Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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StA eine Leitungs- und Lenkungsfunktion als Herrin des Verfahrens zu (vgl. Nr. 3
RiStBV), was eine Auseinadersetzung mit den Ermittlungsergebnissen der Hilfsbeamten
der Staatsanwaltschaft erfordert (vgl. auch LOStA a. D. Kaiser, Apr.
21. UA-Sitzung S. 108; OStA Dr. Schäfer als Ermittlungsführer in dem Verfahren
gegen OStA Zimmermann in LO GStA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1731 oder OStA Armbrust,
Apr. 21. UA-Sitzung S. 81: „Normalerweise kriegt man, wenn ein Verfahren
eingestellt wird, die gesamte Akte vorgelegt, sonst kann man ja nichts einstellen.
Man braucht ja eine Grundlage“). Schließlich ist die StA zu einer justizgemäßen
Sachleitung der polizeilichen Ermittlungen verpflichtet: „Sie hat die
Rechtskontrolle [...] und trägt die Grundverantwortung für die richtige Beschaffung
[...] des im Justizverfahren benötigten Beweismaterials“ (vgl. M-G,
46. Aufl., 2003, § 163 Rn. 3). Dies gilt um so mehr, wenn – wie hier – auch nichtsteuerliche
Delikte eine Rolle spielen, für die die Finanzbehörde in Fällen prozessualer
Tatmehrheit keine eigene Ermittlungskompetenz und demzufolge keine
Ermittlungserfahrung besitzt (vgl. dazu Bender wistra 98, 93 ff.; Kohlmann,
Steuerstrafrecht, 2001, § 386 Rn. 20 ff.; Schneider wistra 2004, 1 ff. m.w.N.; vgl.
zur Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde für nichtsteuerliche Delikte nur bei
Tateinheit auch die Aussage OStA Zimmermann, Apr. 21. UA-Sitzung S. 11 f.,
der aber zu Unrecht davon ausging, dass Steuerstraftat und Betrug nach den Angaben
in der anonymen Anzeige eine prozessuale Tat darstellten; vgl. zum Problem
der prozessualen Tat OLG Frankfurt wistra 87, 32; BGHSt. 10, 396 ff., LR-
Gollwitzer, 2001, § 264 Rn. 62).
Dieser Rolle als Herrin des Verfahrens ist die StA KA nicht hinreichend nachgekommen,
da eine notwendige Anforderung der Ermittlungsakten der Steuerfahndung
(in der Rolle als Polizei) unterblieb (ausführlich zur Rolle der StA gegenüber
der Polizei auch Heghmanns, GA 2003, S. 433 ff., 434 ff. m.w.N., der der
StA allgemein einen „faktischen Verlust der Verfahrensherrschaft gegenüber der
Polizei“ bescheinigt; ferner zur Rolle der Justiz im Steuerstrafverfahren Harms,
GedS-Schlüchter, 2002, S. 451 ff., die klar hervorhebt, dass bei der Justiz angesichts
fehlender ausreichender Kenntnisse im Steuerstrafrecht ein Autoritätsverlust
und Ansehensverlust gegenüber den Verfahrensbeteiligten zu verzeichnen sei
mit der Folge mangelnden angemessenen Strafens; Harms spricht insoweit ganz
zu Recht von einer problematischen „Verschiebung des Kräfteverhältnisses hin
zur Finanzverwaltung“, wobei sie klarstellt, „daß der Richter das Recht kennen
bzw. selbst feststellen muß“; vgl. auch neuestens BGH, NStZ 04, 577 f.: „Die
Rechtsanwendung zur Ausfüllung der strafrechtlichen Blankettnorm des § 370 I
AO ist Aufgabe des Strafrichters. [...] Die vom Gericht vorzunehmende Rechtsanwendung
kann nicht dadurch ersetzt werden, dass auf Betriebs- oder Fahndungsprüfungsberichte
und diesen zugrunde liegende steuerrechtliche Beurteilungen
der Finanzverwaltung verwiesen oder zurückgegriffen wird“; im Ermittlungsverfahren
gilt das Vorgenannte in entsprechender Weise für die zuständige Staatsanwaltschaft
„als ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der Strafrechtspflege“,
vgl. M-G, StPO, 46. Aufl. 2004, vor § 141 GVG Rn. 1).
ddd) Informationsaustausch mit der StA Mannheim
Ebenfalls zu kritisieren ist, dass eine vorherige Kontaktaufnahme zur StA MA
seitens der StA KA nicht erfolgte (vgl. zum unterbliebenen Kontakt die Aussage
OStA Zimmermann, Apr. 21. UA-Sitzung, S. 4, 10 f.), obwohl von der Steufa
auf dort anhängige Verfahren ausdrücklich mit Schreiben v. 16. September
1996 und zusätzlich in der Besprechung am 10. April 1997 hingewiesen wurde.
Der fehlende verdeutlichende Hinweis durch die Steufa an StA Zimmermann
auf den inhaltlichen Zusammenhang der Verfahren in KA und MA vermag die
unterbliebene (auch telefonische) Kontaktaufnahme nicht zu rechtfertigen.
Schließlich ist ein anderer Grund als eine strafprozessuale Erheblichkeit einer
Einsicht in das Verfahren bei der StA MA nicht ersichtlich, wenn auf dieses
Verfahren nebst Aktenzeichen von der Steufa zweimal aufmerksam gemacht
wird (siehe zur Notwendigkeit einer Kontaktaufnahme zur StA MA auch die
Aussage LOStA a. D. Kaiser, damaliger Dienstvorgesetzten von OStA Zimmermann,
Apr. 21. UA-Sitzung S. 107: „Wenn ich die Sache bekommen hätte, diese
Frage hätte ich wahrscheinlich mit dem Herrn Zimmermann besprochen, ob wir
nicht die Mannheimer fragen und den Mannheimern zumindest die Akten mal
schicken.“).