Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Der Zeuge führte ergänzend aus, dass die Kammer in ihrem Vorlagebericht an das
Oberlandesgericht vom 11. Juni 2001 dargelegt habe, was an Urkunden vor der
Eröffnungsentscheidung gefehlt habe. Auf Vorhalt des Beschlusses des Oberlandesgerichts
vom 2. Juli 2001 im Auszug
„Daneben hat die Wirtschaftsstrafkammer 22 unter dem 9. Mai 2001 die Staatsanwaltschaft
Mannheim um die Vornahme weiterer Ermittlungen und um Vorlage
bislang noch fehlender Aktenbestandteile ersucht. Eine fehlerhafte Sachbehandlung
seitens der Ermittlungsbehörde kann hierin jedoch nicht gesehen werden.
Die Anordnung derartiger Zwischenverfügungen in umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen
ist vielmehr üblich und ergibt sich aus der Komplexität der
Materie, die unterschiedliche Beurteilungen von Ermittlungsbehörde und Gericht,
welche Beweismittel zur Beurteilung der Verdachtslage nach § 203 StPO
und für den Fall der Eröffnung der Hauptverhandlung zur Durchführung der
Hauptverhandlung im Einzelfall notwendig sind, mit sich bringt. Es dient im
Übrigen der schnelleren Abwicklung einer Hauptverhandlung, wenn ein Gericht,
wie vorliegend vorbildlich geschehen, sich abzeichnenden Fragestellungen bereits
im Zwischenverfahren nachgeht und die Klärung von teils schwierigen Fragen
mit Auslandsbezug nicht allein der Hauptverhandlung überlässt.“
bestätigte der Zeuge, dass das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang entschieden
habe, dass die Untersuchungshaft der Angeschuldigten fortzudauern habe
und keine fehlerhafte Sachbehandlung seitens der Staatsanwaltschaft vorliege.
Auf die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Mannheim aus seiner Sicht unzureichend
ermittelt habe, erklärte der Zeuge, im Prinzip sei es so, dass Herr Dr.
Hofmann überfordert gewesen sei. Auch wenn er (Meyer), mit sehr viel mehr Erfahrung,
der einzige Staatsanwalt gewesen wäre, der das Verfahren hätte ermitteln
müssen, wäre er ebenfalls überfordert gewesen. Das könne nicht einer alleine
machen. Es sei erst sehr spät jemand Zweites dazugekommen. Zudem müsse man
sehen, die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft in Mannheim habe 17 oder
19 Staatsanwälte. Diese Abteilung sei größer als manche Staatsanwaltschaft. Und
da sei ein Abteilungsleiter da gewesen. Er sei selbst lange bei der Staatsanwaltschaft
gewesen. Es gehe sehr leicht, wenn man alleine sei, dass ein Verfahren in
die falsche Richtung laufe. Er wolle nicht sagen, dass das Verfahren hier falsch
gelaufen sei, aber vieles erkläre sich eben dadurch. Hinzu kommen die beengten
Verhältnisse in der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft. Eine Wirtschaftsstrafsache
bestehe nach seiner Erfahrung darin, sich die Übersicht zu verschaffen
und das Verfahren übersichtlich zu halten. Es gebe keine perfekte Lösung, aber es
sei eben unheimlich schwierig. Er sei sich als Staatsanwalt in Wirtschaftsstrafsachen
oft sehr alleine gelassen vorgekommen.
3. Peter Bauer
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bauer, führte aus, er sei als Vorsitzender
des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit dem Verfahren
gegen Manfred Schmider im Rahmen der so genannten besonderen Haftprüfung
durch das Oberlandesgericht befasst gewesen. Während des Ermittlungsverfahrens
seien drei Entscheidungen betreffend die Haftfortdauer ergangen. Nach seiner
Kenntnis sei die Anklage am 11. April 2001 erhoben worden. Damit sei die
Sache dann bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim anhängig
gewesen. Im Rahmen der nächsten anstehenden Haftprüfung im Juni 2001 habe
der Senat natürlich vor allem geprüft, ob das Verfahren in der Zwischenzeit
prozessordnungsgemäß gefördert worden sei und aus diesem Grunde die Untersuchungshaft
auch über diesen langen Zeitraum hinaus habe weiter aufrecht erhalten
werden können. In dem Senatsbeschluss sei ausgeführt, dass solche „Nachermittlungen“
nach Anklageerhebung in Wirtschaftsstrafsachen nicht ungewöhnlich
seien, sondern fast eher der Regelfall. Der Senat sei der Auffassung gewesen, dass
diese Nachermittlungen sachgerecht gewesen seien und dass die Staatsanwaltschaft
diese Vorgänge nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte ermitteln
können oder müssen und deswegen eine sachlich nicht zu vertretende Verzögerung
eingetreten wäre. Der Zeuge bestätigte auf Vorhalt, dass der Senat in den
Nachermittlungen keine fehlerhafte Sachbehandlung seitens der Ermittlungsbehörden
gesehen habe.