Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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günstigste steuerliche Behandlung ausgegangen werden, indem neben der Versagung
eines Betriebsausgabenabzugs eine verdeckte Gewinnausschüttung der
KSK GmbH zugunsten der Gesellschafter(in) angenommen wurde. Offenbar war
dies aber die Auffassung jedenfalls der BP im FA KA-Stadt, was einem Schreiben
an das FA Weimar v. 11. Dezember 1997 entnommen werden kann: „Durch den
Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wurde von der Bp die höchste steuerliche
Belastung für die KSK guided GmbH als auch für die Stpfl. (= Anm.: gemeint
ist Angelika Neumann) gewählt“ (vgl. LO L1-1). Voraussetzung für diese
steuerliche Folge wäre aber gewesen, dass eine durch das Gesellschaftsverhältnis,
also nicht betrieblich veranlasste Vermögensminderung bei der KSK GmbH festgestanden
hätte. Doch schon der Verbleib der 61,5 Millionen DM und nicht nur
eine mögliche Einkünfteerzielung aus der Kapitalnutzung entweder bei der Körperschaft
oder bei den Anteilseignern waren unklar: Glaubhaft schien lediglich,
dass in einem Zwischenschritt das Geld in bar an die vermeintliche Geschäftsführerin
(und Gesellschafterin) Angelika Neumann ausgezahlt wurde. Es konnte daher
nicht ausgeschlossen werden, dass das Kapital noch der Gesellschaft wirtschaftlich
zuzurechnen war, folglich bei der GmbH nicht gemäß § 27 I, III 2,
§ 28 II 2 KStG die Ausschüttungsbelastung in Höhe von 30 % herzustellen war,
sondern es bei dem höheren Regelsteuersatz auf thesaurierte Gewinne (= Tarifbelastung
ab 1990 von 50 % bzw. ab 1994 von 45 %) bleiben musste, wobei das damalige
Anrechnungsverfahren ohnehin im Ergebnis nur nicht ausgeschüttete Gewinne
der Körperschaft mit Körperschaftsteuer belastete. Denkbar war nach dem
Wortlaut der Selbstanzeige umgekehrt auch, dass der an die Gesellschafter(in)
tatsächlich (verdeckt) ausgeschüttete Gewinn von dieser/diesen zinsbringend angelegt
worden war oder eine sonstige Gewinnverlagerung an Dritte vorlag, indem
das Geld – ggf. wieder – ins Inland gelangte. Von einer richtigen Steuerfestsetzung
und vollständigen Erschließung einer unbekannten Steuerquelle konnte jedenfalls
insoweit mangels ausreichender Sachverhaltsaufklärung keine Rede sein.
Es war von der Finanzbehörde nur eine für Gesellschaft und Gesellschafter vermeintlich
ungünstige steuerliche Variante zu wählen, wobei eine Kompensation
der KSt für einbehaltene Gewinne mit der ESt schon aus steuerstrafrechtlicher
Sicht nicht denkbar war, darüber hinaus selbst aus fiskalischer Sicht die ESt-Belastung
nach dem für den Anteilseigner individuell geltenden Steuersatz nicht
zwingend gleich hoch oder höher als die KSt-Belastung für thesaurierte Gewinne
liegen musste. Demnach konnte zwar mit der Selbstanzeige hinsichtlich der USt,
nicht aber hinsichtlich der KSt (im Wege einer jedenfalls vorzunehmenden Betriebsausgabenversagung)
oder ESt eine strafbefreiende Wirkung erzielt werden,
da es insoweit an einer vollen Aufdeckung des Sachverhalts mangelte, die es der
Finanzbehörde ermöglicht hätte, ohne langwierige Nachforschungen die Steuerverkürzungen
festzustellen und entsprechend richtig nachzuveranlagen.
Zuständig und kompetent zur Prüfung der Rechtsfrage, ob die Berichtigungserklärung
inhaltlich den Anforderungen an eine Selbstanzeige im Sinne des § 371 I AO
entsprach, waren allein die Bustra Erfurt als erste mit dieser Frage befasste Stelle sowie
nach Übernahme des Verfahrens die StA Mühlhausen bzw. später die StA
Mannheim; nicht gegeben war eine Entscheidungskompetenz bei der BP, der Steufa
oder der OFD in Baden-Württemberg oder in Thüringen.
Eine im Ansatz ganz zutreffende Einschätzung der Rechtslage ist einem Aktenvermerk
von AR Seyfried, BP beim FA KA-Stadt, vom 10. Juli 1996 über eine
Besprechung mit Angelika Neumann zu KSK und TexColor zu entnehmen, in
welchem im Hinblick auf die Selbstanzeige ausgeführt ist: „4.2. Nachweis der
Geldverwendung: Über die bisherige Auflistung u. Darstellung – 8 Seiten – hinausreichende
Geldverwendungsnachweise i. Form v. Belegen, Namensnennungen,
konkrete Geschäfte habe sie keine Belege oder Angaben zu machen. Sie werde
sich nochmals mit RA Kullen i. V. setzen. 4.3. Termin lt. Bp: Wie besprochen
ist Fr. Neumann anzuschreiben, die bisherigen Feststellungen sind zu schildern,
die Anforderungen lt. Bp nochmals zu präzisieren. Das Schriftstück soll am Montag
15. Juli 1996 Fr. Neumann übergeben werden (sie kommt zu FTI an diesem
Tag). Eine Frist von ca. 14 Tagen ist zur Stellungnahme einzuräumen, danach ist
der Vorgang mit unserer Stellungnahme der Strabu und Steufa zu weiteren Beurteilung
zuzuleiten mit der Maßgabe, die eingeschaltete STA Mannheim entsprechend
zu unterrichten“ (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. X). In einem Vermerk
des AR Seyfried v. 2. September 1996 über eine weitere Besprechung mit Angelika
Neumann, der an die Steufa beim FA KA-Durlach weitergegeben wurde, ist