Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
B. Besondere Kontakte und Verbindungen von Mitgliedern der Landesregierung
in der 10. bis 13. Legislaturperiode mit Beschuldigten der „Flow-
Tex“-Verfahren, insbesondere
– ob Mitglieder der Landesregierung im privaten, dienstlichen und parteipolitischen
Bereich finanzielle Zuwendungen bzw. geldwerte Leistungen
von Manfred Schmider, Matthias Schmider, deren Unternehmen
oder von anderen Personen, die an führender Stelle in diesen Unternehmen
oder in Unternehmen tätig waren, an denen Manfred oder Matthias
Schmider beteiligt waren, direkt oder unter Einschaltung Dritter
angenommen haben;
– in welchem zeitlichen Zusammenhang Parteispenden bzw. finanzielle
Zuwendungen und geldwerte Leistungen an Mitglieder der Landesregierung
zu Entscheidungen von Behörden des Landes gegenüber Manfred
Schmider oder Matthias Schmider und ihren Unternehmen stehen;
I. Vorbemerkung
Mit diesem Teil des Untersuchungsauftrags beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss
seit der Beweisaufnahme vom 24. März 2004. Im Rahmen dieser Beweisaufnahme
am 24. März 2004 wurde dann durch eine Zeugenaussage ein „Geschehensablauf“
in Gang gesetzt, welcher dann zur so genannten „Umfrage-Affäre“ und zu
den Rücktritten des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring und der damaligen
Justizministerin, Frau Werwigk-Hertneck, führte. Der Ablauf der Ereignisse
im Jahr 2004 und 2005 ist oben in der Einleitung zu Teil II ausführlich dargestellt.
Um die Nachvollziehbarkeit des Sachverhalts und der Zusammenhänge für den
geneigten Leser gewährleisten zu können, wird zunächst hier im ersten Berichtsteil
der Sachverhalt dargestellt, wie er sich bei diesem Teil des Untersuchungsauftrags
erschließt, wenn man alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Person
Dr. Walter Döring stehen, ausklammert. Im zweiten Teil dieses Berichtsteils werden
dann die Zusammenhänge dargestellt, bei denen der damalige Wirtschaftsminister
Dr. Walter Döring unmittelbar oder mittelbar involviert war.
Auch hinsichtlich der Struktur der Darstellung wird in diesen Teilen des Untersuchungsauftrags
eine andere Vorgehensweise gewählt. Anstatt einer Darstellung
der sich aus den vorgelegten Akten ergebenden Erkenntnisse und der im Rahmen
der Zeugenvernehmung durch den Ausschuss gewonnenen Aussagen einzelner
Zeugen, werden im ersten Teil dieses Untersuchungsauftrags personenbezogene
Sachverhalte anhand der Aktenlage und der dazu ergangenen Zeugenaussagen
dargestellt. Der Bericht zum zweiten Teil dieses Untersuchungsauftrags orientiert
sich an einer chronologischen Darstellung der Ereignisse, wie sie sich aus den
Akten und den zur Sache vernommenen Personen ergeben.
1. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 628 Ar 2429/01
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 602 Js 11146/04
– Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart 3 Js 44924/04
– Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart 1 Js 64595/04
– Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe 600 Js 11765/04
– Akten des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg Az.: 7– 4252–AGY/17
– Akten des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg hinsichtlich der Korrespondenz
mit Frau Bettina Morlok, der „FlowTex“-Gruppe, insbesondere der
„FlowWaste“ GmbH sowie dem österreichischen Bundesland Kärnten und
Herrn Haider im Zusammenhang mit einem Investitionsvorhaben zur Abfallbehandlung
seit dem Amtsantritt von Minister Dr. Döring
– Akten des Staatsministeriums Baden-Württemberg über die Korrespondenz mit
Frau Bettina Morlok/„FlowWaste“ GmbH im Zusammenhang mit einem Investitionsvorhaben
zur Abfallbehandlung in Kärnten
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