Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
des Organkreises die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge wie nichtsteuerbare
Innenumsätze zu behandeln. Eine Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG entstand
deshalb insoweit nicht. Die Umsatzsteuerschuld verringerte sich von 34,58
Mio. DM auf 22,4 Mio. DM. Die Steuerschulden bei den Firmen von Matthias
Schmider reduzierten sich dadurch von 17,08 Mio. DM auf 11,2 Mio. DM, die bei
den Firmen von Manfred Schmider von 17,5 Mio. DM auf 11,2 Mio. DM.
Für die auf die Firmen des Manfred Schmider entfallende Umsatzsteuer in Höhe
von 11,2 Mio. DM stellten die Vertreter des Umsatzsteuerreferats in der Besprechung
vom 30. Juni 1994 einen Erlass der Umsatzsteuer in Höhe von
200.000 DM pro Jahr für den Fall in Aussicht, dass der Restbetrag in Raten gezahlt
werde. Bei der Erlasszusage wurde neben persönlichen Billigkeitsgründen
(drohende Existenzvernichtung der Firmen des Manfred Schmider) auch der
Charakter der Steuer nach § 14 Abs. 3 UStG berücksichtigt. Bei der Rechtsfolge
des § 14 Abs. 3 UStG handelt es sich um eine reine „Strafsteuer“, da dem Fiskus
durch die Abführung der unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuer kein Schaden
entstanden war. Nach der klärenden Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom
19. September 2000, UR 2000, 270) und des BFH (z. B. Urteile vom 22. Februar
2001, UR 2001, 255; vom 8. März 2001, UR 2001, 312; vom 22. März 2001, UR
2001, 335) ist nunmehr in solchen Fällen die Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen
zu erlassen, wenn die Rechnungen berichtigt worden sind, der
Rechnungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat oder die Vorsteuer
zurückgezahlt hat und der Rechnungsaussteller beides nachweist.
Aufgrund der Besprechung am 30. Juni 1994 zahlte die Firma des Manfred
Schmider im Jahr 1995 ca. 5,8 Mio. DM Umsatzsteuer. Das Finanzamt Ettlingen
erließ 1995 entsprechend der Zusage vom 30. Juni 1994 insgesamt 1 Mio. DM.
Die restlichen noch offenen Beträge stundete es im Hinblick auf eine Verrechnung
mit Steuerguthaben (Gewerbesteuer, Einkommensteuer des Gesellschafters
Manfred Schmider) zunächst bis 30. Juni 1995 wie folgt:
– 500.000 DM bis 30. Juni 1995
– 500.000 DM bis 30. September 1995
– 5.823.245 DM bis 31. Dezember 1995
Eine weitergehende Stundung lehnte die Oberfinanzdirektion mit Schreiben vom
12. März 1996 ab. Das Finanzamt Ettlingen gewährte Vollstreckungsaufschub gem.
§ 258 AO unter der Auflage, dass folgende Zahlungen fristgerecht geleistet würden:
– zum 15. März 1996 2,3 Mio. DM
– zum 15. April 1996 2,3 Mio. DM
– zum 15. Mai 1996 Restbetrag (inkl. Zinsen und Säumniszuschläge)
Die Raten von jeweils 2,3 Mio. DM entrichteten die Steuerpflichtigen pünktlich.
Wegen Nichtzahlung des Restbetrages brachte das Finanzamt Ettlingen mit Verfügung
vom 23. Mai 1996 eine Kontopfändung bei einem Kreditinstitut aus. Die Drittschuldnerin
überwies den gepfändeten Betrag von 331.395 DM am 3. Juni 1996.
Die Firmen von Matthias Schmider hatten Anfang 1994 noch Rückstände in Höhe
von knapp 9 Mio. DM. Bei T + T Management & Beteiligungs GmbH als Rechtsnachfolgerin
von FiberTex Fassadenbeschichtungen GmbH und FiberTex Internationale
Vertriebs GmbH betrugen die Rückstände am 18. Januar 1994 5.436.348 DM,
die FiberTex Import/Export GmbH schuldete dem Finanzamt Umsatzsteuern und
Nebenleistungen in Höhe von 3.292.800 DM. Die noch offenen Umsatzsteuerschulden
resultierten aus den dargestellten Scheingeschäften zwischen den Unternehmensgruppen
Matthias und Manfred Schmider. Die Firmen von Matthias Schmider
wurden liquidiert. Eine Beitreibung der Steuerschulden war deshalb bis auf einen geringen
Restbetrag nicht möglich.
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