre
hinweg drangeblieben sei. Und weil es sich um einen sehr einflussreichen
Mann zum damaligen Zeitpunkt gehandelt habe, gegen den er ermittelt habe, habe
es sich ihm, Cramer, persönlich aufgedrängt. Aus diesem Grund habe er damals
Petzold gefragt, ob dieser nicht meine, dass es hier irgendeinen Zusammenhang
geben könnte. Das habe er zum damaligen Zeitpunkt verneint, nachdem wir das
besprochen hatten, war es dann auch für uns vom Tisch.
2.9. Karl-Heinz Mayer
Kriminalhauptkommissar Karl-Heinz Mayer, Polizeipräsidium Karlsruhe Dezernat
1.4, berichtete dem Untersuchungsausschuss, dass ein Verdacht gegen Schöntag
erst im Jahre 1995 sich ergeben habe, nachdem Schenk bei der Staatsanwaltschaft
Kaiserslautern Angaben zum Überfall in Ettlingen gemacht hatte. Schenk
habe damals angegeben, er sei zusammen mit Schöntag der durchführende Räuber
gewesen, die Sache sei fingiert gewesen. Manfred Schmider habe den Auftrag
gegeben, weil er Steuerprüfungen befürchtete und Dinge verschwinden mussten.