Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Inhaltsverzeichnis
Anlage 1
A. ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg
im Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren
sowie sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den
Personen Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
I. Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des „FlowTex“-Verfahrens vor 1996, insbesondere . . . . . . . . . . . . . . 5
1. welche Sachverhalte jeweils dafür vorlagen, dass das Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Manfred Schmider wegen des Verdachts,
einen Raubüberfall gegen sich selbst im Jahre 1986 fingiert zu haben,
1993 abgeschlossen, 1995 wieder aufgenommen, 1996 erneut trotz weiterbestehenden
Tatverdachts eingestellt und im Februar 2000 erneut aufgenommen
worden ist; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2. bei welchen Unternehmen von Manfred Schmider und Matthias Schmider in
welchem Zeitraum Betriebsprüfungen stattgefunden haben und mit welchem
Ergebnis; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
3. wer in der Landesregierung und in den Landesbehörden wann, wie und in
welcher Form Kenntnis von den betrügerischen Scheingeschäften in den Jahren
1988 bis 1992 bei Unternehmen von Manfred Schmider oder Matthias
Schmider hatte, die im Rahmen von Betriebsprüfungen in den Jahren 1991 bis
1993 aufgedeckt worden sind; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
4. welche Sachverhalte dazu geführt haben, dass die Staatsanwaltschaft Baden-
Baden das Verfahren gegen Manfred Schmider und Matthias Schmider wegen
der unter Ziffer 3 genannten betrügerischen Scheingeschäfte im Mai 1994 gegen
Zahlung von Geldbußen eingestellt hat, warum nicht wegen Betrugs ermittelt
wurde und wer von diesen Vorgängen Kenntnis hatte; . . . . . . . . . . .22
5. welche Sachverhalte dazu geführt haben, dass das am 15. März 1995 eingeleitete
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle
Pforzheim – gegen den in Pforzheim tätigen Rechtsanwalt S. wegen des Verdachts
auf Geldwäsche für die Firmengruppe FlowTex in den Jahren 1993 bis
1995 am 23. Mai 1996 eingestellt worden ist, welche Personen in Landesbehörden
und der Landesregierung von diesen Vorgängen Kenntnis hatten
und wer aufgrund bestehender Berichtspflichten hätte informiert werden müssen;
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27
6. welche Gesellschaften und Personen als private und öffentliche Anteilseigner
bei Firmen des FlowTex-Konzerns registriert sind und welche Treuhandverträge
den Landesbehörden und der Landesregierung ab welchem Zeitpunkt
bekannt waren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33
II. Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des FlowTex-Verfahrens ab dem Zeitpunkt der ersten Ermittlungen gegen
die FlowTex-Firmengruppe im Jahr 1996 bis zur Betriebsprüfung im Oktober
1999, insbesondere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36
1. welche Personen in Landesbehörden und Landesregierung zu welchem Zeitpunkt
von der Selbstanzeige der Frau Neumann und den anonymen Anzeigen
und Anschuldigungen ab dem Jahr 1996 gegen das Geschäftsgebaren der
FlowTex-Firmengruppe Kenntnis hatten und wer aufgrund bestehender Berichtspflichten
hätte informiert werden müssen; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .36
2. was welche Behörden des Landes und die Landesregierung nach Kenntnis der
Anzeigen im FlowTex-Komplex im Einzelnen unternommen, mit wem sie ihre
Aktivitäten abgestimmt und wen sie jeweils davon unterrichtet haben, . .50
3. ob und ggf. welche finanziellen Zuwendungen oder geldwerten Leistungen
Beamten der baden-württembergischen Steuerverwaltung, die mit der Sache
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