Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Frage KHK Ernst:
Die nächste Betriebsprüfung, die Ende 1999 begann, betraf ja die Jahre 1994
bis 1996. Insofern bleibt mir unklar, warum Herr Seyfried Forderungen stellt
für die Jahre 1998/1999, wie Sie das vorhin geschildert haben, was die Generierung
von Außenumsätzen anbelangt?
Antwort:
Herr Seyfried sagte uns, wenn er wieder kommt, er wisse ja, dass er für die
Jahre 1994 bis 1996 die gleichen Voraussetzungen vorfindet wie für die Prüfung
davor, das könne man auch nicht mehr ändern. Das würde man seitens
der OFD auch akzeptieren. Er wolle aber dann den Nachweis haben, dass wir
für die Zeit danach das alles anders machen. ...“
In der Vernehmung vom 23. Oktober 2000:
„... Aufgabenstellung, da waren Dr. Kleiser und ich uns einig, war, ein Unternehmen
zu finden, das uns für die rückliegende Zeit Rechnungen für Maschinenproduktionen
schreiben konnte, das aber möglichst nicht in Deutschland
saß. Wir beide haben uns also überlegt, was brauchen wir an Anforderungsprofil
für ein solches Unternehmen. Herr Seyfried hatte diese Fragestellung bei
uns ausgelöst, nachdem er schon mehrfach nach entsprechenden Rechnungen
für Maschinenkäufe gefragt hatte. Herr Seyfried ist damals schon davon ausgegangen,
dass Herr Dr. Kleiser und ich das alles steuern, deshalb ist er auch
wegen dieser Einkaufsrechnungen an uns herangetreten, noch nicht an Frau
Neumann. Ansprechpartner waren immer Dr. Kleiser und ich. Dieses Anforderungsprofil,
das wir da erstellten, da war von einer wirklichen Produktion noch
gar nicht die Rede. Das Anforderungsprofil war von uns beiden nur als potemkinsches
Dorf gemeint, jedenfalls ursprünglich. Wir – ich glaube, Herr Dr.
Kleiser war dabei – haben dann darüber mit Herrn Dogmoch gesprochen und
ihm erklärt, dass wir ein Unternehmen suchten, das im Stande war, Maschinen
zu produzieren, verstehen Sie, das Unternehmen, das wir suchten, musste ja
damit betraut sein, auch wirklich Maschinen zu produzieren, jedenfalls im Maschinenbau
tätig sein, damit wir auch gegenüber Herrn Seyfried sagen konnten,
dieses Unternehmen gibt es, das arbeitet aktiv im Maschinenbau. Das Anforderungsprofil
an das gesuchte Unternehmen musste also zwei Punkte erfüllen,
einmal musste es tatsächlich im Maschinenbau arbeiten, zum anderen
musste es rückwirkend noch möglich sein, Rechnungen in alte Jahresabschlüsse
noch einzubuchen, das heißt die Buchhaltung in dem zu suchenden ausländischen
Unternehmen durfte noch nicht abgeschlossen sein. Das habe ich mit
Herrn Dogmoch auch so besprochen. Herr Dogmoch versicherte mir, er werde
sich bemühen, ein solches Unternehmen in Spanien zu finden, das diesen Anforderungen
entsprach. In Spanien deshalb, weil Herr Dogmoch dort die besten
Beziehungen hatte, Spanien war sein europäischer Schwerpunkt. ...
... Frage:
Warum holte man in 1996 die Scheinrechnungen für die Jahre 1994 bis 1996,
nur wegen des Jahresabschlusses oder auch deshalb, weil Herr Seyfried schon
entsprechende Anforderungen an Sie gestellt hat?
Antwort:
Sowohl als auch.
Frage KHK Ernst:
Was wäre die Konsequenz gewesen, wenn Sie die Scheinrechnungen nicht gehabt
hätten, hätte das gleiche Jahresergebnis nicht durch fingierte Rechnungen
von FlowTex hergestellt werden können, also Rechnungen FlowTex an KSK?
Antwort:
Wir brauchten ja Einkaufsrechnungen für Maschinen. Die Leasingverträge waren
ja da. ...“
557