Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf weitere Nachfragen konnte dann ermittelt werden, dass das Ministerbüro eine
eigene Registratur hat. Ob dieser Brief von Herrn Dr. Döring an Frau Morlok in
der Registratur des Ministerbüros vorhanden sei, darüber konnte der Zeuge keine
Aussage treffen, da er das nicht wisse. Auf weitere Nachfragen räumte der Zeuge
ein, dass aufgrund einer nochmaligen Aktenanforderung durch den Untersuchungsausschuss
auch noch einmal die Registratur des Ministerbüros, die sich
im Keller befinde, durchgeschaut worden sei, und insoweit alle relevanten Akten
vollständig vorgelegt worden seien.
Im Nachgang zu seiner Zeugenaussage am 12. Mai 2004 vor dem Untersuchungsausschuss
teilte Herr Leßnerkraus noch mit Schreiben vom 28. Mai 2004 dem
Ausschuss u. a. mit:
„Im Übrigen darf ich Ihnen nach erneuter Befragung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter nochmals versichern, dass alle Unterlagen des Wirtschaftsministeriums
im Zusammenhang mit dem Beweiskomplex „FlowTex“ an den Untersuchungsausschuss
übersandt worden sind.“
Weitere Ermittlungen hinsichtlich der Aktenvorlage wurden von dem Untersuchungsausschuss
nicht durchgeführt.
Hinsichtlich der Darstellung des Sachberichts zu Teil B. ist zu bemerken, dass
dieser sich an einzelnen Komplexen orientiert, die sich im Rahmen der Beweisaufnahme
herauskristallisiert haben.