Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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„Wenn ich danach gefragt werde, ob ich nicht aus den dargestellten Zahlungsflüssen
den Schluss gezogen habe, dass es sich um ein fatales System handeln
könnte, so würde ich dazu sagen: Wenn das System nicht unterbrochen wird,
dann ja. Ich glaube, dass wir das damals schon gesehen haben, weiß aber
nicht, ob wir dies diskutiert haben. Uns ist aber glaubhaft dargestellt worden,
dass sich die Firmengruppe in einer Übergangsphase befindet und im Ausland
verstärkte Aktivitäten entfalten wird, sodass wir nicht davon ausgegangen sind,
dass das System nicht unterbrochen werden kann. Dass es sich um ein betrügerisches
System handeln könnte, haben wir aber nicht gesehen.“
Auf unmittelbare Nachfrage zu dieser Einlassung erklärte der Zeuge weiter:
„Es gibt Unternehmen, die in Schwierigkeiten kommen und in Insolvenz geraten,
das bedeutet aber nicht, dass sie betrügerisch gehandelt haben. Wenn mir
vorgehalten wird, dass das System darauf hinauslief, nicht existente Bohreinheiten
zu verkaufen bzw. zu finanzieren, so muss ich dazu sagen: Für uns waren
die Systeme da, daher haben wir kein betrügerisches System erkannt.“
2.6. Peter Zimmermann
Zu der Frage, ob er von der Steuerfahndung die Wirtschaftsprüfertestate erhalten
habe, erklärte der Zeuge Zimmermann, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe, am 16. Juni 2005 vor dem Landgericht Karlsruhe:
„Wenn mir vorgehalten wird, dass nach Angaben von Herrn Schmidt ich zum
Ausdruck gebracht hätte, ich brauche die Wirtschaftsprüfertestate nicht, so
mag dies zutreffen. Ich halte dies für äußerst wahrscheinlich, tatsächlich sind
die Wirtschaftsprüfertestate ja auch nicht zu den Akten gelangt. Ich habe sie
auch nicht selbst überprüft, ich sehe dies, auch wenn ich heute die Sache im
Nachhinein betrachte, auch nicht als meine Aufgabe an, nachdem mir die Steuerfahndung
die klare Angabe gemacht hatte, die Überprüfung hätte zu keinen
Beanstandungen geführt.“
Auf Nachfrage zu den Wirtschaftsprüfertestaten erklärte der Zeuge:
„Ich kann heute die Frage nicht mehr unbefangen beurteilen, wie ich es eingeschätzt
hätte, wenn mir statt des Schreibens der Steuerfahndung vom 14. April
1997 diese Auskunft der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgelegt worden wäre.
Ich kann mich heute nicht davon frei machen, was ich inzwischen an Fakten
über die FlowTex-Angelegenheit erfahren habe. Ich habe aber keinen Anlass
gesehen, und dies sehe ich heute noch so, mir gegebene Mitteilungen der Steuerfahndung,
die mir ja zugearbeitet hat wie etwa die Kriminalpolizei mir zuarbeitet,
in Frage zu stellen und selbst nachzuprüfen.“
Diese Aussagen der Zeugen 1 bis 6 waren Teil der Beweisaufnahme in dem
Staatshaftungsprozess gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Landgericht
Karlsruhe. In diesem Zivilrechtsverfahren war es von Bedeutung, ob das Gericht
nach Abschluss der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen
davon überzeugt war, dass u. a. einem Finanzbeamten der Vorwurf der Beihilfe
zum Betrug in Bezug auf das „Schneeballsystem“ nachgewiesen werden
kann.
Das Landgericht sah diesen Nachweis nicht als gegeben an, vielmehr wies es die
Staatshaftungsklage am 26. Juli 2005 unter anderem mit folgenden tragenden
Gründen ab:
„Die Kammer kann nicht feststellen, dass die Finanzbeamten der Betriebsprüfung
und der Steuerfahndung, insbesondere der von den Klägern besonders belastete
Zeuge AR Seyfried, in dem vorbezeichneten Sinn Kenntnis von den betrügerischen
Geschäften mit tatsächlich nicht existierenden HBS hatten.
Eine solche Kenntnis lässt sich keinem der zahlreichen Aktenvermerke und
sonstigen schriftlichen Unterlagen entnehmen und eine solche Kenntnis haben
die als Zeugen vernommenen Beamten auch sämtlich in Abrede gestellt.“