Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
sprechungen den Eindruck gehabt, dass die Steuerfahndung in Karlsruhe sie für
übereifrig hielt. Die Steuerfahndung in Karlsruhe habe geäußert, Manfred Schmider
und Dr. Kleiser seien kommunale Größen. Es hingen auch der Baden-Airport
und einige Politiker in dieser Sache. Man solle daher zunächst den Weg der Betriebsprüfung
abwarten. Zu der späteren Durchsuchungsaktion der Steuerfahndung
Erfurt sagte der Zeuge Sake, dass sie ohne Mithilfe der badischen Kollegen
durchgeführt worden sei, da man von der Steuerfahndung Karlsruhe enttäuscht
gewesen sei und im badischen Raum ohnehin nur zwei Banken durchsucht wurden,
wofür man nur zwei Fahnder benötigte.
(3) Anzeigen wegen betrügerischen Verhaltens bei der FlowTex-Gruppe
Die Steuerverwaltung war mit insgesamt drei Anzeigen befasst, die zum Inhalt
hatten, Firmen der FlowTex-Gruppe hätten Horizontalbohrsysteme verkauft und
zurückgeleast, die in Wirklichkeit nicht existiert hätten (vgl. A. II. 1., Seite 36).
Die Anzeigen vom 25. April 1996 und vom 4. Mai 1996 waren – neben steuerlichen
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung bei FlowTex und
KSK – Gegenstand der ersten größeren Besprechung über die laufende Betriebsprüfung
bei FlowTex in der Oberfinanzdirektion am 20. Mai 1996 .Die an der Besprechung
beteiligten Prüfer erklärten, aus den bisher vorgelegten Unterlagen lasse
sich entnehmen, dass KSK bis Ende des Prüfungszeitraums (31. Dezember
1993) lediglich ca. 390 Bohrsysteme verkauft habe. Die in den Anzeigen genannten
höheren Stückzahlen müssten sich somit auf Jahre nach dem Prüfungszeitraum
beziehen, für die die Betriebsprüfung keinerlei Erkenntnisse und wegen der
zeitlich beschränkten Prüfungsanordnung derzeit auch keine Prüfungsmöglichkeit
habe.
Die Oberfinanzdirektion erteilte den Betriebsprüfern u. a. den Auftrag, der Frage
nachzugehen, ob die im Prüfungszeitraum verkauften Bohrsysteme tatsächlich
existiert haben. Den Besprechungsteilnehmern war dabei bewusst, dass die Betriebsprüfung,
um diesen Nachweis führen zu können, letztlich Eigentum der Leasinggesellschaften
– also fremder Dritter – überprüft. Eine Mitwirkung der Firma
FlowTex war erforderlich, da die Bohrsysteme wiederum an andere Unternehmen
zum Einsatz auf ständig wechselnden Baustellen vermietet waren. Die Finanzverwaltung
war deshalb bei der Ermittlung der ausländischen Standorte auf die Mitarbeit
der FlowTex angewiesen. Als weiteres Ergebnis der Besprechung bat die
Oberfinanzdirektion das Finanzamt Rastatt, bei der Firmengruppe Matthias
Schmider ebenfalls eine Prüfung durchzuführen. Diese Prüfung begann im September
1996.
Die Betriebsprüfer stimmten Einzelheiten, wie FlowTex oder KSK Nachweise
über die Existenz der Bohrsysteme erbringen sollten, mit der Oberfinanzdirektion
ab. Der technische Geschäftsführer der KSK, Rolf Dahn, hatte den Betriebsprüfern
schon vor der Besprechung am 20. Mai 1996, und zwar Ende April 1996, auf Anforderung
eine Liste mit dazugehörenden Fertigungsunterlagen über ca. 120 von
Fremdfirmen produzierte Bohrsysteme vorgelegt. Hersteller waren die Firmen
Hydraulik in Schwerin und Doll in Oppenau. Da diese Zahl von ca. 120 Bohrsystemen
nicht mit der aus der Buchhaltung der KSK ersichtlichen Zahl von ca. 390
verkauften Bohrsystemen übereinstimmte, konfrontierten die Betriebsprüfer die
Geschäftsleitungen von FlowTex und KSK mit dieser Diskrepanz. Manfred
Schmider und Dr. Klaus Kleiser erklärten die Differenz damit, dass Herr Dahn nur
für einen Teil der Produktion zuständig sei und deshalb keinen vollständigen
Überblick über die gesamte Produktion habe. Die Produktion der übrigen Bohrsysteme
habe Dr. Kleiser selbst im Ausland in Auftrag gegeben, wovon Herr
Dahn nichts wisse. Da KSK und FlowTex Bohrsysteme unter Verletzung von Lizenzvereinbarungen
hätten produzieren lassen, habe man die ausländischen Lieferanten
bar bezahlt. Hierfür habe KSK die in der Selbstanzeige der Angelika Neumann
genannten Bargeldzahlungen verwendet. Die Produktionsunterlagen seien
nach Bezahlung vollständig vernichtet worden. Manfred Schmider und Dr. Klaus
Kleiser fügten hinzu, man werde die Namen der ausländischen Lieferanten nicht
nennen, da FlowTex mit dem Lizenzgeber der Bohrsysteme bereits Schadensersatzprozesse
(im In- und Ausland) geführt habe und durch die Nennung der Produzenten
weitere Schadenersatzklagen zu erwarten seien. Dr. Klaus Kleiser legte
den Betriebsprüfern auf Anforderung Unterlagen über Prozesse vor, die tatsäch-
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