Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auch bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt soll ein Verfahren gegen den o. G.
anhängig sein.
Zu einer Besprechung des weiteren Vorgehens stehe ich gerne zur Verfügung.“
Die Vermerke über die Angaben des Amtsrats Krumes wurden der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe nicht übermittelt. Aus den Akten ergibt sich kein Hinweis, dass
der Inhalt der Vermerke Oberstaatsanwalt Zimmermann mitgeteilt wurde.
Am 10. April 1997 fand eine Besprechung zwischen Mitarbeitern der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach und Oberstaatsanwalt Zimmermann
statt. In einem diese Besprechung vorbereitenden Aktenvermerk vom
10. April 1997, der von den Steuerfahndern Siebler und Gaukel erstellt worden
war, werden unter der Überschrift „Eingeleitete Steuerstrafverfahren“ das Verfahren
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim – 609 Js 145/96 – gegen Manfred
Schmider, Dr. Klaus Kleiser und Armin S., das Verfahren der Staatsanwaltschaft
Mühlhausen gegen Angelika Neumann und unter Hinweis auf die Straf- und
Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach das Verfahren gegen
Steuerberater W. aufgelistet. Zu der anonymen Anzeige, die am 4. Mai 1996 bei
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe einging, wird Folgendes ausgeführt:
„2. Ermittlungen wegen anonymer Anzeige vom Mai 1996 an StA KA
– Durch Betriebsprüfer im Rahmen der laufenden Bp – Begründungen d. Überprüfung
mit steuerl. Komponente – (Inhalt anon. Anzeige bei Schm./Dr. K. über
auch bei Banken eingegangene Anzeigen bekannt)
– Systemabgleich erbrachte zunächst z. B., dass per 31. Dezember 1993 von KSK
an FTI angeblich 370 veräußerten Systemen nach Hochrechnung des Wareneinsatzes
aber nur 77 Systeme tatsächlich geliefert worden sein konnten –
– Hinweise Schmider/Dr. Kleiser insbesondere auf Lizenzprozesse in den USA
und Frankfurt in 1991/93 – Schadensersatzprozess in 100 Mio. DM-Höhe
stand aus, deshalb entsprechende Bereinigung des Buchhaltungs- und Rechnungswesens
– trotzdem weiter wenigstens Vermutung, dass keine Lieferung der vielen Systeme;
da viele Systeme angeblich im Ausland (schlecht zu überprüfen), Überprüfung
der ins Ausland angeblich gelieferten Systeme durch neutrale sog. „Auditors“
– Überprüfungsergebnis: vgl. Anlage 2
– Keine steuerliche Komponente (vgl. Anlage 1) – daher unter bestimmten Umständen
Kreditbetrug der eingeschalteten Refinanzierungsbanken und Leasingfirmen“
Der vorbereitende Vermerk vom 10. April 1997 enthält auf der ersten Seite neben
dem Punkt Anlagen, in dem ein Band Unterlagen über Standortbestätigungen der
„FlowTex“-Horizontalbohrgeräte aufgelistet ist, folgende handschriftliche Ergänzung:
„für StA (wird dort laut Herrn Zimmermann nicht benötigt. Schreiben Steufa
an StA 10. April 1997 Siebler)“. Auf der zweiten Seite ist unter dem Punkt 2
„Ermittlungen wegen anonymer Anzeige vom Mai 1996 an StA KA“ Folgendes
ergänzt:
„im Einzelnen besprochen 14.00 bis 15.00 Uhr 10. April 1997“
Als „Verteiler für Bespr.“ sind handschriftlich ergänzt: Sachgebietsleiter, Prüfer
und StA Zimmermann.
Ein Hinweis auf die Angaben des Amtsrats Krumes ist in dem vorbereitenden
Vermerk nicht enthalten.
Oberstaatsanwalt Zimmermann, der am 7. März 2002 in dem von der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe geführten Verfahren Js 15/01 zu dem Inhalt der Besprechung
am 10. April 1997 vernommen worden war, hatte keine konkrete Erinnerung
mehr daran. Die beiden Steuerfahnder sowie deren damaliger Sachgebietsleiter
haben von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO Gebrauch gemacht.
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