Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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7. Künftiges Vorgehen
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In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 15. Januar 2003 ist die
Frage gestellt worden, in die Prüfung die Frage einzubeziehen, wie der Untersuchungsausschuss
künftig auch in anderen Fällen als des Zeugen Dr. K.
rechtlich zu verfahren habe.
Dazu wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die obigen Ausführungen
Bezug genommen. Im Übrigen ergibt eine Durchsicht des Untersuchungsauftrags,
dass es auch bei den weiteren Sachkomplexen dem Untersuchungsausschuss
freisteht, die Untersuchung als Sachenquete zu führen.
Dem Ausschuss wird nicht aufgegeben, gezielt bei bestimmten oder bestimmbaren
Personen nachzuforschen, ob persönliches Fehlverhalten vorliegt.
Der Untersuchungsausschuss hat sich somit bei den einzelnen Beweisabschnitten
jeweils darüber klar zu werden, ob er die Untersuchung als
Sachenquete oder auch als personenbezogene Enquete führen will. Er hat in
seine Entscheidung den Gesichtspunkt einzubeziehen, dass die Zuerkennung
des Betroffenenstatus immer seine Verfahrensherrschaft beeinträchtigt. Er
muss ferner bedenken, dass wegen der bloßstellenden Wirkung der förmlichen
Feststellung als Betroffener das Schutzbedürfnis auf Grund des vorhandenen
Aktenmaterials so stark sein muss, dass die Rücksichtnahme auf die Beschädigung
des (öffentlichen) Ansehens der in Frage kommenden Person
zurückzutreten hat. Und schließlich hat er abzuwägen, ob nicht das einem
Zeugen zustehende Auskunftsverweigerungsrecht einen hinreichenden Schutz
bietet.