Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Seyfried (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 67) und hielt es für „völlig normal“ und
„nützlich“ über politische Verflechtungen von FlowTex aufgeklärt worden zu
sein; er führte dazu in der 22. UA-Sitzung aus: „Ich aus meiner Sicht habe dieses
Vorgeplänkel bzw. die Vorstellung der Firma für nützlich gehalten und keinen
Hintergrund gesehen, dass wir da irgendwie beeinflusst [...] werden sollten“ (vgl.
Aussage ZOAR Zimmer, Apr. 22. UA-Sitzung S. 66; ders. ähnlich S. 76).
Einen anderen Eindruck, als KHK Kriegeskorte, hatte auch der ebenfalls an der
Besprechung am 15. Juli 1999 teilnehmende weitere Kollege der GFG
BKA/ZKA, ZAM Bouzelha; er schilderte den Ablauf der Besprechung in der
Vernehmung vor der StA MA v. 25. Juli 2002 wie folgt: „Es wurden [...] offene
Gespräche geführt. Ich hatte nicht den Eindruck, dass wir dort auf irgendeine Art
und Weise abgeblockt werden [...] Es wurde (...) auf eine gewisse Sensibilität
des Vorgangs hingewiesen. Es wurden die Beziehungen und Verflechtungen der
Fa. FlowTex im Karlsruher Raum dargestellt. U. a. wurde darauf hingewiesen,
dass es auch eine gewisse politische Dimension sei und dass Verbindungen bestünden
bzw. eine ‚schützende Hand‘ sich auftun könnte; dabei war auch die Rede
von einem FDP-Politiker, ich meine der Name (...) Morlok sei gefallen. Ich
hatte allerdings nicht den Eindruck, dass die Karlsruher Kollegen an den Fall
nicht ran wollten. Vielmehr, wie schon erwähnt, hatte man ein offenes Ohr und
es herrschte eine offene und entspannte Atmosphäre. Es war eigentlich m. E.
nach nur eine Sensibilisierung gewollt, damit der Vorgang nicht mit ‚Cowboy-
Manieren‘ angegangen wird. Nochmals, ich hatte nicht den Eindruck, dass man
uns leer laufen lassen wollte. [...] Wir stellten auch ganz klar, dass sich weder
das BKA noch das ZKA durch irgendwelche politischen Dimensionen von weiteren
Ermittlungen in irgendeiner Art und Weise abhalten lassen wird. Dies erntete
auch bei dieser Besprechung bei den Beteiligten Zustimmung. Ich hatte wie
gesagt subjektiv nur den Eindruck, dass man uns für dieses Verfahren sensibilisieren
wollte. Es fielen damals die Schlagworte ‚Baden-Airpark‘ und die Menge
von Arbeitsplätzen, die bei dieser Firma letztlich für die Region dranhängt. Wie
gesagt, aber ein Abblocken war nicht der Fall. So kann ich es nicht bestätigen,
jedenfalls für meine Person nicht“ (vgl. LO StA MA, 401 Js 22627/01, Hauptakte
Bd. 5, Bl. 1962 ff., 1963 ff.).
Demgegenüber beschreibt KHK Kriegeskorte in der Vernehmung vor der StA
MA vom 3. Juli 2002 den Ablauf der Besprechung am 15. Juli 1999 so: „... Im
Anschluss daran wurde vom ‚Finanzamt Karlsruhe Mitte‘ ein kurzer Blick über
das FlowTex-Unternehmen als solches gegeben. Wir wurden auf die politischen
und finanziellen Verfechtungen der FlowTex-Gruppe im regionalen Raum hingewiesen.
Dies führte damals Herr Blum aus. Er sagte, es sei ein sehr brisantes und
heißes Thema, sich mit der FlowTex-Gruppe zu befassen u. a., da Verbindungen
zu Herrn Morlok (ehemals FDP Vorsitzender) beständen. Dies wurde von Herrn
Blum und Herrn Seyfried mehrfach angesprochen. Das Gespräch wurde dann von
meinem Vorgesetzten, Herrn Kriminaldirektor Thomas, abgebrochen. Dieser teilte
mit, das BKA sei sehr wohl in der Lage, auch mit brisanten Themen und Ermittlungen
umzugehen und dies entsprechend umzusetzen. [...]. Im Anschluss
daran trug Herr Seyfried die Betriebsprüfung aus dem Jahr 1990 bis 1993 vor,
insbesondere den Ablauf. [...] Ergänzend möchte ich zu der Besprechung am
15. Juli 1999 noch Folgendes ausführen: [...] Äußerst nervös war damals allerdings
Herr Blum. Dieser war so nervös, dass er die Milch statt in den Kaffee auf
seine Untertasse schüttete. [...] (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. IX; ähnlich die Angaben
des ebenfalls bei der Besprechung anwesenden ZAM Bouzelha in dessen
Vernehmung vor der StA MA vom 25. Juli 2002 in LO StA MA, 401 Js
22627/01, Hauptakte, Bd. 5, Bl. 1962 ff.; etwas anders aber die Einschätzung von
ZOAR Zimmer zum Verhalten des RD Blum: „Ich habe das als Fauxpas hingestellt.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass er – Vielleicht war er auch ein bisschen
nervös, weil plötzlich vier Leute – wir sind ja mehr oder weniger nicht als gemeinsame
Finanzermittlungsgruppe, sondern als Angehörige des BKA dort aufgetreten
...“, vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 70; derart ders. auch in der Vernehmung
als Zeuge vor der StA MA am 25. Juli 2002, vgl. LO StA MA, 401 Js 22627/01,
Hauptakte Bd. 5, Bl. 1974: „Wenn ich auf den Vorfall mit der Kaffeetasse angesprochen
werde, [...] so kann ich dazu Folgendes ausführen: Ich stand direkt hinter
Herrn Blum. Ich merkte auch, dass dieser nervös war, führte dies jedoch darauf
zurück, dass wir vom BKA anwesend waren. Ich hatte nicht den Eindruck,
dass es mit der Sache zu tun hatte.“).