Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
moch?“. Er (Dr. Hofmann) habe das doch gar nicht gewusst. Er habe nur einen
dünnen Bericht gehabt und den mündlichen Vortrag des Herrn Seyfried.
Die Frage, ob die Anzeige Tuechter bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens
eine Rolle gespielt habe, verneinte der Zeuge. Auf die Feststellung, dass die Anzeige
am 18. November 1999 eingegangen sei, erwiderte der Zeuge, das sei zutreffend.
Er habe sie aber nicht gesehen und habe nicht damit gearbeitet. Heute
sage man natürlich, es stehe viel drin. Man müsse aber sehen, was eine solche
vage Anzeige hergebe im Verhältnis zu dem, was man unternehme, wenn man
das Unternehmen mit Durchsuchungen und Verhaftungen zerschlage. Die Anzeige
müsse man also schon mit Samthandschuhen anfassen und dann aber auch
überprüfen. Er gehe davon aus, dass man das damals zu Recht nicht aufgegriffen
habe. Natürlich habe man nach dem 4. Februar 2000 gefragt, warum man nichts
gemacht habe. Aber da sei doch der Punkt, dass der Herr Tuechter psychische
Probleme bis hin zur psychologischen-psychiatrischen Behandlung gehabt habe.
Hätte sich die Staatsanwaltschaft damals auf jemanden, der vielleicht psychisch
krank oder angeschlagen sei, gestützt, dann hätte man ihr, wenn es schief gegangen
wäre, auch Vorwürfe machen können.
3. Hubert Jobski
Oberstaatsanwalt Jobski, Leiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, führte auf die Tuechter-Anzeige
vom 18. November 1999 angesprochen aus, als die Anzeige hereingekommen sei,
habe man den Vorgang geprüft. Herr Tuechter habe ihn angerufen und ihm in
ähnlicher Form, wie diese Anzeige, die sicher nicht sehr flüssig zu lesen sei, das
am Telefon auch geschildert. Er habe noch erklärt, dass er das dem Behördenleiter
in Landau auch schon alles erzählt habe, aber der sei provinziell. Er (Jobski)
habe dann mit dem Behördenleiter in Landau gesprochen, wie dieser die Dinge
einschätze. Der habe ihm auch nur sagen können, Herr Tuechter könne das offenbar
nicht richtig darstellen. Er sei dann noch mit dem Anwalt von Herrn Tuechter,
dem Herrn Daude, ins Gespräch gekommen und habe ihn gefragt, ob er ergänzend
etwas sagen könne. Herr Daude habe erklärt, dass sein Mandant krank sei und es
keinen Sinn habe. Er könne das auch nicht weiter erläutern. Nachdem dann keine
weiteren Erklärungen haben eingeholt werden können, habe er die Anzeige
zunächst einem Wirtschaftsreferenten gegeben, damit der sich Gedanken mache,
wie das überhaupt zu verstehen sei. Das sei ja alles nicht so einfach gewesen.
Wenn er es recht wisse, sei es ja so gemeint, dass eine amerikanische Firma die
FlowTex gewissermaßen missbraucht habe, um mit faulen Forderungen zu handeln,
und das Geld, das dann vielleicht über Factoring-Unternehmen hereinkomme,
in die USA abziehe. Was deutlicher zu verstehen gewesen sei, sei diese
Bond-Geschichte gewesen. Nachdem der Wirtschaftsreferent ihm gesagt habe, er
sehe da nichts, habe er das dem Kollegen Arnold gegeben, seinem Vertreter,
einem in seinen Augen sehr erfahrenen Mann. Der habe das dann auch noch einmal
sehr genau und gründlich durchgesehen. Herr Arnold sei dann sogar zur Beamtenbank
gegangen und habe nachgesehen, ob an diesem 25. November dieser
Bond begeben worden sei oder nicht. Das sei natürlich auch nicht der Fall gewesen,
wie sie später erfahren haben, deswegen nicht, weil die Zeiten ungünstig
gewesen seien.
Herr Tuechter habe in seiner Anzeige Formulierungen wie „meines Erachtens“
und „wahrscheinlich ist die Rating-Agentur wohl gekauft worden“ verwendet,
womit die Staatsanwaltschaft nichts habe anfangen können. Von der Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens sei dann, und er habe das ja auch abgezeichnet, abgesehen
worden.
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