Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
996
anwalt Arnold und Staatsanwältin Smid vertretungshalber, Richterin am Landgericht
Krenz – damals Staatsanwältin – als etatmäßige Dezernentin ab dem 1. Juli
1996) von dem abgeschlossenen Steuerstrafverfahren der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden schließen ließen.
Im Zuge der aktuell noch andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Mannheim gegen Finanzbeamte wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt im
Rahmen zurückliegender Betriebsprüfungen bei Schmider-Firmen spielen die Besitzverhältnisse
an der Firma KSK GmbH im Zeitraum seit 1991 eine Rolle. Um
diese aufzuklären, wurden auch die Akten der Finanzbehörden über bereits
1992/1993 durchgeführte Betriebsprüfungen beigezogen. Am 24. August 2001 erhielt
die Staatsanwaltschaft Mannheim hierauf zwei Stehordner der OFD Karlsruhe,
aus denen sich Hinweise auch auf das Steuerstrafverfahren der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden (Az. 13 Js 42/94) ergeben, von denen der Dezernent –
Oberstaatsanwalt Arnold – insoweit auch Kenntnis erlangt hat.
Der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe wurde das seinerzeit in Baden-Baden
geführte Ermittlungsverfahren (Az. 13 Js 42/94) erst nach der Einleitung des aktuellen
Ermittlungsverfahrens in Sachen FlowTex nach der Festnahme von Manfred
Schmider u. a. bekannt. Aus den Akten des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe
lässt sich rekonstruieren, dass der zuständige Dezernent beim Generalstaatsanwalt
in Karlsruhe, Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer, erstmals am 13./14. August 2001
durch Telefonbericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Baden-Baden von der
Existenz dieses Verfahrens erfuhr. Die Akten wurden im Januar 2002 dem Generalstaatsanwalt
in Karlsruhe vorgelegt.
Auch dem Justizministerium wurde der Fall zurzeit seiner Bearbeitung und in den
Folgejahren zunächst nicht berichtet. Einen ersten Hinweis darauf, dass die Staatsanwaltschaft
Baden-Baden bereits früher mit zwei Verfahren gegen Matthias
Schmider befasst gewesen war, enthielt – ohne nähere inhaltliche Angaben – ein
fernmündlicher Bericht des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe vom 14. August
2001.
Konkret inhaltlich wurde das Verfahren dem Justizministerium Baden-Württemberg
dann unter Bezugnahme auf einen Pressebericht vom 13. Januar 2002 am
14. Januar 2002 gemäß Abschnitt I BeStra von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden
über den Generalstaatsanwalt in Karlsruhe berichtet. Hierauf wurde der Generalstaatsanwalt
in Karlsruhe seitens des Justizministeriums mit Erlass vom
11. Februar 2002 ersucht, die Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft Baden-Baden
zu überprüfen und zu bewerten. Zu diesem Zweck hat der Generalstaatsanwalt
in Karlsruhe eine Bewertung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Baden-Baden
angefordert und dem Justizministerium Baden-Württemberg mit Bericht vom
8. März 2002 zugeleitet.
c) Innenministerium
Das Innenministerium hat erst nach der Einrichtung der Soko FlowTex Kenntnis
von den Vorgängen in den Jahren 1993/94 erlangt.
5. welche Sachverhalte dazu geführt haben, dass das am 15. März 1995 eingeleitete
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim
– gegen den in Pforzheim tätigen Rechtsanwalt S. wegen des Verdachts auf
Geldwäsche für die Firmengruppe FlowTex in den Jahren 1993 bis 1995 am
23. Mai 1996 eingestellt worden ist, welche Personen in Landesbehörden und
der Landesregierung von diesen Vorgängen Kenntnis hatten und wer aufgrund
bestehender Berichtspflichten hätte informiert werden müssen;
a) Tätigkeit und Erkenntnisse der unmittelbar befassten Behörden
Am 13. Oktober 1994 erstattete die Sparkasse Pforzheim beim zur Entgegennahme
solcher Meldungen zentral für Baden-Württemberg zuständigen Landeskriminalamt
eine so genannte Geldwäsche-Verdachtsanzeige gemäß § 11 Geldwäschegesetz
(GWG). Mit Fax vom 17. Oktober 1994 leitete das Landeskriminalamt
diesen Hinweis an die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft
Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – weiter. Anlass war eine Barabhebung des