Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Dahn, am 26. April 1996 zu decken schien (vgl. den handschriftlichen Vermerk
der BP v. 26. April 1996 in LO L1-016: „Telefongespräch mit GF. Dahn – Frau
Neumann ist Gesellsch“).
Einzuräumen ist aber, dass aus Sicht der BP anscheinend nach wie vor zweifelhaft
war, ob mit den für eine Treuhandschaft (als letztlich innere Tatsache) sprechenden
Indizien ein steuerrechtlicher Nachweis im Sinne des § 159 AO gelungen wäre.
Nach den Angaben der seinerzeitigen StA’in Krenz in der Vernehmung v.
31. August 2001 bestand jedenfalls zwischen Staatsanwaltschaft und Steufa KA-
Durlach Einigkeit, dass ein strafrechtlicher Nachweis einer Treuhandschaft nicht
gelingen konnte: „Ich kann mich im Zusammenhang mit diesem Verfahren an eine
persönliche Besprechung erinnern, bei der Herr Schmidt, Herr Gaukel und
Herr Siebler hier in Mannheim anwesend waren. [...] Es müsste (...) der 4. Juni
1997 gewesen sein. [...] Gegenstand unserer Besprechung und ebenso Gegenstand
des Ermittlungsverfahrens war ausschließlich die Frage, inwieweit man den Beschuldigten
Schmider und Kleiser eine eventuelle Verstrickung in die Steuerhinterziehungen
der Angelika Neumann im Zusammenhang mit der KSK GmbH
würde nachweisen können. [...] Wenn mir heute der Vermerk vorgelegt wird, welchen
Herr Schmidt über die Besprechung am 4. Juni 1997 gefertigt hat, so kann
ich sagen, dass es zwischen der Steuerfahndung Karlsruhe und mir keine ‚Meinungsverschiedenheiten‘
über die Einschätzung der Beteiligung Schmiders und
Kleisers an dieser KSK GmbH gegeben hat. Wir waren uns damals völlig einig,
dass man eine Beteiligung nicht würde nachweisen können. Uns war ja zu diesem
Zeitpunkt schon die Vereinbarung der Angelika Neumann, des Herrn Schmider
und des Herrn Kleiser vorgelegt worden“ (vgl. LO StA MA 401 Js 1009/01,
3479/01, Bd. III, Bl. 1098 ff., 1099, 1100).
Auch die Steufa Erfurt kam übrigens trotz der im März 1997 durchgeführten
Durchsuchung in Sachen Selbstanzeige Neumann zu keinem anderen Ergebnis;
dies ist einem Vermerk der Steufa Erfurt v. 16. Oktober 1997 über ein Gespräch
mit St 36, OFD Erfurt, zu entnehmen (vgl. LO EF 6 Bl. 107): „... wurde mit St 36
die weitere Sachbehandlung des Verfahrens erörtert. St 36 stimmt mit dem Unterzeichner
darin überein, daß nach dem bisherigen Kenntnisstand keine weiteren
(erfolgversprechenden) Ermittlungsmöglichkeiten zur Aufklärung des Tatvorwurfs
erkennbar sind. Dies betrifft insbesondere den Bereich der aus der Fa. KSK
(...) abgeflossenen Gelder.“
ee) Keine Änderung der USt-Bescheide für die Jahre 1988 bis 1992
Des Weiteren wurden in Konsequenz zur Auffassung der Finanzbehörde ab dem
Jahr 96 zur fehlenden Gesellschafterstellung des Manfred Schmider bei der KSK
GmbH in den Jahren 1991 bis 1993 die noch 1994 aufgrund angenommener Organschaft
von 17 Mio. DM auf 11,2 Mio. DM geminderten USt-Bescheide für 1988 bis
1992 nicht nachträglich geändert. Eine Notwendigkeit aufgrund nicht mehr anzunehmender
Organschaft (= fehlende finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft
KSK in den Organträger Texcolor) und Möglichkeit dazu hätte trotz der erhöhten
Bestandskraft gem. § 173 II AO bestanden, da eine Steuerhinterziehung betreffend
USt für die Jahre 1988–1992 (hier wohl als mitbestrafte Nachtat) wegen
unrichtiger Angaben in den Jahren 1993 und 1994 zur gesellschaftsrechtlichen Stellung
des Manfred Schmider vorlag (anders die damalige Rechtsauffassung der OFD
KA, vgl. die Aussage von RD Neureuther, Apr. 16. Sitzung S. 137, der 1994 von
einer „Generalbereinigung“ ausging, was das Vorliegen unrichtiger Angaben im
Sinne des § 370 AO bei Kenntnis der Sachlage der OFD im Jahr 1994 ausschließen
würde; vgl. auch die Aussage des RD Vetter, Apr. 18. UA-Sitzung S. 67 f.).
ff) Kritische Berichte der Betriebsprüfung über die Ergebnisse der Außenprüfungen
aaa) Ausführungen zu den Gesellschaftsverhältnissen bei der KSK GmbH
Hervorzuheben ist, dass die BP in ihrem Bericht vom 10. Juli 1997 über die
Außenprüfung bei der Firma KSK GmbH für die geprüften Jahre 1991 bis 1993
auf eine enge Verflechtung der KSK GmbH mit der FTI GmbH bzw. die beherrschende
Stellung des Manfred Schmider hinwies (vgl. LO L2-004). So wird be-
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