Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Er habe dann im Juli des Jahres Unterlagen bekommen und sich ein genaues Bild
vom Umfang machen können. Es habe sich dann der Sachverhalt ergeben, dass
innerhalb der Firmengruppen Matthias und Manfred Schmider insgesamt fünf
Unternehmen sich gegenseitig Scheinrechnungen ausgestellt hätten. Ohne konkrete
Lieferungen seien Waren in Rechnung gestellt worden im Umfang von etwa
250 Millionen DM. Im Prüfungszeitraum selbst seien es rund 170 Millionen gewesen,
die Scheingeschäfte seien bis April 1992, also über den Prüfungszeitraum
hinaus erfolgt.
Durch den Anruf des Herrn Rügenhagen sei dies ein Fall geworden, an dem sich
auch die Oberfinanzdirektion beteiligt habe.
Am 29. Januar 1993 habe dann eine Besprechung in den Räumen der Oberfinanzdirektion
stattgefunden. Beteiligt gewesen seien sein Chef, Herr Fuller, die Gebrüder
Manfred und Matthias Schmider, die Betriebsprüfung Rastatt mit dem
Sachgebietsleiter Rügenhagen und dem Prüfer Meier, der Umsatzsteuer-Hauptsachgebietsleiter
des Finanzamts Rastatt, Herr Dettling, sowie das Umsatzsteuerreferat
der Oberfinanzdirektion mit Herrn Neureuther und Frau Schubert-Bock.
Bei dieser Gelegenheit habe er die Gebrüder Schmider zum ersten Mal gesehen.
Die Firmennamen hätten ihm damals nichts gesagt.
Die Besprechung habe etwa zweieinhalb Stunden gedauert. Es sei von Anfang an
klar gewesen, dass die Leute es nicht schafften, unbeschädigt die 34 Millionen irgendwo
herzuzaubern. Es sei deshalb auch immer die Frage im Raum gestanden,
ob es steuerrechtlich vertretbar wäre, dass man eine Organschaft annimmt und damit
zu nicht steuerbaren Innenumsätzen kommt. Auch die Möglichkeit eines
Steuererlasses aus Billigkeitsgründen sei angesprochen worden.
Er müsse dazu vielleicht noch sagen, die Scheinrechnungen seien nach plausibler
Erklärung der Steuerpflichtigen nur deshalb gemacht worden, weil diese in wirtschaftlichen
Nöten gewesen seien und weil sie Angst gehabt hätten, dass die Banken
die Kredite kündigen. Die Steuerpflichtigen hätten immer gesagt, sie hätten
keine Steuern hinterziehen wollen. Das habe auch damals glaubwürdig geklungen,
denn sie hätten die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt und gleichzeitig
die Vorsteuer wieder zurückerhalten. Der Fiskus habe also letztlich keinen
Schaden erlitten. Die eigentlich Geschädigten seien die Schmider-Brüder selbst
gewesen, weil nach der damaligen Rechtslage diese rund 34 Millionen Vorsteuern
zurückgefordert werden mussten und dieses Geld ja nicht da gewesen sei. Dies sei
der Hintergrund gewesen.
Als Ergebnis der Besprechung habe man festgehalten, dass erstens die Unternehmensgruppe
die Umsatzsteuer, also die Vorsteuerrückerstattung, schulde und zweitens
keine Organschaft vorliege.
Im Mai 1993 habe er dann fünf Prüfungsberichte auf den Tisch bekommen. Zu
den Berichten sei jeweils ein roter Bogen gefertigt worden, das heißt, die Sache
sei zur strafrechtlichen Untersuchung an die dafür zuständige Stelle weitergeleitet
worden. Er habe dann die Berichte so freigegeben, wobei er noch hinzufügen
müsse, dass in einem Bericht ein grüner Bogen gefertigt war. Er habe in seiner
Freigabeverfügung darauf hingewiesen, dass während der Besprechung am
29. Januar ein strafrechtlicher Hinweis nach § 201 Abs. 2 AO erteilt worden sei,
das heißt, dass der gesamte Fall zur strafrechtlichen Würdigung an die zuständige
Stelle geht, dies sei damals die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach gewesen. Mit Freigabe der Bp-Berichte sei der Fall für ihn
dann erledigt gewesen.
Auf Frage, ob in der Oberfinanzdirektion die Leitungsebene – Präsident – unterrichtet
worden sei, führte der Zeuge Michel aus, nach seiner Kenntnis sei von diesem
Betriebsprüfungsfall bis zur Auswertung der Betriebsprüfungsberichte außer
seinem Gruppenleiter, Herrn Pagendarm, niemand unterrichtet worden. Der Gruppenleiter
habe seine Berichtsfreigabe zur Kenntnis nach Abgang erhalten und im
Juni 1993 wohl auch abgezeichnet.
Der Zeuge fügte hinzu, er sei seit 1981 bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, er
habe einige hundert Fälle in dieser Zeit auf dem Tisch gehabt. Er habe es noch nicht
einmal erlebt, dass ihm das Ministerium, seine vorgesetzte Dienststelle oder ein Politiker
hier irgendetwas hineingeredet habe in einem Fall, also von sich aus Einfluss
genommen habe. Dies habe es bei ihm noch nie gegeben. Das kenne er nicht.
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