Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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vorgelegt hat, zu überprüfen. Erst das Anfordern weiterer, neuer Unterlagen im
Rahmen der Überprüfung der Testate könnte gegebenenfalls zu einem Verwertungsverbot
führen, wenn schon zu diesem Zeitpunkt der hinreichende Verdacht
einer Steuerstraftat besteht.
Herr Seyfried hätte – gerade wenn er (irrigerweise) von einem Verwertungsverbot
ausging – diesen Punkt mit der Steufa besprechen müssen.
– Am 11. Oktober 1996 – während das Testatnachweisverfahren noch lief, erhielt
Herr Seyfried eine Liste, in der die externen Nummern der Shelter-Systeme
den internen Ident-Nummern zugeordnet wurden. Ein Abgleich dieser Liste mit
der Dahn-Liste und den Feststellungen über die Verbuchung der Systeme unterblieb;
sie enthielt – wie die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Freiburg
Land später feststellte – Indizien für „nicht nachvollziehbare aufeinander abgestimmte
Abläufe in verschiedenen Unternehmen.“ (Vermerk Steuerfahndung
Finanzamt Freiburg-Land vom 28. Oktober 2002) Herr Seyfried beschränkte
sich jedoch für den Systemnachweis allein auf das Testatnachweisverfahren.
– Auch den IZA-Auskünften, die die Steuerfahndung parallel zu dem Testatnachweisverfahren
eingeholt hatte und die am 8. Oktober 1996 vorlagen, schenkte
Herr Seyfried keine Beachtung; wiederum ging er – ohne Absprache mit der
Steuerfahndung- davon aus, dass diese zuständig sei für die Überprüfung
(während die Steufa umgekehrt wegen der angenommenen besseren Detailkenntnis
der Betriebsprüfung davon ausging, dass sie dort geprüft werden). Im
Übrigen erklärte er die IZA-Auskünfte für irrelevant für den Prüfungszeitraum:
„Wir sahen es nicht als unsere Aufgabe an, uns damit zu befassen, denn diese
Auskunft zielte ja nicht auf die Firmen, an die im Prüfungszeitraum vermietet
wurde“ (vgl. Vernehmung vom 9./10. Juni 2005 im Amtshaftungsprozess).
Wenn jedoch – wie vorliegend – Ausgangspunkt des Testatnachweisverfahrens
die Überlegung war, dass man von aktuell vorhandenen Systemen im Ausland
auf deren Existenz im Prüfungszeitraum schließen konnte, so ist damit gerade
der Bezug zum Prüfungszeitraum gegeben; daher müssten diese Auskünfte
einen sorgfältigen Betriebsprüfer sehr wohl interessieren.
bb) Gesamtbewertung
Eine Gesamtbetrachtung all dieser Fehlern, die nicht zu der Beschreibung von
Herrn Seyfried als einem akribischen, kompetenten Betriebsprüfer passen, lassen
es nach Auffassung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wenig glaubwürdig
erscheinen, sie allein mit dem Hinweis auf die Gutgläubigkeit eines von Schmider
und Dr. Kleiser geblendeten Betriebsprüfers zu erklären.
Nach wie vor klärungsbedürftig erscheint, ob es trotz allseits erkannter Verdachtsmomente
für das Vorliegen eines Betrugssystems bei Herrn Seyfried eine
grundsätzliche Bereitschaft gab, nicht zielführend zu prüfen. Da er sowohl für die
Frage des Gesellschafterverhältnisses bei der KSK als auch für den Systemnachweis
Papiere für ausreichend erachtete, die von den FlowTex-Verantwortlichen
selbst hergestellt bzw. organisiert wurden, muss insoweit eine innere Verweigerungshaltungshaltung
festgestellt werden, überhaupt eine echte Prüfung vorzunehmen.
Dazu passt, dass in der Folgezeit weitere Erkenntnisquellen wie die
Identifikationsliste vom 11. Oktober 1996 nicht ausgeschöpft wurden und weder
die IZA-Auskünfte noch die Testate überprüft wurden. Im Betriebsprüfungsbericht
vom 10. Juli 1997 offenbart Manfred Seyfried deutliche Zweifel an der Existenz
der Systeme und regt für die Folge BP eine nähere Überprüfung an.
„... Folgende Punkte können als Schwerpunkte angesehen werden: 1. Herstellung
der Systeme, Anzahl und Erlösverbuchung...“ (vgl. LO L2 – 004)
Es muss daher letztlich davon ausgegangen werden, dass er wusste, dass im Sommer
1996 zumindest einige Systeme nicht vorhanden waren und dass dies den Tatbestand
des Betruges erfüllte. Möglicherweise ging er – ähnlich wie bei den festgestellten
Vorfinanzierungen – davon aus, dass die fehlenden Systeme irgendwie –
evtl. in Form von „Light-Versionen“ oder Asset-Aufbauten – nachproduziert werden
und nahm dabei irrigerweise an, dass dies die Strafbarkeit ausschließen könnte.
Ein solcher Irrtum wäre dann allerdings ein vermeidbarer Verbotsirrtum.