Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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XI. Bewertung des Untersuchungsausschusses A. III. 6.: „Ermittlungen gegen
Finanzbeamte seit April 2000“
1. Ermittlungen gegen Beamte der Betriebsprüfung beim Finanzamt Karlsruhe-Stadt
Anlass für Ermittlungen gegen Betriebsprüfer beim Finanzamt Karlsruhe-Stadt
waren Angaben der Beschuldigten Dr. Klaus Kleiser und Manfred Schmider in
einer gemeinsamen Vernehmung am 31. März 2000 in dem Verfahren 628 Js
3693/00 der StA Mannheim. Dr. Klaus Kleiser und Manfred Schmider erhoben
erstmals in dieser Vernehmung, über 1 ½ Monate nach der Verhaftung am 4. Februar
2000, den Vorwurf, dass ein Betriebsprüfer von den fehlenden Bohrsystemen
Kenntnis gehabt habe und Manfred Schmider in mehreren Telefongesprächen von
der drohenden strafrechtlichen Ermittlung sowie Verhaftung gewarnt habe. Am
7. April 2000 nahm infolgedessen die StA Mannheim Vorermittlungen gegen die
an den Betriebsprüfungen bei der FlowTex-Gruppe in den Jahren 1996/1997 und
1999/2000 beteiligten Beamten auf. Das Ermittlungsverfahren wurde zunächst –
trotz vorliegender Anzeige und damit gegebener Eintragungspflicht in das Js-Register
(vgl. § 47 I 1, 2 AktO BW, Stand 1994) – unter einem AR-Aktenzeichen
(= Allgemeines Register, § 47 V 1 AktO BW, Stand 1994) gegen die Finanzbeamten
zur Überprüfung des Verdachts der Beihilfe zum Betrug, der (versuchten)
Strafvereitelung im Amt sowie des Geheimnisverrats geführt.
Am 28. Dezember 2000 schließlich leitete die StA Mannheim ein förmliches Ermittlungsverfahren
zunächst nur gegen einen Betriebsprüfer wegen des Verdachts
der versuchten Strafvereitelung ein. Im Verlauf der Ermittlungen wurde dieses
Verfahren aber gegen weitere (anfangs noch unbekannte) Finanzbeamte geführt
und teils um den Verdacht der Strafvereitelung bzw. Begünstigung, der Beihilfe
zum Betrug, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der Bestechlichkeit/Vorteilsannahme
und der Geldwäsche/Beihilfe zur Geldwäsche erweitert (vgl. die Verfügungen
der StA Mannheim v. 29. Januar 2001, 1. Juni 2001, 28. November 2001
und 11. März 2002).
Nach knapp über drei Jahren schloss die StA Mannheim die Ermittlungen ab, sie
erhob am 11. April 2003 Anklage beim LG Mannheim (22. Große Strafkammer)
gegen einen Betriebsprüfer unter Beschränkung der Strafverfolgung gem. § 154 a
StPO, sie sah sodann am 29. April 2003 gem. § 154 StPO im Hinblick auf die Anklage
von der Verfolgung weiterer Tatvorwürfe gegen den Prüfer (= versuchte
Strafvereitelung bzw. Beihilfe zur Geldwäsche, Tatzeit Februar 2000) bezogen
auf Äußerungen zur Größenordnung des Nachlasses der Inge Schmider ab (vgl.
LO JM 410 E-27/00 Bd. XVII). Die weiteren anhängigen Verfahren gegen die an
den Betriebsprüfungen beteiligten Finanzbeamten wurden mangels hinreichenden
Tatverdachts eingestellt (§ 170 II StPO), zum Teil ist nach Überprüfung des Sachverhalts
bereits von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen worden
(§ 152 II StPO).
Die 118 Seiten umfassende Anklage der StA Mannheim v. 11. April 2003 hat eine
Beihilfe zum Betrug, Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie die Verletzung des
Dienstgeheimnisses zum Gegenstand. Im Hinblick auf den Komplex Beihilfe zum
Betrug (durch aktives Tun) wirft die StA Mannheim dem Prüfer vor, die Betrugstaten
von Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser in den Jahren ab Anfang
1997 bis zu deren Festnahme am 4. Februar 2000 (= Vermögensschaden von insgesamt
etwa 1,25 Mrd. Euro) gefördert zu haben, indem der Betriebsprüfer in gemeinsamen
Gesprächen Mitte/Ende 1996 zugesagt habe, gewonnene Erkenntnisse
zur Nichtexistenz von Bohrsystemen und damit zum Schneeballsystem betreffend
die Jahre 1991 bis teilweise 1996 nicht gegenüber dem eigenen Dienstherrn sowie
den Strafverfolgungsbehörden zu offenbaren, und zwar auch nicht in der noch anstehenden
Anschlussbetriebsprüfung im Jahr 1999, und keine den Fehlbestand der
Systeme offenbarenden steuerrechtlichen Feststellungen zu treffen. Derart seien
die Verantwortlichen der FlowTex-Gruppe in ihrer Vorgehensweise bestärkt worden.
Die Vorwürfe der Bestechlichkeit in zwei Fällen beziehen sich auf den Erwerb
eines Notebooks sowie eines Neuwagens: Die StA Mannheim geht in ihrer
Anklage zum einen davon aus, dass der Betriebsprüfer von Manfred Schmider am
16. Januar 1997 ein gebrauchtes Notebook, welches ihm zuvor zum dienstlichen
Gebrauch überlassen worden sei, zum Preis vom 1.000 DM erworben habe,