Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Im Anschluss an Herrn Franke wurde der Kreisvorsitzende der FDP, Kreisverband
Schwäbisch Hall, Herr Elmar Zeller, am 27. Oktober 2004 vor dem Untersuchungsausschuss
vernommen. Zur Aufklärung des hier fraglichen Komplexes
konnte Herr Zeller nichts beitragen, was sich bereits aus seiner Eingangseinlassung
herausstellte:
„Ja, Herr Birzele, im Grunde kann ich gar nichts dazu sagen, denn die Scheckeinreichung
und die Kenntnis über den Scheck habe ich wesentlich später erfahren,
als es dem Kreisverband Schwäbisch Hall gespendet wurde. Ich habe
am Samstag, dem 12. Juni 2004 von dieser Spende erfahren im Rahmen dieses
Untersuchungsausschusses.“
Ergänzend erklärte der Zeuge, dass er zwar den Geschäftsbericht des Kreiskassierers
regelmäßig zur Kenntnis genommen habe, über Zahlungsvorgänge sei er aber
nicht informiert, auch soweit dies einzelne Spenden betreffe. Der Zeuge räumte
allerdings ein, dass er gewusst habe, dass Herr Dr. Döring für das hier fragliche
Konto eine Zeichnungsbefugnis hatte.
Im Anschluss an die Befragung von Herrn Zeller hätte Herr Dr. Döring unmittelbar
vor dem Ausschuss am 27. Oktober 2004 Gelegenheit gehabt, seine Sicht der Dinge
zu diesem Komplex darzustellen. Herr Dr. Döring machte jedoch an diesem
Termin umfänglich von seinem Recht, die Auskunft zu verweigern, aus § 55 StPO,
Gebrauch. Die zunächst bestehende Auffassung des Ausschussvorsitzenden, dass
der Komplex „Scheck Dezember 1999“ zu keinem der gegen Dr. Döring anhängigen
Verfahrenskomplexe gehöre und somit nicht vom Recht des § 55 StPO umfasst
sei, korrigierte der Rechtsbeistand von Herrn Dr. Döring, Herr Rechtsanwalt
Prasser, mit folgenden Worten:
„[...] Ich darf Sie darüber belehren, dass exakt zu diesem Komplex die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe einen Fragenkatalog entwickelt hat, den Herr Dr.
Döring gegenüber der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, aber nicht hier im Ausschuss
beantworten wird. Das macht ja wohl überdeutlich, dass die Fragen
zum Scheck 10.000 DM des Ermittlungsverfahrens betreffen.“
Gegenüber der zum Komplex Finanzierung der Umfrage zur Wirtschaftspolitik in
Baden-Württemberg ermittelnden Staatsanwaltschaft Karlsruhe ließ sich Herr
Dr. Döring mehrmals ein:
Zunächst wurde er am 17. Mai 2004 von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, vertreten
durch den ermittelnden Oberstaatsanwalt Röthig und den KHK Uhl und KHK
Schimmel, LPD Karlsruhe – Soko „FlowTex“ – als Beschuldigter vernommen.
Der Komplex „Scheck über 10.000 DM vom Dezember 1999“ war bei dieser Beschuldigtenvernehmung
kein Thema, da der Sachverhalt weder den ermittelnden
Polizeibeamten noch dem zuständigen Oberstaatsanwalt zum damaligen Zeitpunkt
bekannt war. Erst im Rahmen einer Durchsuchung bei Frau Dr. Haussmann
am 18. Juni 2004 wurde dieser Sachverhalt ja bekanntlich aufgedeckt.
Im Nachgang zu der Beschuldigtenvernehmung gegen Ende des Ermittlungsverfahrens
äußerte sich Herr Dr. Döring, vertreten durch seinen Verteidiger, Herrn
Rechtsanwalt Prasser, noch schriftlich auf folgende, von den ermittelnden Polizeibeamten
gestellte Fragen:
• Warum hat Dr. Döring einen Scheck über 10.000 DM, ausgestellt am 26. November
1999, von der Firma Moritz Hunzinger PR GmbH erhalten?
• War Dr. Döring in diesem Zusammenhang über die Moritz Hunzinger PR
GmbH in irgendeiner Form tätig gewesen?
• Was kann Dr. Döring zu dem Zettel mit dem Firmenkopf der Moritz Hunzinger
PR GmbH mit dem Zusatz: Autorenhonorar sagen, welcher bei der
Wohnungsdurchsuchung bei ihm aufgefunden wurde?
• Was hat Dr. Döring mit Günther Franke, Kreisschatzmeister der FDP
Schwäbisch Hall, im Zusammenhang mit dem 10.000-DM-Scheck besprochen?
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