Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
hand seiner eigenen Unterlagen nachvollziehen. Von diesen Sachverhalten, insbesondere
anonyme Anzeige, WP-Testate, sei ihm nur von Herrn Seyfried berichtet
worden. Einzelne Testate seien ihm von Herrn Seyfried gezeigt worden, weil er
ihn darauf angesprochen habe. Zu den Ergebnissen dieser Besprechung gab der
Zeuge an, dass Besprechungsnotizen vorgelegt worden seien, welche tabellarisch
bzw. stichwortartig gegliedert gewesen seien. Herr Seyfried habe den Bereich
FlowTex/KSK zusammengestellt. Er habe den Bereich Rastatt/Powerdrill zusammengestellt.
Nach diesen Notizen wurde im Wesentlichen verfahren und wurde
vorgetragen. Was im Einzelnen zu den jeweiligen Punkten gesprochen worden
sei, habe er sich nicht notiert.
Dem Zeugen wurde aus einer von ihm am 25. Mai 2000 abgegebenen Stellungnahme
Folgendes vorgehalten:
„Vor Prüfungsbeginn bei der Gruppe Matthias Schmider/Powerdrill wurde ich
von Herrn Gartner und Herrn Seyfried über die wesentlichen Prüfungshandlungen
der laufenden Prüfung bei FlowTex, soweit diese für die Aktenvorbereitung
und für die anstehende Prüfung bei Matthias Schmider von Bedeutung
waren, in Kenntnis gesetzt. Dazu gehörten insbesondere:
...
Nachweis von Bohrsystemen im Ausland durch Testate von unabhängigen
Wirtschaftsprüfern. (Die Auswahl der zu überprüfenden Systeme war von
Herrn Seyfried getroffen, die Industrie- und Verkehrstreuhand, München, wurde
mit der körperlichen Abnahme der Bohrsysteme – im Auftrag der FlowTex –
betraut.)“
Auf Frage, ob es richtig sei, dass Herr Schmider persönlich den Auftrag an das
Prüfungsunternehmen erteilt habe, der sozusagen seiner eigenen Entlastung oder
Überprüfung dienen sollte, sagte der Zeuge, es sei so, wie es der Fragesteller formuliert
habe. Allerdings sei dies mit der Oberfinanzdirektion besprochen gewesen,
auch in der Besprechung am 5. Februar sei dies, zumindest am Rande, Gesprächsgegenstand
gewesen.
Auf Vorhalt, dass man allen Ernstes zur Klärung der Frage, ob es „Scheinsysteme“
gebe, Herrn Schmider erlaubt habe, sich selber das Wirtschaftsprüfungsunternehmen
herauszusuchen und es auch zu beauftragen, formulierte der Zeuge als
Gegenfrage, wie die Finanzverwaltung, die im hoheitlichen Bereich nur in
Deutschland aktiv werden könne, im Ausland eine körperliche Abnahme von
Bohrmaschinen, die sich auch noch im Eigentum von fremden Dritten befinden,
bewerkstelligen solle? Wie würde der Fragesteller vorgehen? Würde er auf Kosten
von Herrn Schmider, wie es der Betriebsprüfung angeboten worden sei, mit
dessen Flugzeug hinfliegen, um die Maschinen anzugucken?
Auf weitere Frage, ob man mindestens auf die Idee hätte kommen können, die zu
beauftragenden Wirtschaftsprüfer selbst auszusuchen und auch selber den Auftrag
zu erteilen, gab der Zeuge an, dazu könne er nichts sagen. Er sei nicht beteiligt gewesen.
Auf Nachfrage, ob es rechtlich überhaupt möglich gewesen wäre, Maschinen,
welche sich im Eigentum einer Leasingfirma im Ausland befinden, zu überprüfen,
führte der Zeuge aus, ob dies rechtlich möglich sei, mit diesem Thema habe er
sich noch nicht auseinandergesetzt. Aber es sei nun einmal so, dass eine Betriebsprüfung
sich in erster Linie mit steuerlichen Angelegenheiten des zu prüfenden
Steuerpflichtigen beschäftige.
Diese Vorgehensweise, die Überprüfung auf die tatsächliche Existenz von Wirtschaftsgütern,
falle eigentlich nicht originär in den Aufgabenbereich der Betriebsprüfung.
Man habe diese Aufgabe aufgrund der vorhandenen anonymen Anzeigen,
die Herr Seyfried geschildert habe, in den Bereich der Prüfungen übernommen
und versucht, ob man im Rahmen ihrer Prüfungen weitere Erkenntnisse gewinnen
könne, die darauf schließen lassen, ob Bohrsysteme in großer Zahl fehlten.
Man sei aber zunächst an den Buchnachweis gebunden und habe schwer die
Möglichkeit, bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die sich auf Baustellen befinden,
einen Kassensturz zu machen und zu sagen, wo diese Wirtschaftgüter sich befinden.
Auch habe man sich im Jahre 1996 befunden und sein Prüfungszeitraum in
Rastatt sei einschließlich 1994 gewesen. Die Wirtschaftsgüter, wo er die Baustel-
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