Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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ein solches Verfahren, bei dem zwei Geständnisse vorgelegen hätten, eingestellt
habe.
Als er dann irgendwann die Einstellungsverfügung erhalten habe, habe er sie dann
auch durchgearbeitet mit dem Ergebnis, dass vieles für ihn nicht nachvollziehbar
gewesen sei, insbesondere was die Bewertung der Glaubwürdigkeit Schöntag anging.
Er habe sich dann bemüht, auch über den Leiter der Kriminalpolizei Näheres
über die Einstellung zu erfahren. Er habe dabei diesem auch das Stimmungsbild
innerhalb des Dezernats und innerhalb der Kriminalpolizei zu vermitteln versucht.
Damals seien Gerüchte aufgekommen, hier hätte es politische Einflussnahmen
gegeben, das könne nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Auf
Nachfrage zum Inhalt dieser Gerüchte, erklärte der Zeuge Wintermantel, dass diese
damals für ihn ziemlich diffus und ohne Substanz gewesen seien. Er habe sie
weiter getragen, um ein Stimmungsbild deutlich zu machen, er habe aber nicht erkennen
können, dass an den Gerüchten irgendetwas Substanzielles dran gewesen
sei.
Auf die Frage, ob irgendwann in irgendeinem Zusammenhang in der damaligen
Zeit auf ihn Einfluss genommen worden sei, was die Richtung der Ermittlungstätigkeit
betrifft, antwortete der Zeuge, dies sei zu keinem Zeitpunkt geschehen. Auf
Nachfrage, wenn nicht direkt Einfluss genommen worden sei, ob er in den Jahren,
in denen er mit dem Fall befasst gewesen war, das Gefühl gehabt habe, dass in seinem
Umfeld oder von der Staatsanwaltschaft auf die Vorgesetzten Einfluss genommen
worden sei, gab der Zeuge an, was den Bereich der Polizei angehe, sprich Kriminalpolizei
Karlsruhe oder auch Polizeipräsidium Karlsruhe, halte er dies für ausgeschlossen.
Ihm sei nichts bekannt, dass es eine konkrete Einflussnahme auf dieses
Verfahren gegeben habe.
Zur Entbindung des Petzold von seiner Dezernatsleiterfunktion bzw. der Abordnung
zur Kriminalaußenstelle Karlsruhe-Durlach sagte der Zeuge Wintermantel,
auslösendes Moment sei ein größerer Einsatz am 5. August 1996 gewesen. Nach
diesem Einsatz sei der Stellvertretende Dezernatsleiter zu ihm gekommen und habe
ihm berichtet, dass es hier zu vielen Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Es sei
darum gegangen, dass so etwas zukünftig nicht mehr vorkommen dürfe, weil Mitarbeiter
extrem gefährdet worden seien. Er habe diese Informationen dem Leiter
der Kriminalpolizei mitgeteilt, dieser habe ihn gebeten, mit Petzold ein Personalgespräch
zu führen. Dies habe er getan mit der Folge, dass Petzold am folgenden
Tage beim Leiter der Kriminalpolizei vorgesprochen habe, diesem ein Schriftstück
in die Hand gegeben und darauf hingewiesen habe, dass er von seinem Amt
zurücktrete, weil er die Vertrauensbasis zu ihm, Wintermantel, gestört sehe. Petzold
sei der Auffassung gewesen, dass er, Wintermantel, nicht loyal gewesen wäre.
Petzold habe von sich aus gesagt, dass er nicht mehr Dezernatsleiter sein wolle.
Dem Zeugen Wintermantel wurde vorgehalten, dass Petzold dargelegt habe, dass
mit der Vernehmung des Herrn Schöntag auch das Verhältnis zu ihm, Wintermantel,
belastet gewesen sei, weil in dem Moment auch die Staatsanwältin Scheck
sich über ihre Vorgesetzten beschwert hätte. Der Zeuge Wintermantel führte daraufhin
aus, dass dies absoluter Blödsinn sei. Da habe es nicht den geringsten zeitlichen
Zusammenhang gegeben. In der Folgezeit, zwei drei Monate später, habe
es zum Beispiel einen V Mann-Einsatz gegeben, der für ihn sehr gravierend gewesen
sei.
Auf Frage, ob die Entbindung Petzolds von Vorgesetzten oder von Leitenden Beamten
aus der Justiz beeinflusst gewesen sei in dem Sinne, dass Druck gemacht
worden sei, dass man ihn habe wegbekommen wollen, führte der Zeuge Wintermantel
aus, dass nach seiner Auffassung genau das Gegenteil der Fall gewesen
sei. Er persönlich habe sich von Seiten der Staatsanwaltschaft mehr Unterstützung
gewünscht, was die Person des Petzold anging.
Auf weitere Frage, ob die Abordnung des Petzold im Zusammenhang mit den Ermittlungen
gegen Schmider oder völlig losgelöst von der Schmider-Sache zu sehen
sei, sagte der Zeuge Wintermantel, er denke, dass er eingangs sehr deutlich
gemacht habe, welche Position er dabei eingenommen habe. Es habe wenige
Sachverhalte gegeben, wo er mit Petzold in einem Boot gesessen sei. Dieser
Sachverhalt sei sicherlich einer gewesen, wo er mit Petzold einer Auffassung war.