Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
ERSTER TEIL
INHALT
Seite
FORMALIEN 29
I. Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses 29
1. Einsetzungsbeschluss 29
2. Arbeitstitel 32
3. Rechtsgrundlage des Verfahrens 32
4. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder 32
5. Berichterstatter 33
6. Mitarbeiter 33
II. Ablauf des Untersuchungsverfahrens 34
1. Sitzungen 34
2. Beweisanträge 34
3. Beweisaufnahme 34
4. Geheimschutzvorkehrungen 34
5. Rechtliche Stellungnahmen 35
6. Bericht der Landesregierung 35
7. Aktenbeiziehung 35
8. Vereidigung 35
9. Beschlussfassung 35
ZWEITER TEIL
FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS 37
1. Vorbemerkung 37
2. Besonderheiten zu Teil A des Untersuchungsauftrags 37
3. Besonderheiten zu Teil B des Untersuchungsauftrags 37
Zu A. I. 1.
1. welche Sachverhalte jeweils dafür vorlagen, dass das Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Manfred
Schmider wegen des Verdachts, einen Raubüberfall gegen sich
selbst im Jahre 1986 fingiert zu haben, 1993 abgeschlossen,
1995 wieder aufgenommen, 1996 erneut trotz weiter bestehenden
Tatverdachts eingestellt und im Februar 2000 erneut aufgenommen
worden ist; 51
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