Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. I. 5.
Seite
5. welche Sachverhalte dazu geführt haben, dass das am
15. März 1995 eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – gegen den in
Pforzheim tätigen Rechtsanwalt S. wegen des Verdachts auf
Geldwäsche für die Firmengruppe FlowTex in den Jahren 1993
bis 1995 am 23. Mai 1996 eingestellt worden ist, welche Personen
der Landesbehörden und der Landesregierung von diesen
Vorgängen Kenntnis hatten und wer aufgrund bestehender Berichtspflichten
hätte informiert werden müssen; 198
I. Beigezogene Akten 198
1. Tätigkeit und Erkenntnisse der unmittelbar befassten Behörden 198
2. Tätigkeit und Erkenntnisse anderer Behörden 200
a) Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe 200
b) Staatsanwaltschaft Karlsruhe 201
c) Staatsanwaltschaft Mannheim 201
d) Justizministerium 201
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002 201
III. Zeugenaussagen 201
1. Sönke Keitel 201
2. Volker Sassenhagen 203
3. Christian Lorenz 203
Zu A. I. 6.
6. welche Gesellschaften und Personen als private und öffentliche
Anteilseigner bei Firmen des FlowTex-Konzerns registriert sind
und welche Treuhandverträge den Landesbehörden und der
Landesregierung ab welchem Zeitpunkt bekannt waren; 204
I. Beigezogene Akten 204
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002 206
III. Zeugenaussagen 207
Zu A. II. 1.
1. welche Personen in Landesbehörden und Landesregierung zu
welchem Zeitpunkt von der Selbstanzeige der Frau Neumann
und den anonymen Anzeigen und Anschuldigungen ab dem
Jahr 1996 gegen das Geschäftsgebaren der FlowTex-Firmengruppe
Kenntnis hatten und wer aufgrund bestehender
Berichtspflichten hätte informiert werden müssen; 208
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