Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Am 28. Dezember 2001 erweiterte die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe das
Verfahren Js 15/01 auf Oberstaatsanwalt Arnold. In der Verfügung vom 28. Dezember
2001 vermerkte der Sachbearbeiter des Verfahrens, Oberstaatsanwalt
Dr. Schäfer, Folgendes:
„Aufgrund des in der Presse erhobenen Vorwurfs einer Aktenmanipulation im
Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren – 609 Js 145/96 – der Staatsanwaltschaft
Mannheim ... ist es erforderlich, die vorliegende Anzeigesache,
welche die Sachbehandlung des vorgenannten Verfahrens bereits zum Gegenstand
hat, auch auf Oberstaatsanwalt Arnold zu erstrecken.“
Am 26. Februar 2002 vernahm Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer in dem Verfahren Js
15/01 Richterin am Landgericht Krenz als Beschuldigte. Wie bereits in ihrer Zeugenvernehmung
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim am 31. August 2001 und
ihrem ergänzenden Schreiben vom 19. September 2001 gab sie an, der handschriftliche
Aktenvermerk von Oberstaatsanwalt Arnold vom 21. Mai 1996 und
die handschriftliche Aktennotiz eines Mitarbeiters des Finanzamts Weimar über
die am 25. April 1996 dort eingegangene telefonische anonyme Anzeige seien
nicht Bestandteil der ihr zur Verfügung stehenden Akte 609 Js 145/96 der Staatsanwaltschaft
Mannheim gewesen.
Darüber hinaus erklärte sie, die Verfügungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
vom 9. Mai 1996 und vom 13. Mai 1996 sowie der Aktenvermerk des Finanzamtes
Karlsruhe-Stadt vom 25. April 1996 seien in der von ihr 1996 und 1997 bearbeiteten
Ermittlungsakte 609 Js 145/96 ebenfalls nicht enthalten gewesen.
Die betreffenden Aktenseiten waren Frau Richterin am Landgericht Krenz
während ihrer Beschuldigtenvernehmung vorgehalten worden. Aus einem Vermerk
Oberstaatsanwalts Dr. Schäfer vom 1. März 2002 ergibt sich, dass die vorgehaltenen
Aktenseiten Ablichtungen aus der von ihm beigezogenen Akte 609 Js
145/96 der Staatsanwaltschaft Mannheim waren.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 13. Mai 1996 beinhaltet
die Abgabe an die Staatsanwaltschaft Mannheim. Sie wurde von dem damaligen
Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Staatsanwalt Müller
– heute Müller-Wolfsen – unterzeichnet. Die Verfügung ist mit den Aktenseiten
25 und 26 blattiert. Auf der zweiten Seite der Verfügung (Blatt 26) ist der Eingangsstempel
der Staatsanwaltschaft Mannheim mit dem Datum 15. Mai 1996
und dem Zuweisungsvermerk zum Dezernat 609 mit dem Handzeichen Oberstaatsanwalts
Arnold und dem Datum 30. Mai 1996 angebracht.
Zur Überprüfung der Angaben von Frau Krenz zog Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer
die Originalakte im Verfahren gegen Angelika Neumann bei der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen – 540 Js 41175/97 – bei. Bei der Rückabgabe des Verfahrens
bezüglich der Beschuldigten Neumann hatte die damalige Dezernentin Krenz die
Originalakte an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen zurück übersandt und für das
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim verbleibende Verfahren 609 Js 145/96 Kopien
fertigen lassen. In der Originalakte waren die Verfügungen der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen vom 9. und 13. Mai 1996, der Aktenvermerk des Finanzamts
Karlsruhe-Stadt vom 25. April 1996 sowie die Notiz eines Mitarbeiters des Finanzamts
Weimar über die anonyme telefonische Anzeige vom 25. April 1996,
mit derselben Blattierung enthalten wie in der bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
verbliebenen Kopie, die in Ablichtung auch dem Untersuchungsausschuss
vorliegt.
Mit Vermerk vom 12. April 2002 hält Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer Folgendes
fest:
„... Bei der Vorbereitung des Berichts für den Landtags-Untersuchungsausschuss
zum FlowTex-Komplex habe ich in den Berichtshandakten MA 4/00 einen
von mir gefertigten Aktenvermerk vom 27. Juli 2001 vorgefunden (Bd. IV, AS.
1933 bis 1939), der in Ablichtung nachfolgend zur Akte genommen wird. Darin
habe ich u. a. den Inhalt eines Telefonats mit Oberstaatsanwalt Jobski vom
25. Juli 2001 festgehalten, in dem es um die anonyme telefonische Anzeige beim
Finanzamt Weimar vom 25. April 1996 ging. Der Vermerk hat in einer für das
vorliegende Verfahren bedeutsamen Passage folgenden Inhalt: Oberstaatsanwalt
Jobski teilte am 25. Januar 2001 telefonisch mit, er habe wegen des Sach-