Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Dann ist es einfach technisch relativ einfach, wenn man den Kunden unter einer
Nummer findet. [...] Und die Gewährleistung, dass jede Rechnung eindeutig
identifizierbar ist, geht dann über die laufende Nummer, die ja hinter der
Projektnummer angegeben ist auf der Rechnung, und über den Titel des jeweiligen
Projekts, sodass man immer weiß, welches Projekt von einem Kunden
welche Rechnung erhalten hat. Wir haben dann den Vorteil, dass wir dann
möglicherweise relativ schnell beantworten können, ob wir dem Kunden noch
entgegenkommen können, wenn man mit dem mehrere Projekte macht.“
Auf Vorhalt der Aussage von Frau Haussmann im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung,
dass sie erklärt habe, dass nach einiger Zeit sie einen Anruf von infas erhalten
habe mit der Mitteilung, dass die zusätzliche Erhebung der Items nicht kostenfrei
sei, sondern ein Betrag von 10.000 DM anfallen würde, erklärte der Zeuge:
„Also, ich kann es praktisch ausschließen. Ich bin alleinvertretungsberechtigter
Geschäftsführer der infas. Mitarbeiter halten sich rigide daran. Ich kann
praktisch ausschließen, dass ich jemanden angerufen habe und gesagt habe:
„Ich muss von meiner Aussage, das sei gratis, zurücktreten und jetzt doch noch
10.000 Mark in Rechnung stellen.“ Das kann ich praktisch ausschließen. So etwas
hat nicht stattgefunden. Ich wiederhole: Alle Kontakte mit dem Ministerium
haben stattgefunden über die Agentur. Also, es ist mir höchst verwunderlich,
wieso man annehmen kann, wir würden etwas gratis machen. Schon diese
Annahme ist – wo wir uns jeden einzelnen Bleistift in der GmbH erkaufen müssen
und erarbeiten müssen – – Wir machen grundsätzlich nichts gratis und versuchen,
wenn Kosten entstehen, diese Kosten auch in Rechnung zu stellen. Das
war auch der Grund, warum wir dann sozusagen das da versucht haben, auch
bei FlowTex. Also, das schließe ich praktisch aus. Das kann ich nicht gewesen
sein, und das kann ein Mitarbeiter von uns auch nicht gewesen sein. Denn diese
Konfusion mit den 10.000 DM erscheint mir vor dem Hintergrund der Fakten,
die ich Ihnen präsentiere, aberwitzig und nicht miteinander kompatibel.
Das sind Dinge, die haben nichts miteinander zu tun.“
Auf weitere Nachfrage erklärte der Zeuge, dass er sich nicht mehr genau erinnern
kann, wer denn von der Hunzinger PR GmbH ihn angerufen habe, um den Auftrag
für diese Baden-Württemberg-Umfrage zu erteilen. Allerdings ergänzte er
diese Antwort wie folgt:
„[...] Ich vermute – ich habe mit Herrn Altincioglu in diesem Zusammenhang
gesprochen. Ob er jetzt diese Anfrage an mich weitergeleitet hat, weiß ich
nicht. Es kann auch sein, dass einfach ein Sachbearbeiter angerufen hat. Aber
das müsste dann schon ein höher gestellter gewesen sein, sonst würde er nicht
mit mir reden. Daraus schließe ich, dass das in dem Umfeld gewesen war.“
Auf weiteren Vorhalt der Aussage von Frau Dr. Haussmann im Rahmen ihrer polizeilichen
Vernehmung, dass ihr aufgrund eines Anrufs von infas mitgeteilt worden
sei, dass die zusätzliche Erhebung ihrer Items nicht kostenfrei sei, sondern ein Betrag
von 10.000 DM anfallen würde, und dass es zu keiner Meinungsveränderung
des damaligen Anrufers führte, als sie sich erstaunt zeigte und auf die Aussage von
Herrn Hunzinger verwies, dass dies kostenfrei sei, entgegnete der Zeuge:
Ich sagte bereits, ich habe solche Gespräche mit der Frau Haussmann nicht
geführt. Denn sie ging von Voraussetzungen aus, die bei uns gar nicht erfüllt
sind. Der Hinweis auf Herrn Hunzinger ist insofern auch irritierend, als dass
ich von solchen Absprachen zwischen Herrn Hunzinger und anderen Leuten
gar nichts wusste. [...]
Also, ich weiß nicht, wer da für infas gesprochen hat. Ich war es nicht, und die
Mitarbeiter waren es auch nicht. Denn es gehen auch in die Informationen, die
dort von Ihnen zitiert werden, Sachverhalte ein, die mit uns eigentlich gar
nichts zu tun haben. Erster Sachverhalt: Wir würden etwas machen, ohne etwas
zu bezahlen. Zweiter Sachverhalt: Bezug auf ein Gespräch mit Herrn Hunzinger,
was ich nicht kannte. Wir haben eine geschäftliche Beziehung, und ich
habe da keinen Schimmer und kein Hintergrundwissen. Ich habe eine Anfrage
entgegengenommen, habe die bearbeitet, habe ein Projekt gemacht, habe eine
Rechnung gestellt, habe sie bezahlt bekommen, [...] Das ist der Sachverhalt.“