Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sprochen. Der vage Tatverdacht hat, soweit ich mich erinnere, aus einem Anruf
eines Allianzbediensteten bestanden. Dieser vage Tatverdacht hat sich nachher
auch aus solchen Kleinigkeiten, die nicht ohne Bedeutung sind, ergeben. [...] Die
Zeugin Eldracher hat zum Beispiel (...) gesagt, es gab doch merkwürdige Dinge
an diesem Tag. Klar, sie hat auch einige Hinweise gegeben, dass plötzlich die
Frau Schmider erst um 19 Uhr nach Hause gekommen ist und sonst käme sie um
17:30 Uhr, dass zum Beispiel der Herr Schmider Hausschlüssel gehabt habe, die
habe er sonst nicht. [...] Oder dass der Gärtner zum Beispiel an diesem Tag nicht
gearbeitet hat. Das sind alles Dinge, ich könnte jetzt sagen: Wenn er wirklich auf
absolute Nummer sicher gehen wollte, hätte die Frau Eldracher an dem Tag nicht
da sein müssen. Das war für uns eine Überlegung. Ausgerechnet die, die ist dabei.
Wenn nämlich die nicht dabei gewesen wäre, dann hätte es keine Fesselungen, all
das gar nicht gegeben. Dann wäre (...) der Schuldvorwurf ein sehr viel geringerer
gewesen. Es wäre nichts anderes gewesen als ein Versicherungsbetrug im Prinzip.
[...] Also ich kann ihnen nur sagen, sie können jedes einzelne Indiz per se für
schwach, gut, oder wie auch immer halten. Es gibt eine Indizienkette und die ist
immer nur so gut wie ihr schwächstes Glied ist. [...] Ich bin der Auffassung, dass
diese Indizien den Restverdacht bestehen ließen – ich nehme an, der besteht heute
noch –, aber niemals geeignet waren, die eigentliche Beweissituation für den hinreichenden
Tatverdacht zu begründen“ (vgl. Apr. 13. UA-Sitzung, S. 125 f.).
Nach dieser zutreffenden Beweiswürdigung verblieben für die StA KA lediglich
die belastenden Angaben der Täter Schenk und Schöntag zur Überführung des
Manfred Schmider.
Es liegt demzufolge hier eine Fallgestaltung vor, die der Beweissituation „Aussage
gegen Aussage“ vergleichbar ist (vgl. dazu nur BGH, StV 02, 469 f.; 02,
470 f; 02, 471 ff.). Auch wenn der vorliegende Fall die Abweichung zweier
Belastungszeugen aufweist, lässt sich dennoch die vom BGH zur Situation „Aussage
gegen Aussage„ entwickelte Rspr. auf diesen Sachverhalt übertragen, da die
Aussagen der Belastungszeugen Gerhard Schenk und Karl Schöntag nicht unabhängig
voneinander erfolgt sind: So gewährte die Polizei dem Verteidiger von
Karl Schöntag, RA Rehm, – ohne Absprache mit der dafür ausschließlich zuständigen
StA (vgl. § 147 V StPO) – pflichtwidrig Einsicht in das Vernehmungsprotokoll
des geständigen Gerhard Schenk, um ein möglichst schnelles Geständnis des
Karl Schöntag zu erreichen. Ganz zu Recht wurde diese frühzeitige Akteneinsicht,
auch unter dem pragmatisch scheinenden Gesichtspunkt, möglichst rasch
eine geständige Einlassung des Beschuldigten zu erlangen, von StA’in Scheck als
unnötig eingeschätzt (vgl. APr. 13. UA-Sitzung S. 35): „Der Herr Schöntag wäre,
wenn kein Geständnis gekommen wäre, aller Wahrscheinlichkeit nach am nächsten
Tag in Haft gegangen. Dass der Herr Schöntag sicherlich ein äußerst haftempfindlicher
Mensch ist, da (...) hat der Ausschuss selber sich ein Bild machen
können. Wir hätten also durchaus noch ein bisschen Zeit gehabt, zuzuwarten, bis
sich die Sache weiterentwickelt. Es war überhaupt nicht angezeigt, an diesem
Abend bereits (...), vor allem (...) ohne Absprache mit der StA, so zu agieren.“
Auf diese Weise ist Karl Schöntag die erstmalige Beschuldigung des Manfred
Schmider durch Gerhard Schenk bekannt geworden, selbst wenn unterstellt wird,
dass es sich nur um eine kurze Einsichtnahme in Form überschlägigen Lesens
handelte (vgl. StA’in Scheck, APr. 8. UA-Sitzung S. 126 ff.; KHK Petzold, APr.
10. UA-Sitzung S. 76 und RA Rehm, APr. 10. UA-Sitzung S. 19 f., der bestätigte,
„den wesentlichen Inhalt“ der Aussage des Gerhard Schenk an Karl Schöntag
weitergegeben zu haben). Auch ist davon auszugehen, dass die befreundeten Gerhard
Schenk und Karl Schöntag Briefkontakt miteinander hatten innerhalb der
zwei Monate zwischen geständiger Einlassung des Gerhard Schenk und erstmaliger
Vernehmung des Karl Schöntag (vgl. StA’in Scheck APr. 13. UA-Sitzung
S. 60), sie also derart genügend Zeit hatten, ihre Angaben entsprechend abzustimmen
(vgl. dazu die Aussage von OStA Armbrust, APr. 10. UA-Sitzung S. 183, der
die späte Vernehmung des Karl Schöntag als „taktisch nicht sehr klug“ bezeichnete;
so auch LOStA a. D. Dr. Klass Apr. 13. UA-Sitzung S. 207). Des Weiteren
sind Gerhard Schenk und Karl Schöntag nicht unbeteiligte Tatzeugen, sondern
Mittäter mit identischer Motivlage: Sie wollten mit Hilfe einer Belastung von
Manfred Schmider zumindest eine Strafmilderung erreichen, und zwar das in Betracht
Kommen eines sog. minder schweren Falles des schweren Raubes gem.
§ 250 II StGB, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bei Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren eröffnet (= so erfolgt in der Verurteilung des Karl Schöntag durch
das AG KA am 6. Dezember 1996). Gerhard Schenk ging sogar in einem Schrei-