Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf einen weiteren Vorhalt, dass in den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 25. März
2004 zu lesen war, der Zeuge habe im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt:
„Das Wirtschaftsministerium hat den Auftrag für diese Umfrage erteilt; ich weiß
aber nicht, wer die Umfrage bezahlt hat.“, stellte der Zeuge vor dem Ausschuss
am 12. Mai 2004 klar:
„Am 24. März bin ich in der Pressekonferenz danach gefragt worden. Am
24. März konnte ich nicht die Auskunft geben, die ich, wie ich vorhin ausgeführt
habe, mir nach dem Termin bei der Pressekonferenz bezüglich der
Bemühung darum, den Ablauf in Erfahrung zu bringen, erst erläutern. Das
heißt, dass mir am 24. März, als parallel zum Untersuchungsausschuss meine
Pressekonferenz mit diesem Thema konfrontiert wurde – ich sage noch einmal,
ich hatte das nicht erwartet, weil ich dachte, das sei nichts weiter, was man beachten
müsste. Deshalb war ich vorsichtig und wollte nicht eine Aussage
machen, die womöglich nicht 100 % richtig ist.
Das Zweite: Ich habe zu der gesamten Finanzierung dieser Umfrage – das, was
Sie mehrfach ausgeführt haben – gesagt, was ich weiß. Das ist das, dass mir
die Frau Haussmann sagte, Frau Morlok sagt, sie übernimmt die 10.000 DM
als Spende. Ich kann zu meinem eigenen größten Bedauern nicht Auskunft geben
darüber, wie die Abwicklung dann war. Das kann ich nicht. Das ist für
mich äußerst unangenehm, ich kann es nicht, weil ich es nicht weiß. Ich kann
nur sagen, was ich weiß. Ich weiß, nach dieser Pressekonferenz und – wie vorhin
auch ausgeführt – nach einigen Tagen auch der Befragung im Haus diese
definitive Version, die ausgeführt habe.
Sie sagen, mit dem in Auftraggeben: Auch an der Stelle, wenn Sie mich heute
fragen, sage ich wieder „Auftrag“, obwohl mir schon x Leute gesagt habe, dies
sei eigentlich kein Auftrag. Wenn man aber dazu aufgefordert oder eingeladen
wird, in welcher Formulierung auch immer, einige Fragen einzureichen, dann
habe ich es damals und verstehe es auch noch heute so gewissermaßen als einen
Auftrag, dass man das macht. Deshalb ich damals die Formulierung so gewählt.
Das bedeutet also – dieses „Auftrag“ – dachte ich, wenn man das
macht.
Das Dritte: Ich kann immer nur wieder das sagen, was ich selber weiß. Das ist
die Aussage, die klar mehrfach jetzt auch bestätigt worden ist: Es geht um
10.000 DM. Es war als Spende zugesagt. Glauben Sie, Herr Maurer, als die
30.000 DM auftauchten, dass ich da mehrfach intensivste Befragungen der beiden
vorhin genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgenommen habe
und fragte, „Wie kann es sein, dass man mir vor 5 Jahren 10.000 DM gesagt
hat und es jetzt 30.000 DM sind“. Beide haben mir in allergrößter Klarheit und
für mich auch ohne jeden Abzug an Glaubwürdigkeit mehrfach bestätigt, es
war immer ausschließlich von den 10.000 DM die Rede. Genauso oft ist mir
bestätigt worden, diese 10.000 DM sollten als Spende übernommen werden.“
Auf weitere Nachfrage, warum man bei den 10.000 DM den Weg der Finanzierung
über eine Parteispende statt über den Haushalt eines Ministeriums gewählt
habe, erklärte der Zeuge:
„Ich muss mir anhören, ich hätte es mir schenken lassen. Ich habe offensichtlich
nichts schenken lassen. Ich habe vielmehr gesagt, die 10.000 DM, die dieses
kostet, decken wir. Ich habe es mir nicht schenken lassen von Hunzinger,
der plötzlich erzählt, das hätte alles gar nichts gekostet. Da kann ich nichts
dafür. Mir ist gesagt worden, das kostet 10.000 DM. Mir ist gesagt worden,
Frau Morlok bezahlt diese 10.000 DM als Spende. Über weitere Abwicklungen
kann ich nichts sagen. Das nervt mich am meisten. Ich wäre a) längst draußen
aus der ganzen Sache, wenn das sauber gemacht worden wäre, wovon wir ausgegangen
sind und b) kann mir bis zum heutigen Tag niemand erklären, warum
ich bei 10.000 DM irgendetwas vertuschen wollen sollte, wo jeder weiß, dass
bis 20.000 DM eine Spende nicht der Veröffentlichungspflicht unterlag. Trotzdem
werde ich wegen dieser 10.000 DM bei ordnungsgemäßer Abwicklung,
wovon ich ausgehe, so angesprochen, als wäre sie geheim, vertuscht oder wie
man das auch immer formulieren will. Dieses wäre überhaupt kein Thema!
Warum ich in irgendeiner Art und Weise dort etwas bei 10.000 DM vertuscht
haben soll, welches Interesse ich daran haben soll, erschließt sich mir über-
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