Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Ausweislich eines Gedächtnisprotokolls der LPD KA v. 18. Dezember 2001 über
ein „Gespräch“ mit dem Piloten Thomas Engelhardt soll sich dieser zu Politikerflügen
wie folgt geäußert haben (vgl. LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 83 f.):
„Zu Fluggästen aus der Landes- oder Bundespolitik befragt, zeigte sich Herr Engelhardt
eher zurückhaltend. Außer an Herrn Morlok [...] konnte er sich an keinen
Politiker als Fluggast erinnern. Auf Vorhalt erklärte Herr Engelhardt, dass es richtig
sei, dass Herr Döring, der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, wohl
einmal mitgeflogen sei. Allerdings könne er sich weder an den Zeitpunkt, noch an
den Zielflughafen oder eventuelle Begleiter erinnern. Als weiteren ehemaligen
Politiker benannte er Herrn Genscher, welcher bei einem Flug an Bord gewesen
sei. Aber auch hier konnte er sich nicht an Details erinnern. Auf den Politiker
Wolfgang Schäuble angesprochen, erklärte Herr Engelhardt, dass wohl Vorkehrungen
getroffen worden seien, um einen Politiker im Rollstuhl an Bord zu nehmen,
aber zu diesem Flug sei es nicht gekommen.“ Zum Teil findet die Aussage
des Piloten Thomas Engelhardt Bestätigung in einer ausweislich eines Vermerks
der LPD KA v. 26. März 2002 erhobenen Rechnung (vgl. LO StA MA 628 AR
2429/01, Bl. 241): „... Rechnung der Flugbereitschaft Baden-Baden GmbH vom
22. September 2000 in Höhe von 36.776, 81 DM, gerichtet an die Baden-Airpark
AG, für eine Geschäftsreise am 8. Dezember 1999 vom Baden-Airpark über Köln
nach London und zurück. Auf dieser Rechnung ist handschriftlich vermerkt:
‚Herr Dr. Morlok Genscher-Flug Wer zahlt‘ “.
In der sodann am 4. Februar 2002 durchgeführten förmlichen Vernehmung des
Piloten Thomas Engelhardt durch die LPD KA sagte dieser auf Nachfrage zu
Politikerflügen dann aber überraschend aus (vgl. LO StA MA 628 AR 2429/01,
Bl. 67 ff.): „Ich kenne den Herrn Döring nicht, ich weiß nicht, ob er mitgeflogen
ist. Wenn das jemand gesagt hat, dann ist mir dies in den Mund gelegt worden.“
Im Gegensatz dazu gab die Flugbegleiterin Tina Street, angestellt bei der Flugbereitschaft
GmbH, am 22. Januar 2001 gegenüber der LPD KA auf Nachfrage zu
Politikerflügen an (vgl. LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 49 ff.): „Zum einen ist ja
der Herr Morlok sehr oft mitgeflogen. Ob der Herr Morlok noch in der Politik ist,
weiß ich nicht, ich glaube ja nicht. Und zum anderen flog Herr Döring mindestens
einmal mit. [...] Ich meine es war gegen Ende meiner Beschäftigungszeit, also es
müsste im Herbst oder Winter 1998 gewesen sein. [...] Ich kann mich aber nicht erinnern,
ob der Herr Döring in Begeleitung war. Soweit ich noch weiß, sind wir
von Söllingen nach München geflogen. [...] Zuvor habe ich Herrn Döring nicht
gekannt. Erst als er mit uns flog. [...] Dass der Herr Döring an Bord war, hat mir
der Pilot, der Herr Engelhardt, gesagt. Er hat sich so geäußert, dass ein wichtiger
Politiker kommt und dass er Döring heißen würde. Ich glaube, ich würde Herrn
Döring auch jetzt heute vom Aussehen her nicht erkennen. Ich wusste auch nicht,
dass er Landespolitiker war. Die Frau Kirchner hat mir das später auch nochmal
gesagt, dass eben dieser Herr Döring, der da mitgeflogen ist, ein Politiker ist.
Wenn es so ist, wie ich mich erinnere, der Flug nach München war, dann dauerte
der gerade mal eine halbe Stunde, und so kam es dann auch zu gar keinem Kontakt
zu dem Passagier.“ Auf Nachfrage an die Zeugin, ob es weitere Flüge mit Politikern
gegeben habe, erklärte diese: „Nein, ich meine nicht. Man hat sich wohl
mal darüber unterhalten, dass ein Politiker, der an einen Rollstuhl gebunden ist,
mitfliegen sollte, aber das kam dann wohl nicht zustande. [...] Ich glaube Thomas
Engelhardt, einer der Piloten, hat mir das mal erzählt, dass der Herr Schäuble mitfliegen
solle und hat sich eben Gedanken gemacht, wie man das mit dem Rollstuhl
an Bord regeln könne. Aber dieser Flug kam dann nicht zustande. [...] Es
kann natürlich sein, das eventuell doch noch mal ein Flug mit einem Politiker
stattfand, aber dadurch, dass es keine Passagierlisten gab, kann ich es zumindest
namentlich nicht festmachen, ob noch weitere Politiker mitgeflogen sind.“
In einem Schreiben des seinerzeitigen Wirtschaftsministers Dr. Döring v. 15. Januar
2002 an den Behördenleiter der StA MA, LOStA Dr. Kühner, bezweifelt dieser,
an Flügen auf Kosten von FlowTex teilgenommen zu haben (vgl. LO StA
MA 628 AR 2429/01, Bl. 99): „Wir haben [...] bei uns im Hause sämtliche Terminkalender
geprüft und konnten an keiner Stelle feststellen, dass ein solcher
Flug stattgefunden hat, oder hätte stattfinden können; er ist auch in keiner Weise
erinnerlich.“
Diese Angaben des seinerzeitigen Ministers wurden von Bettina Morlok am
27. März 2002 gegenüber der LPD KA auf Nachfrage, ob sie Erkenntnisse über