Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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für die StA MA als Grundlage für einen Haftbefehlsantrag gedacht war (vgl. LO
FM; inhaltlich ganz ähnlich ein Aktenvermerk v. 11. Februar 2000 des EKHK
Nagel, seinerzeit Leiter der Soko FlowTex bei der LPD KA, über eine die Durchsuchung
vorbereitende Besprechung der Polizei mit der Steuerfahndung beim Finanzamt
KA-Durlach am 1. Februar 2000; vgl. LO I-001). In dem Vermerk sind
die Erkenntnisse über FlowTex und die verantwortlichen Personen festgehalten
worden, die aus den Betriebsprüfungen gewonnen werden konnten. Gestützt wird
danach der Betrugsverdacht auf die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Fa.
Male nach Eingang der IZA Auskunft am 26. Januar 2000. In dem Aktenvermerk
v. 3. Februar 2000 wird Manfred Schmider als verantwortlich für den Betrug auch
im Bezug auf KSK bezeichnet: „Manfred Schmider [...] muss als der Kopf und
Finanzier der Gruppe bezeichnet werden. Ohne seine Zustimmung sind finanzielle
Transaktionen in der Flowtex GmbH/KG und der KSK GmbH nicht möglich.
Hierbei kann von der BP die Aussage getroffen werden, dass Anweisungen gegenüber
der KSK GmbH und deren GF Frau Angelika Neumann, egal ob Gesellschafterstellung
oder nicht, befolgt werden. Die Finanzgespräche mit den Banken
wurden nach Kenntnis der BP initiiert und durchgeführt von Manfred Schmider.
Er wird auch im Außenverhältnis als ‚der Unternehmer‘ der Firmengruppe angesehen.“
Keine Rolle bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 1. Februar 2000
spielte eine Anzeige des ehemaligen Bankangestellten der BFG-Bank KA, Wolfgang
Tuechter, die am 18. November 1999 bei der StA MA, beim Abteilungsleiter
der Wirtschaftsabteilung OStA Jobski, einging (vgl. StA Dr. Hofmann, Apr.
23. UA-Sitzung S. 192). In der Anzeige werden Hinweise auf die „faulen Factoring-Forderungen“
im Hinblick auf das bevorstehende Rating und die geplante
Auflage der Bonds gegeben, auch wird ein Vergleich zum Fall „Balsam“ in NRW
hergestellt. Ausweislich eines Berichts der StA MA an das JuZ soll zwischen dem
Anzeigenerstatter Tuechter und OStA Jobski in Folge ein Telefongespräch stattgefunden
haben, in welchem der Anzeigenerstatter allerdings keine zusammenhängenden
Angaben habe machen und die erhobenen Vorwürfe nicht habe konkretisieren
können (vgl. Bericht der StA MA an GStA/JM v. 24. Januar 2001 in
LO JM 410E-27/00 Bd.1). Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass der Anzeigenerstatter
von Herbst 99 bis Frühjahr 00 in psychiatrischer Behandlung gewesen
sein soll. Erst am 12. Januar 2000 erfolgte im Hinblick auf die Anzeige des
Wolfgang Tuechter ein Eintrag in das Js-Register der StA Mannheim (Az.: 622 Js
34753/99). Vom zuständigen Dezernenten OStA Arnold wurde jedoch kein Ermittlungsverfahren
gegen Manfred Schmider u. a. eingeleitet. Eine förmliche Vernehmung
des Zeugen Wolfgang Tuechter erfolgte nicht, es fand lediglich eine
fernmündliche Unterredung des Dezernenten OStA Arnold mit RA Daude, Beistand
des Anzeigenerstatters, statt, wobei RA Daude ebenfalls keinen Anfangsverdacht
für Straftaten des Manfred Schmider u. a. sah. Der Vorgang wurde daher
schließlich ohne weitere Ermittlungen weggelegt (s. LO I-310).