Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
diente, also ‚geblendeten Auges‘ keine Maßnahmen zur Beendigung des Betrugssystems
ergriffen“ worden sei.
Abschließend betont die Kammer in ihrer Entscheidung, dass die Überprüfung
des Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug in einer Beweisaufnahme, wie sie vom
Oberlandesgericht Karlsruhe in dem Beschluss vom 21. Juli 2005 gefordert werde,
erfolgt sei und von daher keine Veranlassung zu einer Aussetzung des Verfahrens
im Hinblick auf den Ausgang des Strafverfahrens bestanden habe.
2. Ermittlungen gegen Beamte der Steuerfahndung beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach
Das Auffinden zweier Aktenvermerke der Steuerfahndung beim Finanzamt KA-
Durlach v. 2. Juli 1996 und 3. Juli 1996 über persönlich erstattete Anzeigen eines
Finanzbeamten war Anlass für die Einleitung von Ermittlungsverfahren der StA
MA am 3. August 2001 gegen den seinerzeitigen Sachgebietsleiter sowie zwei
sachbearbeitende Fahndungsprüfer der Steuerfahndung beim Finanzamt KA-Durlach.
Am 1. August 2001 wurden die Vermerke gelegentlich einer Durchsicht der
1996/1997 von der Steufa zu FlowTex angelegten Ermittlungsakten erstmals der
OFD Karlsruhe bekannt und am 2. August 2001 an die GStA KA weitergeleitet.
Nach Aktenlage muss davon ausgegangen werden, dass die am 2./3. Juli 1996 erstatteten
Anzeigen des Finanzbeamten als sog. Zeugen vom Hörensagen, die Angaben
über fehlende Bohrsysteme und eine Bestechung von Finanzbeamten
(= sechswöchige Karibikreise) enthielten, pflichtwidrig der StA nicht vor dem
1. August 2001 bekannt gegeben, insbesondere nicht zur weiteren Veranlassung
zeitnah an die StA KA versandt wurden. Die StA KA führte seit dem 15. Mai
1996 bereits ein Vorermittlungsverfahren gegen Manfred Schmider anlässlich
einer ähnlichen am 4. Mai 1996 eingegangenen anonymen Anzeige und bat aus
diesem Grund die Steuerfahndung beim FA KA-Durlach mit Verfügung v.
15. Mai 1996, eingegangenen bei der Steufa am 29. Mai 1996, um Mitteilung
gem. § 161 StPO über mögliche Erkenntnisse zu Straftaten des Manfred Schmider.
Von den Fahndungsprüfern der Steufa wurden aber lediglich ausführliche
Vermerke über die Angaben des Anzeigenerstatters gefertigt, die dem seinerzeitigen
Sachgebietsleiter vorgelegt, von diesem als zur Kenntnis genommene abgezeichnet
und sodann von einem der Fahndungsprüfer in einen nicht paginierten,
neben den sonstigen angelegten FlowTex-Akten gesondert geführten Stehordner
mit der Aufschrift „Handakte“ bei der Steufa abgelegt wurden. Weitere strafprozessuale
Maßnahmen der Steuerfahndung zur Aufklärung insbesondere des hinter
dem Zeugen vom Hörensagen stehenden Hinweisgebers sind den Akten nicht zu
entnehmen. Eine zur Identifizierung des Informanten notwendige förmliche zeugenschaftliche
Vernehmung des Anzeigenerstatters (ggf. unter Androhung von
Maßregeln gem. § 70 StPO), die bereits in einem Vorermittlungsverfahren zur
Überprüfung des Vorliegens eines Anfangsverdachts möglich ist (sog. strafprozessuale
Verdachtsprüfung, vgl. Nr. 121 AStBV), wurde nicht veranlasst. Als
Grund für diese Vorgehensweise soll in einer verwaltungsinternen Befragung der
Beamten durch die OFD KA geäußert worden sein, dass ja ohnehin im Hinblick
auf die nahezu inhaltsgleiche Anzeige v. 4. Mai 1996 der Auftrag von der StA KA
erteilt worden sei, Nachforschungen anzustellen, und man sich im Kollegenkreis
umgehört habe, ob jemand von den fraglichen Betriebsprüfern eine Karibikreise
unternommen habe, was niemandem geläufig gewesen sei (vgl. Vermerke der
GenStA KA v. 2. August 2001 in LO JM 410 E-27/00 Bd. IV).
Eigentlicher Hinweisgeber zu den Straftaten des Manfred Schmider war nicht der
bei der Steuerfahndung erschienene Anzeigenerstatter, sondern dessen Bekannter,
ein ehemaliger Angestellter der FlowTex, der sich selbst nicht gegenüber der
Steuerfahndung äußern und auch seinen Namen nicht preisgegeben haben wollte,
obwohl die Steufa ausweislich des Vermerks v. 3. Juli 1996 auf eine Kontaktaufnahme
mit dem Gewährsmann drängte. Auch im Jahr 2001 wurde trotz umfangreicher
Bemühungen der StA MA, die bis zur Beantragung von Beugehaft des
Anzeigenerstatters reichten, der Informant nicht von dem Anzeigenerstatter namentlich
benannt. Dieser offenbarte sich schließlich von sich aus im Rahmen
einer zeugenschaftlichen Vernehmung vor dem AG Ahlen am 26. Oktober 2001.
Dort gab der Zeuge unter Eid an, dass er für seine geäußerten „Vermutungen“
über mögliche Straftaten des Manfred Schmider „keine Beweise“ und „Furcht vor
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