Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
3. Konrad Vetter
Regierungsdirektor Konrad Vetter, zum damaligen Zeitpunkt Betriebsprüfungsund
Steuerfahndungs-Referent bei der OFD Karlsruhe, teilte dem Ausschuss mit,
dass er mit dem Fall FlowTex erstmals Ende 1995/Anfang 1996 befasst gewesen
sei. Sein Problem sei heute, wenn er über den Fall berichte, dass er viele Dinge
nicht mehr aus eigener Erinnerung wisse, sondern sich diese wieder erst aus den
Akten aneignen konnte.
Die Selbstanzeige der Frau Neumann sei ihm im Jahr 1996 bekannt geworden, die
Selbstanzeige sei der OFD mitgeteilt und auch in Kopie übersandt worden, er
glaube, im März 1996.
Am 20. Mai 1996 habe es dann eine Besprechung in der Oberfinanzdirektion gegeben.
Gegenstand der Besprechung seien zum einen die Gesellschaftsverhältnisse
bei der Firma KSK gewesen, weiter sei es um die Firma Finakant AG in Liechtenstein
gegangen, die Betriebsprüfung in Karlsruhe habe angeregt, dass man
parallel zu FlowTex die Powerdrill-Gruppe prüfe, was in der Sitzung dann auch
so beschlossen worden sei. Weiter wurde von der Betriebsprüfung vorgetragen,
dass es ein Problem mit der Zahl der Bohrsysteme gebe. Schließlich habe man in
der Sitzung noch besprochen, auf welche Art die Systeme oder die Existenz von
Systemen überprüft werden kann. In dieser Sitzung habe er auch darauf hingewiesen,
dass er Herrn Kleiser persönlich kenne, dass er diesen duze und dass die Kinder
in die gleiche Klasse gingen.
Zur Frage der Gesellschaftsverhältnisse bei der Firma KSK wisse er noch, dass
man der Betriebsprüfung gesagt habe, sie solle innerhalb einer bestimmten Frist
die Frage klären. Für ihn sei die Sache relativ klar gewesen, entweder es gebe
einen Treuhandvertrag oder es gebe keinen. Da brauche man nicht lange rum zu
machen.
Auf Frage, was in der Besprechung mit den Betriebsprüfern über die Stellung des
Herrn Schmider bei KSK berichtet wurde, führte der Zeuge aus, ob hier Einzelheiten
berichtet wurden, wisse er nicht mehr. Es sei natürlich ganz klar erkennbar
gewesen, dass die KSK wirtschaftlich abhängig gewesen sei von FlowTex.
Dem Zeugen wurde aus dem Schreiben der Angelika Neumann vom 5. Juni 1996
zur Frage der Treuhandverhältnisse Folgendes vorgehalten:
„Wir, Frau Angelika Neumann, Herr Manfred Schmider und Herr Dr. Klaus
Kleiser sind nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage und entsprechender
Beratung durch unsere Rechtsanwälte nunmehr zu der Überzeugung
gekommen, dass hinsichtlich der Gesellschaftsanteile der KSK GmbH
kein Treuhandverhältnis mit Frau Neumann besteht und nie bestanden hat.
Eine Treuhandvereinbarung wurde weder schriftlich noch mündlich geschlossen.
Eine Weisungsbefugnis der früher als Treugeber bezeichneten Herren
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser gegenüber der als Treuhänderin bezeichneten
Frau Neumann bestand nicht.“
Weiter wurde dem Zeugen aus einem Schreiben der Rechtsanwälte Widmann und
Partner vom 5. April 1994 an das Finanzamt Ettlingen Folgendes vorgehalten:
„Die finanzielle Eingliederung ergibt sich aus der beherrschenden Stellung des
Gesellschafter-Geschäftsführers/Kommanditisten Manfred Schmider, dessen Anteilsmehrheit
es ihm ermöglicht, seinen Willen in beiden Gesellschaften durchzusetzen.
Die organisatorische Eingliederung ist bereits dadurch sichergestellt,
dass Herr Manfred Schmider beide Unternehmen auch tatsächlich leitet.“
Auf Frage, ob ihm das Schreiben aus dem Jahr 1994 bekannt gewesen sei, als er
die Erklärung vom 5. Juni 1996 zur Kenntnis erhalten habe, gab der Zeuge an, das
Schreiben aus dem Jahr 1994 sei ihm nicht bekannt gewesen. Auch habe er keine
Akten über die umsatzsteuerlichen Vorgänge 1994 gehabt.
Zu dem Problem des Nachweises der Existenz der Bohrsysteme führte der Zeuge
aus, dass ihm Einzelheiten nicht mehr in Erinnerung seien. Er glaube, dass man
über das Problem gesprochen habe, dass es für die Betriebsprüfung nicht möglich
sei, im Ausland Amtshandlungen vorzunehmen, also Prüfer überhaupt ins Aus-
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