Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Das Problem sei jedoch ein anderes, nämlich wie werden die Fälle geregelt, die
ansonsten an einen herangetragen werden oder die in der Beamtenschaft, also in
der Behörde selbst anlanden. Dazu gebe es keine festen Regeln. Insbesondere gebe
es auch nicht an eine bestimmte materielle Größenordnung angelehnte Regeln.
Wenn er das Problem mit den Scheingeschäften ex post betrachte, falle ihm auf,
dass hier Fragen der Sachverhaltsermittlung angesprochen seien. Da finde er es
ganz in Ordnung, wenn er in einem solch frühen Stadium nicht unterrichtet werde,
sondern wenn Sachverhaltsaufklärung auf die untere Ebene, nämlich dorthin
verlagert werde, wo sie hingehöre, nämlich in die Finanzämter und in die Betriebsprüfung.
Er sehe hier keinen Fall, wo er der Verwaltung, seinen Leuten
einen Vorwurf machen könne, dass sie ihm nicht Bericht erstattet hätten.
Auf Nachfrage, ob es beispielsweise durchaus sein könne, dass er bei einer Steuerhinterziehung
eines zweistelligen Millionenbetrags nie etwas davon erfahre, erwiderte
der Zeuge, der Fragesteller spreche jetzt von Steuerhinterziehung. So sei
der Fall hier jedoch nicht gewesen. Wenn ein Steuerstrafverfahren anstehe, wenn
Steuerhinterziehung zweifelsfrei feststehe und ein Steuerstrafverfahren eingeleitet
werde, dann habe er dies sofort zur Kenntnis bekommen. Selbstverständlich sei es
in größeren Fällen so gehandhabt worden, dass man sofort das Finanzministerium
unterrichtet habe. Aber er betone noch einmal, das könne man nicht durch irgendeine
Richtlinie regeln. An das Finanzministerium werde berichtet, wenn ein
solches Verfahren in einem Stadium sei, dass die Steuerfahndung bei einer solchen
Firma, wie das immer so schön heiße, zuschlage. Dann werde das Finanzministerium
sofort unterrichtet. Ansonsten bestehe eigentlich ständig Kontakt mit dem Finanzministerium
auf der Ebene der Fachabteilungen, der jeweiligen Steuerabteilungen.
Ob das in diesem Fall geschehen sei, das wisse er nicht. Da müsse man die
Herren der Steuerabteilung fragen.
Dem Zeugen wurde aus einer Presseveröffentlichung vom Februar 2003 Folgendes
vorgehalten:
„Nachdem 1996 staatliche Betriebsprüfer dem FlowTex-Betrug auf die Schliche
gekommen waren, sollen der FDP/DVP-Politiker Morlok und Karlsruhes früherer
OB Seiler beim Präsidenten der OFD persönlich interveniert haben. Der damalige
OFD-Präsident Grub soll dem Anonymus zufolge bei dem Treffen zugesagt
haben, dass seine Mitarbeiter in nicht steuerlich relevanten Angelegenheiten
nicht tätig sein können und werden. Die OFD-Leitung habe darüber hinaus
hausintern angeordnet, die von den Betriebsprüfern bisher in den Aktenvermerken
festgehaltenen Vermutungstatbestände noch einmal überprüfen zu lassen und
danach abzuwarten, was von staatsanwaltschaftlicher Seite gegenüber der OFD
ermittelnderweise erbeten würde.“
Der Zeuge Grub gab dazu an, das sei frei erfunden, man könne auch sagen, infam
erlogen. Er könne sich sehr genau erinnern, dass diese Besprechung niemals stattgefunden
hat. Herrn Seiler kenne er dienstlich sehr gut, Herrn Morlok habe er
dienstlich nie kennen gelernt. Privat habe er Herrn Morlok über gemeinsame Bekannte
zweimal getroffen. Zu Manfred und Matthias Schmider und den Anwälten
habe er weder dienstlichen noch privaten Kontakt gehabt.
Dem Zeugen wurde § 8 der Geschäftsordnung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
vorgehalten, wonach Eingänge von allgemeiner, politischer oder grundsätzlicher
Bedeutung dem Oberfinanzpräsidenten vorzulegen sind. Nach § 29 der Geschäftsordnung
erfolgt die Zeichnung in Einzelsachen von besonderer Bedeutung,
Schreiben von grundsätzlicher Tragweite oder von politischer Bedeutung durch
den Oberfinanzpräsidenten. Auf Frage, ob er 1995 und 1996 mit dem Fall befasst
gewesen sei, weil eben diese herausragende Bedeutung gegeben war, führte der
Zeuge Grub aus, das sei falsch. Hier werde ein unzulässiger Umkehrschluss gemacht,
wenn man sage, alles, was ihm vorgelegt werde, sei von politischer Bedeutung.
Es habe durchaus auch Fälle gegeben, die nicht unter dem § 8 zu subsumieren
gewesen seien, weil sie eben an ihn herangetragen wurden, aus welchen
Gründen auch immer.
Auf Nachfrage, er habe das Schreiben ja abgezeichnet, er sei deswegen mit dem
Fall befasst gewesen, weil sich das offensichtlich aus der Geschäftsordnung ergeben
habe, erwiderte der Zeuge, dafür brauche man nicht die Geschäftsordnung.
Die Rechtsanwälte hätten ihn persönlich angeschrieben. Da gebiete es für ihn die
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