Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Hinreichende Verdachtsmomente dafür, dass der Kaufpreis, den der Angeschuldigte
für den Laptop zahlte, objektiv zu niedrig, dem Zeitwert des gebrauchten
Notebooks nicht angemessen war, sind aus Sicht des Gerichts nicht vorhanden.
Ein Wertgutachten hätte die Anklagebehörde hierzu nicht einzuholen brauchen,
da es einen „Markt für gebrauchte Notebooks mit festen Listenpreisen“, ähnlich
wie der „Schwacke-Liste“, 1996 und 1997 für Computergeräte nicht existierte.
Hinsichtlich des „korrekten“ Wertes des rund ein Jahr alten Notebooks habe der
Zeuge Alexander Höner, der ehemalige Lieferant des fraglichen Notebooks, in
seiner Vernehmung am 3. April 2002 wie folgt Stellung genommen:
„Dazu kann ich keine konkreten Angaben machen. Der zu realisierende Kaufpreis
eines Gerätes hängt von verschiedenen Faktoren ab. Da es meines Wissens
keine „Schwacke-Liste“ für Notebooks gibt, wäre die Angabe einer pauschalen
und zudem nachträglichen Bewertung als „Schuss ins Blaue“ mehr als
unseriös zu werten. Eine reine buchhalterische Zeitwertermittlung ist nach
meinem Dafürhalten für die Wertschätzung von gebrauchten Notebooks wenig
hilfreich. ... Der von Ihnen genannte Kaufpreis (1.000 DM brutto) fällt nach
meinem Dafürhalten jedoch in den Bereich des Möglichen.“
Aus Sicht des Gerichts sei ferner noch zu berücksichtigen, welche Angaben der
Zeuge Gundlach, zum fraglichen Zeitpunkt EDV-Spezialist der FlowTex-Gruppe,
zu einem Gespräch mit Herrn Seyfried in seiner schriftlichen Zeugenaussage vom
20. März 2002 machte:
„Ich habe mit Herrn Seyfried einmal allgemein über den Wert von gebrauchten
Laptops gesprochen. ... Ich glaube, Herrn Seyfried gesagt zu haben, ... dass gebrauchte
Laptops ... aufgrund des hohen Wertverlustes dieser Geräte bereits
ab ca. 1.000 DM zu bekommen sind. ...“
Bei der Befragung des Zeugen Gundlach sei zu berücksichtigen, dass Herr Seyfried
im Rahmen der informatorischen Äußerungen gesagt habe, dass er, bevor er
das Gerät kaufte, sich nach dem Wert des Notebooks unter anderem beim Zeugen
Gundlach erkundigt habe.
Zusammenfassend stellt das Gericht fest, dass auch eine eigene Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Bestimmung des Zeitwerts des anklagegegenständlichen
Notebooks, wie von der Staatsanwaltschaft nunmehr angeregt, nicht
zielführend sei. Denn eine Verurteilung des Angeschuldigten, sollte sich tatsächlich
ein deutlich höherer Zeitwert feststellen lassen, wofür zurzeit keine hinreichenden
Anhaltspunkte bestehen, erfordere des Weiteren auch, dass sich der
Angeschuldigte des Preisvorteils bewusst war bzw. einen solchen zumindest für
möglich hielt. Dies wird im Angesicht des vorliegenden Ermittlungsergebnisses,
so das Gericht, nicht nachzuweisen sein.
Hinsichtlich des Erwerbs des Pkw VW Golf 4, 1.9 l TDI am 13. August 1998 geht
die Staatsanwaltschaft von folgendem Sachverhalt aus:
In den vergangenen Jahren hatte Herr Seyfried im regelmäßigen Turnus von ca.
zwei Jahren bei seinem VAG-Vertragshändler ein Fahrzeug der Marke VW Golf
erworben, wobei er jedes Mal den üblichen Landesrabatt von 13 % in Anspruch
genommen hatte.
Im Jahr 1998 habe Herr Seyfried offensichtlich von dem Angebot des Herrn Manfred
Schmider Gebrauch gemacht, ihm beim Erwerb eines neuen Pkw „behilflich“
zu sein, nachdem er gegenüber Herrn Dr. Klaus Kleiser äußerte, er brauche ein
neues Auto.
Infolgedessen suchte Herr Manfred Schmider offensichtlich im Beisein des Zeugen
Karl Schmitz vor dem 20. Mai 1998 seinen Geschäftspartner für VW-Fahrzeuge
und langjährigen Bekannten Rolf Stoppanski auf und besprach die entsprechenden
Modalitäten für den geplanten Fahrzeugkauf und der beabsichtigten „Zuwendung“
an Herrn Seyfried.
Der Zeuge Schmid hat in seiner Vernehmung vom 26. September 2002 angegeben,
dass er anlässlich des gemeinsamen Besuches beim Autohaus mitbekommen
habe, dass Herr Schmider mit dem Autohändler eine Absprache dahin gehend getroffen
habe, dass er einen Zuschuss zu einem zu kaufenden Wagen tätigen wolle.