Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
VIII. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. III. 1.: „Erkenntnisse im
Februar 2000 für die Begründung eines Anfangsverdachts gegen Manfred
Schmider u. a. in Sachen FlowTex“
Auslöser für die Annahme eines Anfangsverdachts der Finanzbehörde bzw. der
Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der KSK GmbH und FTT GmbH
(& Co KG) wegen Betrugs und Steuerhinterziehung waren im November 1999 im
Rahmen der dritten Betriebsprüfung bei der KSK GmbH festgestellte Eingangsrechnungen
über 913 HBS eines spanischen Unternehmens mit dem Handelsnamen
La Maquinista de Levante (= Male) aus den Jahren 1994 bis 1996 in Höhe
von 142 Millionen DM. Ausweislich des Rechnungswesens der KSK GmbH war
die Fa. Male Hersteller von Horizontalbohrsystemen. Diese spanische Fa. Male
fand gegenüber der Finanzbehörde zwar bereits im Juli 99 in Besprechungen mit
dem BKA/ZKA Erwähnung anlässlich eine Geldwäscheverdachts der Polizei aufgrund
auffälliger internationaler Liefergeschäfte betreffend die Jahre 1998/99,
doch war im Sommer 1999 der Betriebsprüfung noch keine Geschäftsverbindung
der KSK GmbH oder FTT GmbH mit einer Fa. Male bekannt; schließlich begann
die dritte Betriebsprüfung bei der KSK GmbH betreffend den Besteuerungszeitraum
1994 bis 1997 erst am 2. November 1999. Ferner fanden sich im Verlauf
dieser Betriebsprüfung in der Buchhaltung der KSK GmbH des Jahres 97 gebuchte
Verbindlichkeiten aus Lieferungen einer Fa. Male in Höhe von über 137 Millionen
DM (Stand: 31. Dezember 1997), denen keine Rechnungen zugrunde gelegt
werden konnten, darüber hinaus gebuchte Geldabflüsse 1997 in Höhe von
29,8 Millionen DM als Zahlungen an den Lieferanten Male sowie gebuchte
Verkaufserlöse veräußerter Systeme des Herstellers Male (vgl. den Aktenvermerk
der Steufa v. 3. Februar 2000 im LO FM). Auffällig erschien, dass über einen längeren
Zeitraum keine Zahlungen der KSK GmbH auf die Verbindlichkeiten aus
Lieferungen von Systemen der Fa. Male geleistet wurden und sich der Buchhaltung
keine rechtlichen Maßnahmen der Fa. Male zur Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs
entnehmen ließen. Zudem wurde bei Überprüfung der Geldverwendung
festgestellt, dass entgegen der Darstellung in den Steuerbilanzen die
Lieferantenverbindlichkeiten der Jahre 1994 bis 1997 gegenüber der Fa. Male insgesamt
etwa 240 Millionen DM betragen mussten.
Eine daher am 24. November 1999 bei der Informationszentrale Ausland beim
Bundesamt für Finanzen (= IZA) erbetene Wirtschaftsauskunft zur Fa. Male, die
am 26. Januar 2000 bei der BP einging, ergab sodann, dass zwei Unternehmen
mit dem Handelsnamen La Maquinista de Levante in Spanien bekannt waren, wobei
das eine Unternehmen (= Fa. Sociedad Minerva Y Metallurgica de Penarroya
Espana SA) seit 1992 aufgelöst und das andere (= Fa. La Maquinista de Levante
SA in La Union) zwar 1996 gegründet worden sein soll, aber erst 1998, also
außerhalb des Prüfungszeitraums der 3. BP, den operativen Betrieb aufgenommen
haben soll (Umsatz 1998: 55,3 Millionen DM). Danach konnte eine Fa. Male als
Lieferant der 1.553 Horizontalbohrsysteme, die ausweislich der Rechnungen aus
den Jahren 1994 bis 1996 bzw. der Buchhaltung der KSK GmbH aus dem Jahr
1997 an KSK geliefert worden sein sollen und die für 1,5 Mrd. DM an Leasinggesellschaften/Banken
verkauft worden waren, nicht in Frage kommen (vgl. dazu
auch AV der BP v. 23. Februar 2000 S. 6 in LO L2-021). Angesichts dieser Information
wurde nach sofortiger Unterrichtung der OFD KA und des FM am 31. Januar
2000 die StA MA über den Vorgang informiert, die am 1. Februar 2000 ein
Ermittlungsverfahren gegen Schmider, Kleiser und Neumann wegen des Verdachts
des Betrugs und der Steuerhinterziehung einleitete.
Zu beachten ist, dass im Gegensatz zur zweiten Betriebsprüfung mit der Auskunft
der IZA zur Fa. Male erstmalig ein Fremdnachweis für die fehlende Existenz von
HBS erbracht schien und dass bei einer nun in Frage stehenden Menge von 1.553
HBS aus den Jahren 1994 bis 1997 die Testate über 43 angeblich im Ausland vorhandene,
in den Jahren 1991 bis 1993 hergestellte Bohrsysteme keine Rolle spielen
konnten. Demgegenüber hatten zum Zeitpunkt der zweiten Betriebsprüfung
die Testate bei einer in Frage stehenden Menge von etwa 300 Bohrsystemen betreffend
die Jahre 1991 bis 1993 (= Prüfungszeitraum der zweiten Betriebsprüfung)
durchaus beweiserhebliche, einen Verdacht entkräftende Bedeutung.
Eine ausführliche auf die Erkenntnisse zur Fa. Male gestützte Begründung des
Betrugsverdachts findet sich in einem Vermerk der Steufa v. 3. Februar 2000, der
offenbar federführend vom Betriebsprüfer AR Seyfried gefertigt wurde und der
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