Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf die Frage, ob die baden-württembergischen Behörden, die ja über die Durchsuchungen
nicht informiert worden seien, irgendeinen Einfluss auf die Art und
Weise der Durchsuchung genommen haben, führte der Zeuge aus, mit der Realisierung
und Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse habe er die Steuerfahndung
Erfurt beauftragt gehabt. Es sei so gewesen, wenn er das noch recht erinnere,
dass es in erster Linie um die Sicherstellung von Kontounterlagen bei mehreren
Kreditinstituten und die Durchsuchung der Wohnung der Frau Neumann in
Weimar gegangen sei. Dann seien, meine er, noch zwei Steuerberaterkanzleien
durchsucht worden. Die Durchsuchung selbst sei aber nicht in seinem Beisein
durchgeführt worden. Das habe die Steuerfahndung in Erfurt selbstständig durchgeführt.
Die Frage, ob ihm Herr Regierungsdirektor Vetter von der Oberfinanzdirektion
Karlsruhe bekannt sei, erklärte der Zeuge, der Name sage ihm jetzt nichts. Auf die
anschließende Frage, ob es Beschwerden seitens der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen oder der Generalstaatsanwaltschaft
in Erfurt nach der durchgeführten Durchsuchung gegeben habe, sagte der Zeuge,
seines Wissens habe es weder bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen noch bei
der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerden gegeben. Wobei er sagen müsse, dass
er damals noch nicht bei der Generalstaatsanwaltschaft gewesen sei. Aber wenn
es dort Beschwerden gegeben hätte, hätte er wahrscheinlich davon Kenntnis erhalten.
Auf den Vorhalt, dass es einen Anruf nach der Durchsuchung gegeben haben solle,
in dem es um eine Richtlinie gegangen sei, wonach vor Durchsuchungen von Steuerfahndungsstellen
in anderen Steuerbezirken eine Benachrichtigung erfolgen solle,
erklärte der Zeuge, dass er sich nicht erinnern könne, dass im Zusammenhang
mit den Durchsuchungen ein Anruf gekommen sei, in dem sich Behörden aus Baden-Württemberg
über die Durchführung der Durchsuchung beschwert hätten.
Auf die Frage, ob er sich nicht gewundert habe, dass die Durchsuchungen nicht
schon in Baden-Württemberg beantragt worden seien, antwortete der Zeuge, er
habe die Durchsuchung aufgrund eines Vorschlags, der ihm von der Steuerfahndung
Erfurt gemacht worden sei, angeordnet. Auf Nachfrage erklärte der Zeuge,
nach seiner Erinnerung sei nicht ganz ein Jahr vergangen gewesen, bevor die
Mannheimer Kollegen sich entschieden gehabt haben, ob sie zuständig seien.
Auf die ergänzende Frage, ob er sich über die Kollegen in Baden-Württemberg
gewundert habe oder ob er gedacht habe, es sei ein normales Vorgehen, erklärte
der Zeuge, es komme nicht selten vor, dass Differenzen über Zuständigkeiten
zwischen Staatsanwaltschaften auftreten. Aufgrund der damaligen Aktenlage sei
es aus seiner Sicht so gewesen, dass das Verfahren sowohl in Mannheim als auch
– hinsichtlich der Beschuldigten Neumann – in Thüringen hätte geführt werden
können. Wegen der Zuständigkeit habe es ein bisschen Zeitverzug gegeben. Das
sei, wenn man eine Durchsuchung durchführen wolle, in der Regel nicht förderlich
für ein Ermittlungsverfahren. Hier sei es jedoch um die Sicherstellung von
Konten und Unterlagen, die beim Steuerberater gelegen haben, gegangen. Da sei
die Gefahr eines Beweisverlustes nicht so hoch. Kontounterlagen, die bei einer
Bank geführt werden, seien von einem Täter in der Regel schwer zu beseitigen,
wenn überhaupt. Deshalb habe das möglicherweise damals für ihn nicht so im
Vordergrund gestanden.
5. Konrad Vetter
Regierungsdirektor Vetter, damals Referent für Betriebsprüfung und Steuerfahndung
bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, führte aus, dass er in Sachen Flow-
Tex mit keiner Staatsanwaltschaft einen spezifisch auf den Fall gerichteten Kontakt
gehabt habe. Er könne sich auch nicht vorstellen, je am Rande von Tagungen
mit Staatsanwälten darüber gesprochen zu haben. Er könne ausschließen, einen
Staatsanwalt in Sachen FlowTex angerufen oder ihn angesprochen zu haben.
Auf die Frage, ob es denn ein Telefonat von ihm in diesem Zusammenhang gegeben
habe, antwortete der Zeuge, ja, er habe einmal seinen Kollegen Manfred
Schmidt, den er von verschiedenen dienstlichen Besprechungen auch persönlich
kenne, angerufen, nachdem die Thüringer Kollegen im Karlsruher Raum durchsucht
gehabt haben.
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