Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
b) Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Mit Verfügung vom 15. Mai 1996 bat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in dem
Vorermittlungsverfahren 52 Js 13493/96 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
gegen Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser, das aufgrund einer anonymen
Anzeige vom 4. Mai 1996 eingeleitet worden war, die Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach um Mitteilung, ob dort Erkenntnisse im
Hinblick auf die in der anonymen Strafanzeige genannten Steuerdelikte u. a. vorhanden
seien. In einem Schreiben der Steuerfahndungsstelle vom 16. September
1996 wird der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitgeteilt, dass bei den Finanzämtern
Erfurt und Weimar aufgrund eingegangener Selbstanzeigen gegen die Verantwortlichen
der Firma KSK Steuerstrafverfahren eingeleitet worden seien, die zwischenzeitlich
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim anhängig seien. Ein ebenfalls
in diesem Zusammenhang stehendes Verfahren gegen Rechtsanwalt S. wegen des
Verdachts der Geldwäsche sei inzwischen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
– Zweigstelle Pforzheim – eingestellt worden.
c) Staatsanwaltschaft Mannheim
Aus der Akte 609 Js 145/96 der Staatsanwaltschaft Mannheim, die die Ermittlungen
aufgrund der Selbstanzeige Neumann zum Gegenstand hat, ist ersichtlich,
dass die zuständige Dezernentin, Richterin beim Landgericht Krenz – damals
Staatsanwältin –, am 23. Mai 1997 die Akten im Ermittlungsverfahren gegen
Rechtsanwalt S. wegen des Verdachts der Geldwäsche bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – angefordert hat. Die ihr daraufhin übersandten
Akten des abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens leitete sie mit Verfügung
vom 14. August 1997 an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim
– zurück.
d) Justizministerium
Das Justizministerium hat am 23. Januar 2001 durch einen Bericht der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe im Verfahren 52 Js 13493/96 Kenntnis von der Anhängigkeit
des Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsanwalt S. erhalten. Ein ausführlicher
Bericht wurde dem Justizministerium am 25. Mai 2001 erstattet.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seiten 996 bis 999 (Allgemeine
Anlage 1) verwiesen.
III. Zeugenaussagen
1. Sönke Keitel
Zollamtsrat Keitel, der federführender Sachbearbeiter bei der gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe
von Zoll und Polizei (GFG) in Karlsruhe für das Ermittlungsverfahren
gegen Rechtsanwalt S. wegen des Verdachts der Geldwäsche war,
führte aus, dass die gemeinsame Finanzermittlungsgruppe der Landespolizeidirektion
Karlsruhe und des Zollfahndungsamtes Karlsruhe im März 1995 eingerichtet
worden sei. Im Juli 1995 habe die GFG von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
– Zweigstelle Pforzheim – den Ermittlungsauftrag erhalten, in dem Verfahren
wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Rechtsanwalt S., der in Pforzheim
tätig gewesen sei, Umfeldermittlungen durchzuführen. Das Verfahren sei
bei der GFG unter Federführung des Zolls bearbeitet worden. Zunächst habe er
Handelsregisterakten der Firma KSK, die ihm zum damaligen Zeitpunkt unbekannt
gewesen sei, eingesehen. Dabei habe er Hinweise auf die Firmengruppe
FlowTex festgestellt und sich die Registerakten dieser Firma angesehen. Er habe
sich dann einfach zusammengestellt, was aus diesen Registerakten hervorgegangen
sei, wie die Verbindungen gewesen seien, wer in den Firmen verantwortlich
gewesen sei und wie hoch das Kapital dieser Firmen einzustufen gewesen sei, um
ein Bild zu erhalten, ob die wirtschaftliche Potenz überhaupt vorhanden gewesen
sei, solche Summen zu transferieren, wie sie von Rechtsanwalt S. in bar abge-
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