Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Aufgrund eigener Recherchen der Presse und verschiedener Stellungnahmen der
betroffenen Personen bezeichnete die Presse diesen Sachverhaltskomplex schon
bald als „Umfrageaffäre“.
Die damaligen Hintergründe sind, soweit sie vom Untersuchungsausschuss aufgeklärt
werden konnten, im Sachbericht unter Punkt B. III. 5. dargestellt.
Frau Bettina Morlok, welche noch am gleichen Tag wie Herr Schimmel als Zeugin
vor dem Untersuchungsausschuss zum Beweisthema Punkt B geladen war,
machte zu diesem Komplex keine Angaben, da, wie sich ebenfalls am 24. März
2004 herausstellte, bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Morlok wegen
des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet worden war.
Nach den Einlassungen des Zeugen KHK Schimmel wurden dann am 22. April
2004 die Zeugen Moritz Hunzinger, PR-Manager, und Menno Smid, Geschäftsführer
der Firma infas, vor den Untersuchungsausschuss geladen. Aufgrund der
zwischenzeitlich vorgelegten Akten des Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung
durch Frau Bettina Morlok wurden ferner für den 22. April 2004 der
im Jahr 99 zuständige Pressestellenleiter des Wirtschaftsministeriums, Herr
Dr. Werner Bruns, und die damalige Leiterin des Ministerbüros im Wirtschaftsministerium
Stuttgart, als weitere Zeugen geladen. Schließlich wurde erstmals
auch Herr Dr. Walter Döring, der damalige und noch im April 2004 amtierende
Wirtschaftsminister, geladen.
Zwischen dem „Bekannt werden“ der Umfrageaffäre, am 24. März 2004, und der
nächsten öffentlichen Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses, am
22. April 2004, waren in der Presse bereits umfängliche Stellungnahmen der Betroffenen,
insbesondere von Herrn Walter Döring, zu beobachten. Ferner war aus
der Presse zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe beabsichtigte, ein
Ermittlungsverfahren gegen Herrn Dr. Döring wegen Verdachts der Vorteilsnahme
einzuleiten.
Unter diesem Hintergrund stand Herr Dr. Döring dann am 22. April 2004 für eine
umfassende Befragung durch den Ausschuss zu dem Komplex der Umfrageaffäre
nicht zur Verfügung, stattdessen gab er folgende vorbereitete Stellungnahme ab:
„Herr Vorsitzender, besten Dank. Ich möchte zu dem Gesamtkomplex gerne
Stellung nehmen – so, wie ich das gestern ja auch angekündigt habe – und stelle
fest – und das ist mir schon wichtig –, dass ich in meiner Zeit als Wirtschaftsminister
nie einen Zusammenhang hergestellt habe zwischen dem Einsatz
als Minister für die Belange unserer baden-württembergischen Unternehmen
und irgendwelchen Spenden oder Sponsorenbeiträgen aus der Wirtschaft.
Und dies gilt ganz selbstverständlich auch für FlowWaste und insgesamt die
gesamte FlowTex-Gruppe.
Ich habe im Zusammenhang mit meiner dienstlichen Tätigkeit als Wirtschaftsminister
nie private Vergünstigungen gefordert, insbesondere auch nicht in Anspruch
genommen, und schon gleich gar nicht die, die ja mehrfach in den letzten
Wochen und Monaten eine Rolle gespielt haben, wenn berichtet worden ist,
dass mir angeboten wurde Urlaub in Hotels in Ägypten oder Catering in das
Krankenhaus in Langensteinbach oder aber auch das Einfliegenlassen ärztlicher
Spezialisten. Ich habe nie ein einziges – nicht ein einziges! – Angebot davon
jemals angenommen. Und diese Angebote waren mir, wie ja mittlerweile
bekannt ist, von Frau Bettina Morlok unterbreitet worden. Und ich bin mir
nach wie vor sicher: Sie hat diese Angebote persönlich gut gemeint und mir
auch ohne Hintergedanken unterbreitet.
Ich habe mich für das Unternehmen FlowWaste wie für viele andere badenwürttembergische
Wirtschaftsunternehmen auch mehrfach bei unterschiedlichen
Stellen eingesetzt und auch Hilfeleistung angeboten.
Ich war einigermaßen erstaunt darüber und bin es nach wie vor, dass die Teilnahme
von Frau Morlok an einer Wirtschaftsdelegationsreise Gegenstand der
Diskussion ist. Ich erinnere mich an diese Auslandsreise selbstverständlich. Sie
fand im Oktober des Jahres 1998 statt. Ich bin erstaunt darüber, dass man die
Anwesenheit von mir bei einer Vertragsunterzeichnung als einen Gegenstand
behandelt. Ich möchte zu beidem gerne ausführen: Bei dieser Vertragsunterzeichnung
war die ägyptische Umweltministerin anwesend. Ich stelle mir vor,
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