Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Schenk habe Einzelheiten der Tat geschildert, er habe es leicht gehabt zu schildern,
da er als Beschuldigter in dem Verfahren von 1990 Akteneinsicht bekommen
habe. Schenk habe zugegeben, dass er die Akteneinsicht dazu verwendet habe,
um Erinnerungslücken zu schließen. Dennoch sei seine Aussage glaubwürdig
rüber gekommen. Schöntag habe zunächst bei seiner Vernehmung keine Aussagen
machen wollen. Er habe zunächst mit seinem Rechtsanwalt, dem Herrn
Rehm sprechen wollen. Der Anwalt sei noch in anderer Sache unterwegs gewesen
und gegen 20.00 Uhr am Abend auf der Dienststelle erschienen. Petzold habe ihn
damals empfangen und ihm den Sachverhalt erklärt und auch kurz die Vernehmung
zu lesen gegeben, sodass er, Rehm, sich einen Überblick verschaffen konnte.
Diese Zeit sei aber so begrenzt gewesen, dass er es bloß quer lesen konnte und
nicht den umfangreichen Sachverhalt rausnehmen konnte, bloß den Kern der Aussage
von Schenk habe lesen können.
Dem Zeugen Mayer wurde aus einem von ihm unterzeichneten Bericht überschrieben:
„Anregung auf Erlass eines Haftbefehls“ Folgendes vorgehalten:
„Ihm wurde der Sachverhalt erklärt und Gelegenheit gegeben, die Vernehmung
des Gerhard Schenk zu lesen. Im Anschluss daran fand ein Gespräch
zwischen Herrn Rehm und seinem Mandanten statt. Nach diesem Gespräch
war Herr Schöntag bereit, bei der Polizei Angaben zu machen. Die durchgeführte
Vernehmung ist beigeheftet.“
Auf Frage, ob er sich noch erinnern könne, wie umfangreich oder wie eingehend
das Gespräch zwischen Herrn Rehm und Herrn Schöntag gewesen war, ob das so
ausführlich gewesen war, dass er das genau mit Herrn Schöntag durchsprechen
konnte, sagte der Zeuge Mayer, es sei ja eigentlich ein umfangreicher Sachverhalt
gewesen und so viel Zeit sei mit Sicherheit nicht gewesen, um den ganzen Sachverhalt
darzulegen.
Auf weitere Frage, ob Rechtsanwalt Rehm denn eine Chance gehabt habe, aufgrund
des Querlesens anschließend in dieser Besprechung mit seinem Mandanten
diesem irgendwelche Details des Tatablaufs beizubringen, damit die Aussagen
deckungsgleich werden, gab der Zeuge Mayer an, so viel Zeit sei nicht gewesen.
Er habe in diesem Verfahren dann einen Schlussbericht verfasst und die aus seiner
Sicht vorliegenden Punkte dargelegt, dass Manfred Schmider die Sache in
Auftrag gegeben haben könnte.
Auf Frage, ob es denn noch Besprechungen oder irgendeinen Austausch mit der
Staatsanwaltschaft gegeben habe, sagte der Zeuge Mayer, es habe zuvor einige
Besprechungen gegeben, dort sei aber eher darüber gesprochen worden, ob er
überhaupt einen Schlussvermerk schreiben sollte. Er habe darauf bestanden.
Staatsanwältin Scheck habe gemeint, dass wäre nicht nötig, sie habe genug Aktenkenntnis.
In seinem Schlussbericht vom 19. Dezember 1995 führt der Zeuge Mayer unter
anderem Folgendes aus:
„1.2 Verdachtsmomente aus dem Jahre 1986, die für eine Tatbeteiligung
des Manfred Schmider sprachen:
Im Zuge der durchgeführten Ermittlungen wurde auch eine Öffentlichkeitsfahndung
in Form von Presseberichten veranlasst. Aufgrund dieser
Öffentlichkeitsfahndung und der eigenen durchgeführten Recherchen
wurden bis zum 3. Juni 1986 57 Spuren registriert. Aufgrund des hohen
Spurenaufkommens wurde vom Polizeipräsidium Karlsruhe eine Arbeitsgruppe
eingerichtet. Innerhalb der Ermittlungen kamen Verdachtsmomente
auf, dass Manfred Schmider die Straftat fingiert haben könnte.
Die von Manfred Schmider abgegebene Sachverhaltsschilderung sowie
dessen Verhaltensweise ließen diese Zweifel aufkommen.
Die Verdachtsmomente, welche dafür sprachen, dass der Raubüberfall
fingiert war, sind Folgende:
a) Der eigentliche Treffpunkt zwischen Herrn Schmider und dem Kaufinteressenten
Mühlbauer war der Parkplatz vor dem Wohnblock in
der Schlesierstraße in Ettlingen. Überfallen wurde Herr Schmider je-
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