Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. III. 7.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren
seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober
1999, insbesondere
7. ob es im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen über mögliche Ermittlungs-
und Prüfungsfehler der Beamten der Steuerverwaltung sowie
der Staatsanwaltschaften in Sachen FlowTex zu Interessenkonflikten im
Sinne einer Befangenheit kommen konnte oder kommen kann und inwieweit
dies geprüft wurde oder geprüft wird;
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 3479/01, 401 Js 1009/01 und
401 Js 22627/01
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe MA 4/00 und Js 15/01
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E 27/00
a) In einem am 3. August 2001 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim geführten
Ermittlungsverfahren gegen drei Steuerfahnder der Steuerfahndungsstelle des
Finanzamtes Karlsruhe-Durlach (401 Js 22627/01) wegen des Verdachts der
versuchten Strafvereitelung im Amt regte das Justizministerium am 9. August
2001 gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe an, zu bedenken, dass
unter Umständen der Eindruck einer möglichen Befangenheit von Oberstaatsanwalt
Arnold, der mit den Ermittlungen vertretungsweise befasst war, in Betracht
kommen könnte.
Oberstaatsanwalt Arnold hatte am 21. Mai 1996 im Verfahren 609 Js 145/96,
das aufgrund der Selbstanzeige von Frau Neumann eingeleitet worden war,
über sein Gespräch mit dem Leiter der Steuerfahndungsstelle Karlsruhe-Durlach
einen handschriftlichen Aktenvermerk gefertigt. Der Steuerfahndungsleiter
hatte zum Zeitpunkt dieses Gesprächs bereits Kenntnis von dem Eingang
der bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vorliegenden anonymen Anzeige gegen
Manfred Schmider, hatte Oberstaatsanwalt Arnold hierauf aber nicht hingewiesen.
Das gegen den Leiter der Steuerfahndungsstelle im August 2001 eingeleitete
Ermittlungsverfahren basierte u. a. auf dem Verdacht, er habe ihm zur
Verfügung stehende Informationen im Jahr 1996 nicht an die Staatsanwaltschaften
weitergegeben.
Bei der Prüfung des Vorliegens einer Besorgnis der Befangenheit war ein entscheidender
Gesichtspunkt, ob Oberstaatsanwalt Arnold mit dem im Jahr 1996
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim anhängigen Ermittlungsverfahren gegen
Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser und Angelika Neumann (609 Js 145/96)
längere Zeit befasst war oder lediglich kurzzeitig bei Eingang des Verfahrens
als stellvertretender Abteilungsleiter. In einer Besprechung bei der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe am 16. August 2001 erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt
der Staatsanwaltschaft Mannheim, Dr. Kühner, dass das Verfahren
gegen die drei Steuerfahnder nicht von Herrn Oberstaatsanwalt Arnold, sondern
von Herrn Staatsanwalt Rensch geführt werde. Aufgrund seines engen beruflichen
Kontakts mit den Steuerfahndern in anderen Verfahren sei Oberstaatsanwalt
Arnold dieses Verfahren von vorneherein nicht zugeteilt worden.
Oberstaatsanwalt Arnold habe zunächst bei den Vernehmungen bezüglich des
Amtsrat Krumes mitgewirkt, seine unterstützende Tätigkeit jedoch inzwischen
eingestellt. Staatsanwalt Rensch, der ab Ende September zusammen mit Staatsanwalt
(GL) Dr. Hofmann die Sitzungsvertretung in der Strafsache Manfred
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