Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Teilnehmer dieses Fluges waren nebst dem Vorsitzenden des Vorstands der Baden-Airpark
AG, Herr Dr. Jürgen Morlok, Oberbürgermeister und Bürgermeister
der den Baden-Airpark in Karlsruhe angrenzenden Gemeinden und Städten, sowie
eines Vertreters des Landkreises Rastatt.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass es sich um einen so genannten
„Werbeflug“ handelte um den Flugteilnehmern ein Factory-Outlet-Center
nahe zu bringen, welches auf dem Gelände des Flughafens errichtet werden sollte.
Am 20. November 1999 wurde ein zweiter Flug durchgeführt, wiederum zur Besichtigung
eines Design-Outlet-Centers. Teilnehmer dieses Fluges waren leitende
Mitarbeiter verschiedener staatlicher Einrichtungen und Geschäftsführer der
Kaufhäuser Hertie und Karstadt in Karlsruhe.
Bei Durchsicht der Buchungsunterlagen der Fa. Flowtex wurde festgestellt, dass
diese Flüge nie in Rechnung gestellt wurden. Am 17. März 2000 wurde auf Veranlassung
eines Flugteilnehmers eine Rechnung an die an den Flügen teilnehmenden
Amtsträger in Höhe des Internetvergleichspreises gestellt.
Allein die verlangte Rechnungsstellung, nach der Inhaftierung von Schmider und
Dr. Kleiser lässt den Schluss zu, dass von Seiten der Reiseteilnehmer nicht geplant
war, die Reiseaufwendungen letztendlich auch zu bezahlen.
Ob die Reise nach England letztendlich Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren
hatte oder gehabt hätte, muss offen bleiben, da sich das Genehmigungsverfahren
durch die Ergreifung von Schmider und Dr. Kleiser und die Aufdeckung
des Flowtex-Betrugs erledigt hat.
Die vernommen Zeugen hatten größtenteils keine genaue Erinnerung mehr an die
Personen, die mit einer von FlowTex gecharterten Maschine mitgeflogen sind.
Deshalb konnte letztlich die Frage, ob auch der damalige Wirtschaftsminister
Döring mitgeflogen ist, nicht weiter aufgeklärt werden.
Insoweit wird auf den Sachbericht und die Bewertung verwiesen.
Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass der Zeuge Kirchner (Geschäftsführer der
Fa. Flugbereitschaft Kirchner) bei seiner der polizeilichen Vernehmung am
25. Oktober 2001 auf Herrn Kriminalhauptkommissar Schimmel den Eindruck
machte, dass er umfassende Kenntnisse hatte, aus Angst vor Repressalien diese
jedoch nicht den Ermittlungsbeamten offenbaren wollte. Vor dem Untersuchungsausschuss
hat Herr Kirchner allerdings bestritten, dass ihm Repressalien angedroht
worden seien.
c) Sonstige Zuwendungen im politischen Umfeld
Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Fa. Flowtex großzügig Spenden an politische
Parteien gegeben hat, wobei in Baden-Württemberg ausschließlich CDU
und FDP bedient wurden. Auf Ziff. 3 a) des Sachberichts zu Teil B wird verwiesen.
Im Wesentlichen wurden Kommunalpolitiker bedacht. Allgemein fällt auf, dass
von Flowtex nicht etwa an die jeweilige Landespartei gespendet wurde, sondern
alle Spenden einen persönlichen oder örtlichen Bezug aufweisen.
Diese Tatsache legt den Schluss nahe, dass es nicht um die jeweilige Partei, sondern
um Personen und Klimapflege ging.
aa) Zuwendungen an den damaligen Oberbürgermeister von Baden-Baden,
Herrn Wendt (CDU)
Festgestellt wurde aufgrund der Ermittlungen, dass Herr Manfred Schmider auf
Anfrage mit Schreiben vom 15. Januar 1998 mit Schreiben vom 26. Januar 1998
seine Bereitschaft erklärt hat, Herrn Oberbürgermeister Wendt im Wahlkampf
finanziell zu unterstützen. Beigefügt waren diesem Schreiben vier Schecks von
FlowTex-Unternehmen und ein Scheck von Herrn Manfred Schmider persönlich,
jeweils in der Höhe von 19.500,– DM. Mit dieser Stückelung wurde gezielt die
Veröffentlichung dieser Spende im Rechenschaftsbericht unterlaufen, die ab
20.000,– DM vorgeschrieben ist.
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