Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Im Rahmen seiner dritten Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss
am 9. März 2005 wurde Herr Hunzinger zu diesem Thema, was Gesprächsinhalt
am 6. Mai 1999 war, nicht mehr befragt.
Da die ganze Thematik ja zwischenzeitlich auch Gegenstand verschiedener Ermittlungsverfahren
bei den Staatsanwaltschaften Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe
war, stellt sich nun die Frage, wie die jeweiligen betroffenen Staatsanwaltschaften
diesen Komplex würdigen.
Um hier für den Leser zu nachvollziehbaren Ergebnissen zu kommen, wird die
Würdigung der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Bezug auf die Ermittlungsverfahren
wegen uneidlicher Falschaussage erst dargestellt, nachdem die nächste Frage
„Wer war Auftraggeber der „infas-Umfrage“ bzw. wie kam diese zustande?“ hier
im Bericht erörtert wurde.
Zu Frage 2:
Wer entwarf die Umfrage und in wessen Auftrag führte infas die Umfrage durch?
a) Entwurf der Umfrage
Zu dieser Thematik hatte Herr Menno Smid, Geschäftsführer der Firma infas, als erster
vor dem Untersuchungsausschuss am 22. April 2004 Gelegenheit, Stellung zu
nehmen. Im Rahmen seines Eingangsstatements ließ sich Herr Smid dahin gehend
ein, dass es sich hier um eine Umfrage zu unterschiedlichen Themen in Baden-
Württemberg gehandelt habe. Die Umfrage umfasste sowohl Fragen nach der Biotechnologie,
nach der seinerzeit auch relevanten Einführung des Euro, es ginge bei
dieser Umfrage um die Arbeitsplatzsicherung in Baden-Württemberg und nicht zuletzt
auch um die allgemeine Wahrnehmung der Politik in Baden-Württemberg. Er
betonte hierbei, dass das Thema dieser Umfrage nie einzelne Personen, sondern immer
nur allgemeine Politiken waren. Bei den Fragen habe es eine Abstimmung mit
dem Wirtschaftsministerium gegeben. Spezielle Fragen bezüglich des Renommees
des Wirtschaftsministers seien nicht gestellt worden. Die Durchführung dieses Projekts
oblag dem zuständigen Projektleiter, Herrn Dr. Jakob Steinwede.
Auf Frage, ob Herr Bruns, der damalige Zentralstellenleiter des Wirtschaftsministeriums
mit Herrn Smid in Kontakt getreten sei, verneint dies der Zeuge. Auf
Nachfrage, ob anderweitige Kontakte des Wirtschaftsministeriums mit dem Hause
infas stattgefunden haben, ergänzte der Zeuge:
„Ja, mit Herrn Dr. Jakob Steinwede. Das ist auch üblich, dass man dann sozusagen
die Fragen abstimmt. Denn wir haben ja das Problem, dass wir nicht ein
Produkt herstellen, was aus sich selbst Ehrfurcht erzeugt wie ein Satellit oder
so etwa. Sondern wir stellen Fragen; das ist unsere Arbeit. Und das meinen – –
Fragen stellt jeder; das kann jeder. Und dann passiert es eben, dass dann vorgefertigte
Fragebögen erscheinen, die man aber in der Weise nicht benutzen
kann, weil sie sozialwissenschaftlich so nicht organisierbar sind und nichts
aussagen. Das heißt, es finden immer Kontakte statt, und da hat auf der operativen
Ebene auch Herr Bruns mit Herrn Dr. Steinwede gesprochen.“
Auf weitere Nachfrage, ob Herr Smid oder infas bei der Erarbeitung dieser Umfrage
in den Fragestellungen oder anderen Zusammenhängen jeweils mit Herrn
Hunzinger zusammengearbeitet habe, antwortete Herr Smid, dass er mit Herrn
Hunzinger darüber weder gesprochen noch zusammengearbeitet habe, weil Herr
Hunzinger davon nichts verstehe. Daran anschließend erklärte der Zeuge vor dem
Ausschuss:
„In eine Umfrage gehen zwei Aspekte ein. Einmal die Problematik: Was soll
abgefragt werden? Dann unsere Erfahrung, wie man das abfragt, sodass es
tatsächlich professionell ist. Und drittens die Erwartung der Themenbereiche,
die dann vom Auftraggeber vorgegeben werden. Und in dem Sinne war ich bei
der Formulierung der Fragen nicht beteiligt. Das war dann operativ weitergegeben
an den Projektleiter, der dann seinerzeit mit Herrn Bruns die Fragen
diskutiert hat. Ich will nicht sagen „abgestimmt hat“, weil das klingt so, als
wäre das eine Vorgabe. Das ist ein interaktiver Prozess. Manche meinen, man