Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Sicht des GStA a. D. Hertweck – angenommener Verstoß gegen die Berichtspflicht
wohl allenfalls als formaler Verstoß von geringem Gewicht gewertet werden
kann.
h) Dienstaufsichtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen
Yassin Dogmoch
Trotz mehrerer Beschwerden und Entgegnungen der Verteidiger des Yassin Dogmoch
im Zusammenhang mit gegen diesen geführten Ermittlungen der StA
Mannheim hat es keine dienstaufsichtlichen Maßnahmen gegenüber den jeweiligen
Dezernenten oder den seinerzeitigen GStA Hertweck gegeben. Sowohl vom
Behördenleiter als auch vom JuM wurden die verschiedenen Beschwerden, die
sich vornehmlich gegen die Art der Ermittlungen des Dezernenten Dr. Hofmann
in dem Betrugsverfahren FlowTex richteten, nach Überprüfung der Vorgänge zu
Recht als unbegründet zurückgewiesen (vgl. dazu im Einzelnen die Vorgänge aus
den Jahren 2000 bis 2002 in LO JM 410 E-27/00 Bände 1, 2, 3, 9).
4. Personelle Veränderung und Besorgnis der Befangenheit im Rahmen der
Ermittlungen gegen Finanzbeamte und Staatsanwälte
a) Ermittlungsverfahren gegen Finanzbeamte
Festhalten lässt sich, dass im Zuge der Ermittlungen der StA MA gegen Finanzbeamte
seit Sommer 2000 die Besorgnis der Befangenheit von JuM und GStA auf
der einen Seite und vom Behördenleiter der StA Mannheim, LOStA Dr. Kühner,
auf der anderen Seite unterschiedlich beurteilt wurde. Erst auf Drängen von JuM
und GStA KA wurde OStA Arnold im Wege der Dienstaufsicht von den Ermittlungen
gegen Finanzbeamte (Steuerfahndungsbeamte, Betriebsprüfer) abgelöst,
da er 1996 mit Ermittlungen gegen Schmider, Kleiser, Neumann im Jahre 1996
vorbefasst und diesbezüglich gegen ihn der Vorwurf der Aktenmanipulation erhoben
worden war (vgl. dazu GStA a. D. Hertweck, Apr. 24. UA-Sitzung S. 15 ff.;
LOStA Dr. Kühner, Apr. 24. UA-Sitzung S. 51 ff.), der allerdings heute ausgeräumt
ist.
Am 17. Dezember 2001 wurde daher StA Seiler, ein Dezernent außerhalb der
Wirtschaftsabteilung der StA MA, vom Behördenleiter LOStA Dr. Kühner mit
der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren gegen Finanzbeamte beauftragt. Zuvor
wurden die Ermittlungsverfahren gegen Betriebsprüfer und Steuerfahndungsbeamte
zunächst von OStA Arnold (= ab dem 24. Juli 2000) und sodann das Verfahren
gegen Steuerfahndungsbeamte nach vorheriger Abtrennung von StA’in Völker
(= ab dem 17. August 2001), beide in der Abt 6 der StA MA, bearbeitet (vgl.
Bericht der StA MA an die GStA v. 17. Dezember 2001 in LO JM 410 E-27/00
Bd. V; Aussage des LOStA Dr. Kühner, Apr. 24. UA-Sitzung S. 51 ff.). Einen
Wechsel in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft hat es nicht gegeben.
Dass LOStA Dr. Kühner diese personelle Veränderung im Gegensatz zur Auffassung
der GStA KA (vgl. GStA a. D. Hertweck, Apr. 24. UA-Sitzung S. 17) oder
des JuM nicht für erforderlich hielt (vgl. LOStA Dr. Kühner, Apr. 24. UA-Sitzung
S. 52 f., 72 f.), ergibt sich bereits aus dem Entwurf einer Pressemitteilung der StA
MA vom 17. Dezember 2001 (LO JM 410 E-27/00 Bd. V): „Mit sofortiger Wirkung
habe ich einen Staatsanwalt einer Generalabteilung, der bislang nicht mit
den Verfahren im Zusammenhang mit dem FlowTex-Komplex befasst war, mit
der Übernahme der Bearbeitung derjenigen Verfahren beauftragt, welche sich gegen
Beamte der Finanzverwaltung (Betriebsprüfer, Steuerfahnder) richten sowie
der Verfahren, welche damit im Zusammenhang stehen. Diese Maßnahme verfolgt
das Ziel, dem wiederholt erhobenen, wenn auch m. E. unbegründeten Vorwurf
eindeutig und unanfechtbar begegnen zu können, gegen die sachbearbeitenden
Staatsanwälte bestehe in irgendeiner Weise die Besorgnis der Befangenheit.
Der neue Dezernent wird nicht der Wirtschaftsabteilung angehören.“ Demgegenüber
lässt sich die Meinung innerhalb des JuM zum Thema möglicher Befangenheit
anhand des nachfolgenden Vermerks vom 21. August 2001 ablesen (vgl.
den Erlass des JM, AL III, v. 21. August 2001 in LO JM 410 E-27/00 Bd. IV):
„Ich habe heute mit Herrn Generalstaatsanwalt Hertweck in Karlsruhe noch einmal
die Frage einer eventuellen personellen Aufstockung der Staatsanwaltschaft