Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
entgegen der Buchlage oder sonstigen Lage – existieren. Er habe in der Vernehmung
ausgeführt, dass er eben aus diesem Grunde eine Kontaktaufnahme mit
Mannheim aus seiner damaligen Sicht nicht für erforderlich gehalten habe.
Auf den Vorhalt, wenn man diese mit seinen Worten „dünne“ Ermittlungsakte
nehme, dann lasse sich aus der Akte jedenfalls nicht herleiten, warum das Verfahren
eingestellt worden sei, weil zu den Vorwürfen in der anonymen Anzeige nicht
dezidiert irgendwo irgendetwas vermerkt sei, erwiderte der Zeuge, dass dies nach
seiner Erinnerung richtig sei.
Auf die erneute Frage, ob es üblich sei, dass vor einer Einstellungsverfügung die
wesentlichen Punkte kurz aufgeführt werden, dass man aus der Akte selbst nachvollziehen
könne, warum es zu dieser Erledigungsentscheidung gekommen sei
oder ob es üblich sei, sich auf das Gedächtnis des jeweiligen bearbeitenden
Staatsanwalts zu verlassen, sagte der Zeuge, soweit er wisse, gebe es dafür keine
Richtlinien oder Vorgaben, wie ausführlich oder nicht ausführlich eine Einstellungsverfügung
zu fertigen sei. In diesem Fall habe er halt im Nachhinein durch
die Aussagen von Herrn Zimmermann seine Gedankengänge erforscht. Diese finden
in der Akte keinen Niederschlag. Er habe sich erkennbar auf das, was ihm die
Steuerfahndung über das Vorhandensein dieser 43 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten
Bohrsysteme berichtet habe, verlassen. Und das habe ihm dann gereicht.
Auch da sei das mit der Üblichkeit etwas, was er beim besten Willen, er
stehe unter Wahrheitspflicht, nicht beantworten könne.
Wenn man zum Beispiel eine Privatanzeige habe und man verbescheide den Anzeigeerstatter,
dann werde man wahrscheinlich die Gründe der Einstellung ausführlicher
darstellen, um den Anzeigeerstatter zu informieren, als vielleicht in
einer Sache, in der so etwas nicht der Fall sei. Dies sei nur eine ganz allgemeine
Erklärung. In dem Fall seien die Aktenteile sehr dünn gewesen.
Auf die Frage, ob er aus seinen Ermittlungen Erkenntnisse gewonnen habe, wie
die Besprechung zwischen Herrn Staatsanwalt Zimmermann und der Steuerfahndungsstelle
am 10. April 1996, zu der es einen vorbereitenden Vermerk der Steuerfahndung
gebe, inhaltlich verlaufen sei, antwortete der Zeuge, er habe auch diese
Tischvorlage gesehen und die sei ja auch in Ablichtung Bestandteil der Ermittlungsakten
geworden. Er habe dann natürlich daran gedacht, die Teilnehmer zu
befragen. Das wäre ein wesentlicher Punkt gewesen. Aber drei Teilnehmer haben
von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, nämlich Herr
Schmidt, Herr Siebler und Herr Gaukel. Bei den anderen sei er nicht fündig geworden.
Er habe es versucht. Da habe es ein Kürzel „SGL“ gegeben, das habe er
nicht unterbringen können. Diejenigen Auskunftspersonen, die am ehesten wirklich
hätten sagen können „was ist bei dieser Besprechung gesprochen worden,
was ist Herrn Zimmermann vor allen Dingen mitgeteilt worden; hatte er vielleicht
sogar die Tischvorlage, hat er das gelesen oder wie hat er reagiert?“, haben
nichts gesagt. Bei ihm habe Herr Zimmermann gesagt, dass er sich an die Besprechung
so nicht erinnern könne.
Auf die Frage, in seiner Pressemitteilung zur Einstellungsverfügung führe er das
Verhalten von Frau Richterin am Landgericht Krenz auf „Unaufmerksamkeit“
zurück, wie er denn das Verhalten von Herrn Zimmermann bewerte, erklärte der
Zeuge, Unaufmerksamkeit heiße, dass bestimmte Dinge, die vorliegen, übersehen
werden und man sich dessen nicht bewusst sei. Bei Herrn Zimmermann sei es so
gewesen: Er habe die Tatsache der anonymen Anzeige gehabt. Er habe die Ermittlungen,
die er aus seiner Sicht für erforderlich gehalten habe, auf den Weg gebracht.
Dann habe er ein Ergebnis bekommen, mit dem er zufrieden gewesen sei.
Er habe keine weiteren Ansatzpunkte gesehen, weil für ihn der Kern gewesen sei:
„Existieren die Bohrsysteme nicht?“. Man habe ihm gesagt, 43 existieren. Er
würde nicht sagen, dass Oberstaatsanwalt Zimmermann unaufmerksam gehandelt
habe. Auf den Einwand, dass zwischen 700 und 43 ein enormer Unterschied bestehe,
dass die 43 alle vorhanden sein könnten, ohne dass der Vorwurf damit in
sich zusammenfalle, erwiderte der Zeuge, immerhin handle es sich um Bohrsysteme,
die im Ausland aufgestellt gewesen seien, und das sei wohl auch ein wesentlicher
Kern. Ermittlungsmöglichkeiten einer deutschen Staatsanwaltschaft im
Ausland seien natürlich schwierig, da hätte man im Wege der Rechtshilfe suchen
müssen. Das habe Herr Zimmermann nicht gewollt. Er habe auf dem Weg über
die Betriebsprüfung, die Finanzbehörden, ermitteln wollen. Er denke, das sei für
Herrn Zimmermann, so habe er ihn auch verstanden, ein wesentlicher Punkt ge-
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