Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zurzeit wird aufgrund der Aktenlage kein weiterer Ermittlungsbedarf mehr gesehen,
zumindest was die Auswertung der bisherigen Ermittlungen bis 1996,
also bis zur Einstellung des Verfahrens betrifft.
Ein Ermittlungsersuchen der StA Karlsruhe i. S. Merk ist zurzeit in Bearbeitung.
Sobald hier entsprechende Ergebnisse vorliegen, wird nachberichtet.
Dasselbe wird zugesichert, falls sich im Zuge der weiteren Ermittlungen im
Falle FlowTex weitere sachbezogene Erkenntnisse ergeben.
Angeregt wird aufgrund der Bedeutsamkeit der Aussagen, die staatsanwaltschaftliche
Vernehmung des Zeugen Joachim Jäger. Die Aussagen des Herrn
Jäger wurden bisher nur in einem Gesprächsvermerk festgehalten. Herr Jäger
hat zugesichert, jederzeit für eine Vernehmung zur Verfügung zu stehen.
An den Beschuldigten Manfred Schmider und den im dortigen Verfahren als
Zeuge vernommenen Dr. Kleiser wurde noch nicht herangetreten.“
Auf Nachfrage, wie der in seinem Bericht genannte Unimog ausgesehen habe,
führte der Zeuge Nagel aus, der Unimog müsse einen Kran gehabt habe. Er wisse
nicht, wie das Fahrzeug ausgesehen habe, er habe ihn sich nicht angesehen. Es sei
ja auch nur darum gegangen, ob ein Unimog da gewesen sei oder nicht.
Auf Nachfrage nach den von ihm veranlassten Durchsuchungen sagte der Zeuge
Nagel, man habe die Räumlichkeiten in Turmberg in Karlsruhe durchsucht. Dabei
sei es um die Tutanchamun-Figur gegangen. Man habe ihnen offensichtlich dann
im Kinderzimmer eine Gipsfigur hingestellt. Die wertvolle Figur sei nicht mehr
da gewesen. Die Durchsuchungen hätten insoweit keine Erfolge gebracht.
Der Zeuge erklärte weiter, er habe dann auch Schöntag nochmals vernommen, er
habe den Mann kennen lernen wollen, sehen wollen, wie man dessen Aussagen
bewerten kann.
Er habe auch den Auftrag von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gehabt, Schenk
zu vernehmen. Er habe sich telefonisch mit Schenk unterhalten, dieser habe ihm
erklärt, er wolle mit der Staatsanwaltschaft nichts mehr zu tun haben. Er habe sich
auch so geäußert, man hätte ihm damals nicht geglaubt und er hätte sich hereingelegt
gefühlt damals.
Man habe dann noch telefonischen Kontakt zu Schenks Frau aufgenommen, habe
diese gefragt, ob sie irgendetwas von der Geschichte damals mit dem Raubüberfall
wisse. Dabei habe sie gesagt, Schenk habe ihr erzählt, als damals im Fernsehen
der Bericht mit FlowTex gelaufen sei, habe er gesagt, Schmider sei derjenige
gewesen, der sie damals angeheuert habe, um die Sachen aus seinem Tresor zu
holen.
Man habe die Frau des Schenk dann aufgesucht und über das Gespräch mit ihr
einen Vermerk gefertigt. Eine ergänzende Vernehmung mit vorheriger Belehrung
sei dann nicht mehr erfolgt. Angesprochen auf Widersprüche in den Aussagen des
Schenk betreffend die Anwesenheit der Hausangestellten und der Maskierung erläuterte
der Zeuge Nagel, das sei für ihn nebensächlich gewesen. Nicht mehr
maßgeblich war, die Tathandlung aufzuklären, sondern die Frage, ob Schmider
die Täter vorher gekannt habe, ob der Raubüberfall abgesprochen gewesen war.
Da habe er angesetzt, um feststellen zu können, ob die Möglichkeit besteht, dass
die beiden Täter vorher mit Schmider zusammengetroffen waren. Das habe er
dann auch entsprechend niedergeschrieben. Auf weitere Frage, ob Schmider bei
seiner extrem abweichenden Täterbeschreibung des Schöntag die Absicht gehabt
habe, eine falsche Fährte zu legen, antwortete der Zeuge Nagel, diesen Schluss
habe er schon gezogen.
Auf Frage, ob auf ihn während der Ermittlungen Einfluss genommen wurde von
Vorgesetzten, von vorgesetzten Behörden, sei es Innenministerium, gab der Zeuge
an, dass weder aus dem Hause nach von außerhalb Einfluss auf ihn ausgeübt
worden sei. Es habe weder direkte Kontakte noch direkte Anweisungen gegeben,
die ihn gehindert hätten, sein Ermittlungsverfahren zu führen.
Die Geschichte mit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sei dann eine andere Sache.
Er habe subjektiv, gefühlsmäßig den Eindruck gehabt, dass er die Geschichte bei
der Staatsanwaltschaft nicht durchbekomme. Es habe dann auch ein Abschlussgespräch
bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegeben mit der Staatsanwältin
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