Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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III. Gemeinsame Beschlussempfehlung der Ausschussmitglieder der Fraktion
der SPD und der Fraktion GRÜNE
Der Landtag wolle beschließen:
1. von dem Bericht des Untersuchungsausschusses Verhalten von Landesregierung
und Landesbehörden im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten von
Manfred Schmider und Matthias Schmider, insbesondere bei der Firmengruppe
„FlowTex“ Kenntnis zu nehmen;
2. festzustellen,
dass sowohl von der Justiz als auch der Finanzverwaltung zahlreiche Fehler gemacht
wurden, die eine frühere Aufdeckung des Betrugssystems „FlowTex“
verhinderten;
3. die Landesregierung zu ersuchen,
a) die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität
personell und organisatorisch zu verstärken und die Ausund
Weiterbildung insbesondere auch im Hinblick auf das Steuerstrafrecht
zu verbessern;
b) geeignete Maßnahmen für eine frühe und enge Zusammenarbeit von Polizei,
Steuerstrafbehörden und Justiz zu ergreifen und dafür insbesondere eine
Clearingstelle zur Entscheidung von Abgrenzungsfragen im Zusammenhang
mit der Reichweite des Steuergeheimnisses einzurichten;
c) geeignete Maßnahmen für eine bessere Koordination der Ermittlungsarbeit
verschiedener Behörden in Großverfahren zu ergreifen;
d) darauf hinzuwirken, dass in Großverfahren Besprechungen verschiedener
Behörden untereinander sowie der Informationsaustausch zwischen Behörden,
Staatsanwaltschaften und Gerichten protokolliert und in Akten dokumentiert
werden;
e) dafür Sorge zu tragen, dass Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwälte und
Richter einer anderen als der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft in Baden-Württemberg
zugeteilt werden;
f) sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass sich alle Beamten der Finanzbehörden
im Rahmen der Steuerprüfung jeglichen privaten Kontakts mit
dem Steuerpflichtigen enthalten.